Ägyptens brachiale Modernisierung hat einen hohen Preis: Die Sisi-Regierung sichert ihre Macht durch massive Repression. In der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise setzt sie darauf, dass niemand an Chaos interessiert ist – weder im In- noch im Ausland.
Der ägyptischen Muslimbruderschaft steht eine ungewisse Zukunft bevor
Von der islamistischen Untergrundbewegung zur Regierungspartei: An diesem Schritt ist Ägyptens Muslimbruderschaft gescheitert – vor allem, weil sich die Konservativen in der Bewegung durchsetzten. Die Unterdrückung durch die Militärregierung sehen sie jetzt als Zeit der Prüfung. Dabei wäre es viel besser, die Muslimbrüder einzubinden.
Barrieren für eine echte Teilnahme am politischen Prozess müssen sinken
Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.
Die neuen Machthaber in Ägypten liefern ihre Version der Geschichte
Den regionalen Vergleich muss das Land längst nicht mehr scheuen
Ägypten muss sich mit vergangenem und andauerndem Unrecht beschäftigen
Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.
Wirtschaftspolitische Probleme, die Ägypten jetzt dringend lösen muss
Ägyptens Wirtschaft leidet an einem gigantischen Haushaltsdefizit, einem Leistungsbilanzdefizit und einem massiven Rückgang der Währungsreserven. IWF-Kredite allein böten keine Lösung. Und was war die Strategie der Muslimbrüder? Die Macht sichern, jegliche harten Einschnitte vermeiden und ansonsten: weiter wie schon unter Hosni Mubarak.
Neue Bücher zu einem überdramatisierten, aber unteranalysierten Phänomen
Sind sie wirklich so gefährlich, wie viele Beobachter meinen? An lauten Warnungen vor den Muslimbrüdern mangelt es in Deutschland nicht; allerdings fehlt es am Bemühen, sich wirklich eingehender mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer es dennoch tun möchte, ist auf englischsprachige Publikationen angewiesen. Ein Überblick.
Der ägyptische Präsident setzt seine ersten außenpolitischen Akzente
Mit Obama hat er nur zwei Mal telefoniert, während er Achmadinedschad schon zwei Mal getroffen hat. Das allein könnte die Grundlinien der neuen ägyptischen Außenpolitik verdeutlichen: Mursi will das vormals so enge Verhältnis zu den USA neu ordnen und die bislang gespannten Beziehungen zum Iran trotz aller Kritikpunkte verbessern.
Interview mit Magda Kandil vom Egyptian Center for Economic Studies
Ägypten befindet sich in einer prekären Lage: Die Staatsausgaben galoppieren, Devisenreserven schwinden, die Währung steht unter Druck, die Inflationsgefahr wächst, für die Wirtschaft stehen kaum noch Kredite zur Verfügung. Die Regierung muss dringend das Wachstum ankurbeln, vor allem durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
Politische Stiftungen und der arabische Frühling
Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.
… und wie das Militär in die Wirtschaft eingreift
Ägypten verfügt über reichlich Entwicklungspotenzial, nutzt es aber nicht: Eine wachsende Bevölkerung im Erwerbsalter bleibt ohne Arbeit; Energie aus eigenen Quellen wird auf dem Binnenmarkt zu billig angeboten, vorhandenes Kapital nicht in produktive Projekte investiert. Da hilft nur eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Produktivität.
Erste Versuche, den arabischen Frühling zu verstehen
In atemberaubendem Tempo haben die deutschen Verlage auf die „Arabellion“ reagiert. Wenige Wochen nach Beginn der Aufstände erschienen die ersten Bücher, die den Lesern die Hintergründe aufzeigen wollten. Mittlerweile haben sich fast alle Fachleute zu Wort gemeldet. Das alles erklärende Werk ist nicht dabei – aber dafür ist es wohl auch noch zu früh.
