Vom Kohlenpott zur Seidenstraße

Der größte Binnenhafen der Welt liegt im Ruhrgebiet. Kein Wunder, dass Duisburg, die Stadt am Rhein, die diesen Hafen beherbergt, angesichts der Herausforderungen des Strukturwandels auf Logistik setzt. Einst wurden hier Kohle und Produkte der Schwerindustrie verschifft. Heute ist vor allem der Handel mit China Wachstumstreiber.

Dabei profitiert Duisburg von Chinas außenpolitischem Flaggschiffprojekt: der „Neuen Seidenstraße“. Seit 2013 investiert China in die Infrastruktur von Drittstaaten, schafft Handelsrouten, um neue Absatzmärkte zu erschließen und weltweit an Einfluss zu gewinnen. Endpunkt eines Handels­korridors der Neuen Seidenstraße ist Duisburg. Gegenstand kontroverser Diskussion bleibt, wie sehr die Stadt jenseits des Hafens davon profitiert.

Auch andere Kommunen des Ruhrgebiets kooperieren mit China. Essen, Dortmund, Duisburg und Gladbeck verfügen über Städtepartnerschaften mit Changzou, Xi’an, Wuhan und Fushun, wobei Gladbecks Beziehung zu Fushun ruht. Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über drei Partnerprovinzen in China, Shanxi, Jiangsu und Sichuan. Zahlreiche Hochschulen des Ruhrgebiets pflegen einen regen Austausch mit chinesischen Partnern.

Wachsende Bedenken

Solche regionalen und kommunalen Beziehungen gibt es vielfach auch außerhalb des Ruhrgebiets. Allerdings werden in jüngster Zeit Bedenken in Deutschland und anderen westlichen Staaten lauter. Die Sorgen wurzeln in den sich verändernden Beziehungen Europas zu China. So charakterisiert die Europäische Union das Land  nicht nur als Partner und Wettbewerber, sondern seit 2019 auch als „systemischen Rivalen“.  Worin stecken die Chancen der Partnerschaften des Ruhrgebiets mit China, worin die Risiken?

Kommunen und Bundesländer gehen Kooperationen mit Drittstaaten ein, weil sie sich von Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiekooperation einiges versprechen und darüber hinaus auf eine Stärkung von Tourismus und kulturellem Austausch hoffen.

Größter Profiteur der wachsenden wirtschaftlichen Präsenz Chinas im Ruhrgebiet ist der Duisburger Hafen. Wöchentlich erreichen etwa 60 Güterzüge aus der Volksrepublik die Terminals des Binnenhafens, 25 Züge mehr als noch 2019. Wenn das Duis­burg Gateway Terminal dieses Jahr den Betrieb aufnimmt, könn­ten es 100 Züge pro Woche werden. Bereits heute schlägt Duis­burg ein Drittel der Con­tainerfracht um, die auf der Schiene den Weg von China nach Europa findet. Seit Chinas Präsident Xi Jinping 2014 Duisburg besuchte, hat sich die Zahl der hier vertretenen chinesischen Firmen auf rund 120 Unterneh­men verdreifacht. Weitere Ansiedlungen gibt es auch in benachbarten Städten des Ruhrgebiets.

Doch haben sich nicht alle Hoffnungen Duisburgs erfüllt. Duisburg hatte mehr als die tatsächlich geschaffenen 1000 Arbeitsplätze erwartet, zumal einige dieser Stellen auch noch von Chinesinnen und Chinesen besetzt sind, die aus den Firmenzentralen an den Rhein übergesiedelt sind. „Spillover“-Effekte vom Hafen in die Stadt fallen gering aus. Das liegt daran, dass die Logistikbranche nicht personal-, sondern kapitalintensiv ist. Der Nutzen ergibt sich für die Stadt aus höheren Gewerbesteuer­einnahmen. Weitere 2000 Arbeitsplätze hätte das China Trade Center Europe durch die Ansiedlung von kleineren und mittleren chinesischen Unternehmen bringen sollen. Doch die Investitionen von mehr als 250 Millionen Euro scheiterten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Jiangsu eine wirtschaftlich-technische Kooperation etabliert, die gegenseitige Investitionsvorhaben begleitet. Dazu zählt ein Fortbildungsprogramm zu Investitionsförderung und Außenhandel, in das mittlerweile auch Sichuan eingebunden ist. Bis heute haben sich rund 100 Unternehmen aus Jiangsu im Bundesland angesiedelt.

Fokus auf Forschung und Bildung

Was haben Huawei, Telefonica und Schalke 04 gemeinsam? Sie alle beteiligen sich an Gelsenkirchens digitalem „Live-Labor“ im Open Innovation Lab „Arena Park“. Und das ist nur eine von vielen Tech-Kooperationen Chinas im Ruhrgebiet. So arbeiten das Dortmunder TechnologieZentrum und die High Tech Development Zone von Xi’an zusammen. Die 2015 eingerichtete Städtepartnerschaft zwischen Essen und Changzhou wurde zur Kooperation in der nachhaltigen Urbanisierung gegründet. Besonderes Interesse besteht am Austausch zu Strukturwandel und Bergbaunachsorge, etwa zwischen Herten, Bottrop, Gelsenkirchen und Chinas zweitgrößter „Kohlestadt“ Pingdingshan.

Überhaupt bildet der Bildungs- und Forschungsaustausch den Kern der Zusammenarbeit zwischen China und NRW. Mit der Provinz Shanxi betreibt Nordrhein-Westfalen eine Wirtschafts- und Energiepartnerschaft. Herzstück ist ein Stipendienprogramm mit dem Titel „Win.NRW.Shanxi“, das es mittlerweile auch mit Jiangsu gibt. Es ermöglicht chinesischen Leistungsträgern neben Sprachkursen einen zehn- bis zwölfmonatigen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen, der aus ­Hospitationen, Workshops und Austauschformaten in der Energie- und Fertigungswirtschaft besteht. Vergleichbare Möglichkeiten gibt es für Leistungsträger aus NRW in China nicht. Sichuan verfügt über ein Stipendienprogramm zur Umweltwirtschaft, das auf die anderen beiden Partnerregionen ausgedehnt wurde. Daneben besteht eine Reihe von universitären Forschungskooperationen mit chinesischen Partnern.

Tourismus und Kulturaustausch

Als klassische Touristenregion lässt sich das Ruhrgebiet zwar nicht bezeichnen. Doch zumindest stieg die Zahl der Übernachtungen aus China in ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie auf 350 000 im Jahre 2019. Das ist das zweithöchste Aufkommen aus einem nichteuropäischen Land; für das Ruhrgebiet werden die Werte nicht eigens ausgewiesen.

Zwischen 2009 und 2018 wies China mit Abstand das dynamischste Wachstum der Top 10-Quellmärkte auf – mit einer Rate von nicht weniger als 170 Prozent. Kulturveranstaltungen, Schüler- und Jugendaustausche sind fester Bestandteil von Städtepartnerschaften mit dem Ziel, das wechselseitige Verständnis und Völkerverständigung zu fördern. Allein in Duisburg leben mittlerweile rund 1300 chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Universität zählt rund 2000 Studierende aus China, die zum zivilgesellschaftlichen Austausch beitragen. Kurz: Wirtschaft, Forschung, Tourismus und Kultur des Ruhrgebiets profitieren vom Austausch mit China. Also alles eitel Sonnenschein?

China – ein Problem?

In einem umfassenden Bericht, den Roderick Kefferpütz beim Mercator-Institut für China-Studien Ende 2021 veröffentlicht hat, diskutiert der Autor Befürchtungen, dass kommunale und regionale Partnerschaften mit China Risiken bergen, darunter Wirtschaftsspionage, Schaffung von Abhängigkeiten sowie politische Einflussnahme. Gilt das auch für das Ruhrgebiet?

Wirtschafts- und Forschungskoopera­tion birgt die Gefahr, dass Wettbewerber Informationen erhalten, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Wirkliche Belege für konkrete Spionage sind rar. Doch die mehrmonatigen Stipendienprogramme Nordrhein-Westfalens könnten aufgrund ihrer Dauer und Tiefe Risiken beinhalten. Kefferpütz berichtet außerdem, dass kommunale Wirtschafts­agenturen von Vertretern chinesischer Partnerstädte wiederholt gebeten worden seien, lokale Firmendaten zu übermitteln, um Austausch zu ermöglichen.

Die Grenzen zwischen legitimer Kooperation und Wirtschaftsspionage sind nicht immer eindeutig. So verdeutlicht eine Stellungnahme der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz aus dem Jahr 2020 nicht nur die Bedeutung Chinas als Partner, sondern auch die wachsenden Gefahren chinesischer Einflussnahme auf die Forschungszusammenarbeit. Auch zeigt sich, dass lokale Kooperationen China helfen, internationale Spitzenforscherinnen und -forscher abzuwerben.

Eine Umfrage, die Kefferpütz unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesländer durchführte, ergab, dass fast 82 Prozent von ihnen eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China sehen. Zugleich sprechen sich sämtliche Befragten für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen aus. Dieses paradoxe Ergebnis deutet darauf hin, dass in Deutschlands Regionen Kooperation mit China als alterna­tivlos angesehen wird. Diese Einschätzung entspricht nicht zwingend der Realität: Im Duisburger Hafen ist China der größte Wachstumstreiber, doch der Warenumschlag aus China macht nur rund 4 Prozent aus. Das Gefühl der Abhängigkeit ist keine gute Grundlage für eine selbstbestimmte Politik. Das gilt besonders für strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet.

In Duisburg legt man großen Wert auf die Feststellung, dass man gegenüber China nicht verschuldet sei. Der chinesische Logistiker COSCO verfügt bewusst nur über eine Minderheitsbeteiligung von 30 Prozent am neuen Terminal. Duisburgs Vorsicht ist berechtigt. Ausländische Häfen werden mittlerweile von China kon­trolliert. Das gilt etwa für den griechischen Hafen von Piräus und schafft eine erhebliche Abhängigkeit des Landes von China.

Weniger vorsichtig waren Duisburg und Gelsenkirchen bei der Digitalisierung der Städte, die in enger Kooperation mit Chinas Technologiekonzern Huawei vorgesehen war. Aufgrund erheblicher Bedenken liegt zumindest Duisburgs Zusammenarbeit mit Huawei derzeit auf Eis. Teil dieser „Smart City“-Pläne sind Cloud-basierte e-Government-Lösungen, ein Ausbau des 5G-Netzes, die Installation von intelligenten Straßenlaternen, WLAN im öffentlichen Raum, in Schulen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie die digitale Vernetzung von kritischer Infrastruktur, einschließlich der Wasserversorgung und des Verkehrsmanagements. Nach ­Angaben von Huawei liefert das Unternehmen an Gelsenkirchen Cloud, Netzwerk und Plattformtechnologien. Sogar in Big-Data-Analyse, Sicherheitsmanagement und Videoprocessing sei man eingebunden – alles kritische Prozesse in einer Smart City.

Beispiel Cloud-Aufbau in Duisburg: Zwar werden die Daten in einem lokalen Rechenzentrum gespeichert, und ein Tochterunternehmen der Duisburger Versorgungswerke ist an der „Rhine Cloud“ beteiligt. Die Stadt versichert, Huawei habe kein Interesse an den Daten, sondern wolle nur seine Technologie verkaufen. Doch Cybersicherheitsexperten haben auf Anfrage des Autors bestätigt, dass es aufgrund der technologischen Komplexität von Smart-City-Systemen nicht auszuschließen sei, dass Hintertüren verblieben, die den Zugriff auf Daten ermöglichen. Daher spiele die Vertrauenswürdigkeit des Technologiepartners eine zentrale Rolle. Huawei ist zwar ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Doch Analysen des Autors zur Governance-Struktur des Unternehmens zeigen die Schlupflöcher, die es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben können, die Firma zu kontrollieren.

Daraus ergibt sich nicht nur mangelnde Datensicherheit, sondern auch eine erhebliche technische Abhängigkeit von einem in mancherlei Hinsicht nicht unproblematischen chinesischen Technologiekonzern. Smart-City-Technologie muss regelmäßig gewartet werden. Dafür braucht es das Know-how des Herstellers; ein Anbieterwechsel ist technisch sehr schwierig. Sobald die kritische Infrastruktur von Duisburg und Gelsenkirchen umfassend vernetzt ist, hängt ihre Aufrechterhaltung vom Wohlwollen eines Technologiekonzerns ab, auf den die Kommunistische Partei unmittelbar Einfluss nehmen kann. Deshalb warnt der britische Geheimdienst Kommunen vor Smart-City- Kooperationen mit chinesischen Firmen.

Im Zuge dieser wachsenden Abhängigkeiten gibt es vermehrt Berichte darüber, dass Landes- und Kommunalpolitiker dazu aufgefordert werden, positiv über China zu sprechen oder zumindest Kritik zu verhindern. Öffentliche Aufmerksamkeit erregten in den vergangenen Jahren chinesische ­Cyberangriffe und der Abbruch des Studierendenaustauschs der Tongji-Universität in Schanghai mit der Bauhaus-Universität Weimar infolge der Verleihung eines Menschenrechtspreises an den uigurischen ­Intellektuellen Ilham Tohti.

Auch ein Fall aus dem Ruhrgebiet erregte 2021 mediale Aufmerksamkeit. Nach einer Intervention aus Peking sagte das Konfuzius-Institut der Universität Duisburg-Essen die virtuelle Vorstellung einer Xi-Jinping-Biografie ab. Sie wurde dann von der Universität ohne Beteiligung des Instituts durchgeführt. Offenkundig ging die Bitte um Absage von Parteikadern aus. So inakzeptabel diese chinesische Einflussnahme ist, so übereilt erscheinen einige in der öffentlichen Diskussion gezogene Schlussfolgerungen. Konfuzius-­Institute stehen weltweit in der Kritik. Da sie durch den chinesischen Staat finanziert werden, lautet der Vorwurf, die Institute schränkten die Forschungsfreiheit ein, weil sie die Universitäten, an die sie angeschlossen sind, in ein Abhängigkeitsverhältnis brächten. Außerdem koordinierten sie prochinesische Stimmungsmache und mobilisierten chinesische Studierende für Proteste auf dem Campus.

Diese Kritik trifft auf viele Konfuzius- Institute zu. Doch die Institute haben unterschiedliche Governance-Strukturen, und das in Duisburg-Essen etwa ist gut aufgestellt. Betrieben wird es von einem gemeinnützigen Verein und getragen von den Universitäten Duis­burg-Essen und Wuhan sowie der Stadt Duisburg. Im Gegensatz zu anderen Konfuzius-Instituten obliegt es der Universität selbst, die Lehrmaterialien auszuwählen. Anders als andernorts setzte das Duisburger Institut explizit durch, dass kontroverse Veranstaltungen auch zu politischen Themen stattfinden können. Nach der Absage der erwähnten Lesung bekräftigte der Trägerverein gegenüber China, dass dies Voraussetzung für das Fortbestehen des Instituts an der Universität ist.  Finanziell sind Universität und Konfuzius-Institut getrennt. Einflussnahme auf Forschungsprojekte wird verhindert. Eine Schließung des Instituts hätte kaum Auswirkungen auf die Universität.

Das zeigt zum einen, dass ein vorsichtiger Umgang in der Kooperation mit China Risiken minimieren kann, zum anderen aber, dass selbst das Konfuzius-Institut in Duisburg-Essen chinesische Einmischung nicht ganz verhindern kann. Wollen Kommunen, Bundesländer oder Hochschulen die zweifellos bestehenden Potenziale der Kooperation mit China ausschöpfen, müssen sie Risiken in Kauf nehmen.

Verstehen, was dahintersteckt

Zentrale Voraussetzung, um die Chancen der Kooperation zu nutzen und die Risiken zu minimieren, ist es zu verstehen, was hinter chinesischer Kooperation mit Ländern, Kommunen und Hochschulen steckt. Substaatliche Beziehungen werden in China zentral von der Chinese People’s Association for Friendship with Foreign Countries koordiniert. Es handelt sich also nie um rein lokale Kooperationsformen. Sie sind in den Gesamtkomplex der Außenpolitik Pekings eingebunden. Parteizellen in öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen, Kultur- und Bildungseinrichtungen ermöglichen der KPCh eine Kontrolle aller, die mit deutschen Hochschulen, Kommunen und Ländern zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger seit 2017 gesetzlich zur Kooperation mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet sind.

Diese zentral koordinierte Politik steht dem deutschen Föderalismus und der Konkurrenz zwischen Kommunen um gute Beziehungen mit China gegenüber. Die Städte im Ruhrgebiet, allen voran Duis­burg, sind personell gut aufstellt. Duis­burg verfügt neben hoher China-Kompetenz an der lokalen Universität über ein China-Referat und einen China-Beauftragten. In anderen Städten der Republik dagegen dürfte es an Personal und Expertise fehlen. Und selbst Duisburg ginge eine problematische Smart City-Kooperation ein, wenn es dazu käme.

Daher sollte die Einrichtung dezentraler Informationsbörsen für Kommunen, Länder, Unternehmen, Bildungstätten und die Öffentlichkeit, wie im DGAP-„Aktionsplan China“ 2021 vorgeschlagen, entscheidender Bestandteil deutscher China-Politik werden, um China als das zu begreifen, was es ist: eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte Gesellschaft betrifft. China-Politik wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern auch im Ruhrgebiet.    

Dr. Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm Technologie und Außenpolitik der DGAP. Dort forscht er insbesondere zu China.