Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Im August endet das dritte Hilfsprogramm der Euro-Länder. Künftig werden sich die Griechen selbst finanzieren müssen. Wird das funktionieren? Ist die Krise überwunden? Offiziell sind alle Beteiligten guter Dinge. Doch das Land krankt weiter an alten Problemen – und der verordnete Sparkurs hemmt die Wirtschaft zusätzlich.
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger ist dafür, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen als bisher, wenn die EU dafür künftig mehr Aufgaben in der Flüchtlingspolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz übernimmt.
Viele Ägypter unterstützen Präsident as-Sisi trotz seiner Unterdrückungspolitik
Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.
Freihandelsabkommen ohne die USA bieten Chancen für die EU
Während in den USA Strafzölle erlassen werden, entwickeln sich in der Asien-Pazifik-Region neue Freihandelsabkommen. Der erfolgreiche Abschluss der CPTPP und möglicherweise von RCEP führen zu Verschiebungen im Welthandel. Die EU sollte ihre Handelspolitik zügig reformieren, um auch von diesen Entwicklungen zu profitieren.
Als Innenminister handelte er die Wiedervereinigung aus, als Finanzminister trug er viel zur Bewältigung der Eurokrise bei. Wo Wolfgang Schäuble trotz aller Rückschläge im europäischen Einigungsprozess seinen Optimismus hernimmt, welche Aufgabe Berlin dabei zukommt und was das alles mit Sisyphos zu tun hat, erklärt der Bundestagspräsident im IP-Interview.
„Londongrad“ zog viel russisches Geld an. Damit soll nun Schluss sein
Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.
Südafrikas Präsident Ramaphosa verkörpert die Hoffnung auf Erneuerung
Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.
Japans Umgang mit Chinas Übermacht hält Lehren für Europa bereit
Der Aufstieg Chinas und die Krise Amerikas zwingen Japan, sich weltpolitisch neu auszubalancieren. Mit dem ohne die USA geschlossenen Handelsabkommen TPP-11 und dem EU-Japan-Freihandelsvertrag hat es gezeigt, dass es global handeln kann. Doch seiner wirtschaftlichen Stärke zum Trotz hat Tokio politisch nur wenige Optionen.
Gut acht Jahre nach Beginn der Euro-Krise lässt sich sagen: Europas Spar- und Rettungspolitik war ein Erfolg. Allein in Spanien wurden zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nun sollten die nordeuropäischen Gläubigerländer begreifen, welche Chancen für Europa in der Vollendung der politischen und fiskalischen Union liegen.
Ist der Aufstieg Asiens eher eine Chance oder eine Bedrohung?
Befragte mit Hauptschulabschluss erkennen nur zu 31 Prozent eine Chance, 40 Prozent dagegen eine Bedrohung. Bei Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist es umgekehrt: 51 Prozent halten die Entwicklung für eine Chance, nur 29 Prozent für eine Bedrohung.
Wie Spanien den Weg aus der Krise gefunden hat
Nach der Finanzkrise 2008 rutschte Spanien in eine tiefe Rezession. Doch nach harten Einschnitten gelang allmählich die Wende. Zuletzt wuchs die spanische Ökonomie mit 3 Prozent überdurchschnittlich stark – und das Land kann auf Wachstumskurs bleiben, sagt Antonio Cortina, Vizechefökonom der Banco Santander. Wenn der Reformschwung nicht erlahmt.
