Afghanische Flüchtlinge werden seit Herbst vergangenen Jahres in großer Zahl aus Pakistan ausgewiesen. Sie müssen zurück in ein Land, das von den Taliban regiert wird und sich in einer tiefen humanitären und wirtschaftlichen Krise befindet.
Das Atomabkommen mit dem Iran basiert auf Wunschdenken
„Wir haben sie zum Narren gehalten“, fasste der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, die Verhandlungen über den Iran-Atomdeal und die Beeinflussung der Berichterstattung darüber rückblickend zusammen. Damit sollte die Diskussion über die „Moderaten“ im Iran eigentlich beendet sein – eine amerikafreundliche, auf Systemwechsel zielende Gruppe gibt es in Teheran nicht.
Trockenheit und Wassermangel setzen die iranische Regierung unter Druck
Die Zahlen sind dramatisch: Drei Viertel des Iran gelten als komplett trockene Regionen, 97 Prozent des Oberflächenwassers sind bereits versiegt. Landabsenkungen und Erdbeben belasten das Land zusätzlich. Auch die EU sollte nun helfen – denn Iraner, die ihr Land aufgrund der Dürre verlassen müssen, könnten gezwungen sein, nach Europa zu fliehen.
Aus dem Zweckbündnis zur Stützung Assads dürfte kaum mehr werden
Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.
Der Hype ist groß, die wirtschaftlichen Realitäten im Iran eher ernüchternd
Es ist kein Geheimnis, dass europäische – und gerade deutsche – Firmen in einer guten Position sind, um nach Aufhebung der Sanktionen (wieder) in den iranischen Markt einzutreten. Doch sie erwartet alles andere als ein Boommarkt, die Anzeichen für eine Rezession mehren sich. Und große Hemmnisse werden weiter bestehen bleiben.
Kann Präsident Rohani die Islamische Republik retten? Dafür spricht wenig
Wer, wie Hassan Rohani, den Hauptfeind des Iran nicht in Amerika oder Israel sieht, sondern in Arbeitslosigkeit oder Umweltkatastrophen, der macht sich bei den Hardlinern im Land nicht unbedingt beliebt. Die Hardliner sind mächtig, und sie werden immer mehr. So bedauerlich das ist: Allzu große Hoffnungen sollte man auf den Präsidenten nicht setzen
Die politischen Spannungen zwischen Indien und seinen Nachbarstaaten, vor allem der Konflikt mit Pakistan, haben einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen verhindert. Aber auch zahlreiche Handelsbarrieren und fehlende grenzüberschreitende Infrastruktur stehen bislang einer verstärkten regionalen Integration entgegen.
Staat im Staat mit Wirtschaftsmacht: die Revolutionsgarden
Bestechen, einbinden, rausdrängen: Ein Rückblick auf die gescheiterten Versuche, mit den Revolutionsgarden zu einem Modus Vivendi zu gelangen, zeigt eines – Rohanis Taktik, genau die Institution den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Atomabkommen ziehen zu lassen, die der größte Gegner des Abkommens und der Regierung ist, wird nicht aufgehen.
Die Prinzipien der iranischen Außenpolitik bleiben unverändert
Ein Mangel an diplomatischer Elastizität ist dem Iran nicht nachzusagen. Teheran hat ein Atomabkommen unter Beteiligung der USA ausgehandelt und unterstützt gleichzeitig radikale Gruppen. Solche Flexibilität aber verdeckt: Am revolutionären Prinzip der Feindschaft gegen die USA und Israel hat der Iran immer festgehalten.
Nach dem Verhandlungserfolg stehen Irans Präsidenten schwere Zeiten bevor
Die Einigung über das iranische Atomprogramm gilt weithin als Erfolg – nicht zuletzt für Irans Präsidenten Hassan Rohani. Doch paradoxerweise könnte es für ihn und seine innenpolitischen Verbündeten in nächster Zeit daheim sehr gefährlich werden. Der Oberste Religionsführer Ali Khamenei und die Revolutionsgarden suchen die Konfrontation.
Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft sind das Berliner Erfolgsrezept
Die Bundesregierung hat sich in der Griechenland-Krise scharfe Kritik zugezogen. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen von Minsk zur Ukraine, zum Iran in Wien und die Einigung in Brüssel über Griechenland wären ohne die zentrale Rolle Berlins nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Die Aufrüstung der Afghan Local Police wäre ein tragischer Fehler
Sie stehen auf der Gehaltsliste der USA und tragen das Wort Polizei in ihrem Namen. Aber eigentlich sind es Regierungsmilizen, die oftmals ihre Macht missbrauchen und der Bevölkerung nur wenig Sicherheit bieten, anstatt gegen die Taliban zu kämpfen. Was also soll geschehen mit der Afghan Local Police, bis die Mittel 2018 auslaufen?
Der Krieg am Hindukusch hat die westliche Sicherheitspolitik verändert
Ist „Nie Wieder!“ die wichtigste Lektion, die westliche Nationen aus dem Einsatz in Afghanistan gelernt haben? Wie durchgängig ist die „Interventionsmüdigkeit“, welche Folgen hätte sie für die NATO und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU? Einschätzungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Kanada.
