Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Die britische Regierung findet keine Linie – zum Missfallen der Medien
In der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen geht es um die künftige Handelsbeziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Doch Theresa May drückt sich seit Monaten darum, genauer zu definieren, wie diese „tiefe und besondere Partnerschaft“, von der May seit einem Jahr spricht, aussehen soll. Strategierunden ihres offenbar heillos zerstrittenen Kabinetts enden ergebnislos, Grundsatzreden ihrer Minister führen keinen Schritt weiter. Kurz: Einen klaren Kurs hat die Regierung immer noch nicht.
Frankreich zwischen Aufbruchstimmung und Katzenjammer
Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wurde in Deutschland freudig begrüßt. Allerdings brachte sie eine Reihe von Fragen mit sich: Wird es Macron gelingen, die angekündigten Reformen umzusetzen und das gespaltene Land zu einen? Und was bedeutet es für Berlin, wenn Paris eine ambitionierte europapolitische Agenda verfolgt?
Wie Theresa May mit einem Geistesblitz das Überleben der EU gesichert hat
Wer Theresa May das Unmögliche nicht zutraute, hat die britische Premierministerin offenbar unterschätzt. Lange Zeit konnte sie nicht erklären, wie ein teuflisches Detail des Brexit funktionieren soll: eine neue EU-Außengrenze quer durch die Insel Irland zu ziehen, ohne dass dies irgendwer merken würde.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Der Brexit-Schock hat in der EU ein politisches und ideelles Vakuum hinterlassen; ein Vakuum, das Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron auf der einen, Ungarns Premierminister Orbán auf der anderen Seite zu füllen suchen. Damit muss man sich auseinandersetzen, zuerst aber mit einigen Illusionen aufräumen.
Frankreichs Präsident treibt seine Politik voran und kämpft mit Imageproblemen
Herkules war ein Held der Antike, der zwölf atemberaubend schwierige Taten vollbrachte. Ein Vorbild, so schreiben die Pariser Zeitungen mit einer gewissen Süffisanz, für Präsident Macron mit seinen zwölf großen Reformvorhaben vom Arbeitsmarkt über die Staatsfinanzen und die Bildung bis zur Rente.
Diesseits wie jenseits des Rheins gilt die deutsch-französische Freundschaft als wichtiges Gut. Doch das allein reicht nicht aus als Grundlage für ein nun nötiges Zusammenwachsen beider Nationen und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Höchste Zeit, dass die deutschen Eliten mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die ersten Schritte tun.
Jahrhundertelang gab es ein Vorbild für das beherzte Lösen schwieriger Probleme: Alexanders des Großen machohaftes Durchschlagen des Gordischen Knotens. Doch heute ist eine vermutlich eher weibliche Fähigkeit gefordert: das geduldige Aufdröseln verzwackter Verknotungen. Denn einfache Lösungen gibt es in der komplizierten Welt nicht.
Emmanuel Macron muss den Frankreich-Konzern wieder flott machen
Nach dem Hochgefühl seines Wahlsiegs im Mai ist Frankreichs Präsident in der Wählergunst schnell gefallen. Doch das sollte nicht überraschen: Seine Regierung muss Reformen unverzüglich anpacken, denn das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Frage ist, ob Macron die Früchte seiner Politik in ein paar Jahren ernten kann.
Irlands Hauptstadt platzt aus allen Nähten – und freut sich auf den Brexit
Die Silhouetten von Baukränen schraffieren erneut den Himmel über Irlands Hauptstadt. Dublin ist der Motor der irischen Wirtschaft und kämpft mit Engpässen, namentlich beim Wohnungsbau und dem öffentlichen Verkehr. Doch die neuen Bürotürme hoffen zu Recht auf Mieter aus London: Der Finanzplatz Dublin will vom Brexit profitieren.
Der Brexit sorgt in Großbritannien für immer größeres Chaos
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat keine eigene Mehrheit mehr, ihre Konservative Partei ist so gespalten wie die Labour-Opposition und überhaupt das ganze Land: Statt das britische Verhältnis zur EU zu klären, hat die Entscheidung zum Austritt das Land in eine existenzielle Debatte über die eigene Zukunft gestürzt.
Bastian Obermayer über den Umgang mit Leaks und Hacker-Angriffen
Im US-Wahlkampf halfen Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei und darauffolgende Leaks Außenseiter Donald Trump ins Weiße Haus, ein angebliches „Macron-Leak“ kurz vor der Stichwahl verpuffte dagegen in Frankreich wirkungslos. Deutschlands Medien würden bei ähnlichen Vorgängen verantwortlich handeln, sagt SZ-Journalist Bastian Obermayer.
Berlin kann auch im Wahljahr einen neuen Aufbruch für Europa wagen
Der Brexit und die Wahl Donald Trumps haben geschafft, was zehn Jahre Dauerkrise nicht bewirkt haben: ein neues Bekenntnis zur EU. Und zwar sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bevölkerung. Es gibt eine Bereitschaft für weitere Reformen; denn was zählt, sind Ergebnisse, nicht der Modus der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.
