Eastern Europe

Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?

Wie konnte sich Aleksandr Lukaschenko 20 Jahre an der Macht halten? Mit Hilfe einer treuen Truppe alter Sowjetbürokraten, des KGB und eines Deals: Wer Prada liebt, muss auch ihn akzeptieren. Notwendige Wirtschaftsreformen oder gar Ideen für die Zukunft von Belarus hat er nicht. Auf Veränderungen wird er weiter mit Repressionen reagieren.

Fragt man Ökonomen nach den Gründen für Russlands wirtschaftliche Probleme, so verweisen sie gern auf die kleptokratische Natur der Regierung Putin. Ganz so einfach ist es nicht, meinen Clifford Gaddy und Barry Ickes. Doch dürften ihre Vorschläge, wie die russische Wirtschaft auf Kurs zu bringen wäre, in Moskau kaum Gehör finden.

Das Pipeline-Projekt Nabucco galt jahrelang als das Synonym für die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung. Nabucco, durch das 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Aserbaidschan über die Türkei in die beteiligten Länder Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie ins österreichische Baumgarten geleitet werden sollten, galt als signifikanter Beitrag zu Europas Energiesicherheit. Heute stellt sich die Frage: Wäre die Trans Adriatic Pipeline die bessere Alternative?

Von friedlichem Zusammenleben kann in Georgien nicht die Rede sein: Präsident Saakaschwili muss sich seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 mit seinem schärfsten Gegner, Premier Iwanischwili, arrangieren. Trotz der Machtkämpfe, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst noch ausgetragen werden, gibt es Anzeichen für Kooperation.

Moskau träumt davon, dass Russland zur „Brücke“ zwischen Asien und Europa wird: Auf Schienen, per Schiff, Flugzeug oder Pipeline sollen gewaltige Mengen von Gütern durch das Riesenreich transportiert werden. Doch Russlands Transportwesen ist weit davon entfernt, wettbewerbsfähig zu sein; eine neue „Seidenstraße“ ist nicht in Sicht.