Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Vor allem sein aufgeblähter Staatsapparat macht Portugal zu schaffen
Das Ende der Troika-Herrschaft ändert nichts Grundlegendes in Irland
Wer bestimmt die EU-Reformdebatte – und mit welchen Zielen und Mitteln?
Mit der bevorstehenden Vertiefung der Euro-Zone stellt sich gerade für die Nicht-Euro-Länder die Frage, was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union künftig noch bedeutet. Sie überwölbt zugleich die europäische Reformdebatte. Nicht jeder Vorschlag aus angeblich „unberufenem Munde“ ist dabei kontraproduktiv – im Gegenteil.
Wieder einmal haben die Briten Merkel falsch verstanden
Nach Großbritannien und den Niederlanden nun auch Deutschland? Mit einer kurzen Bemerkung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine seltsame Debatte über „weniger Europa“ ausgelöst. Europa-Skeptiker wittern vor der kommenden Europa-Wahl plötzlich Aufwind, Anhänger der EU-Integration fürchten eine Kehrtwende in der deutschen Europa-Politik. Beides ist aber falsch.
Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris – Berlin
Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?
Was die deutsch-französische Zusammenarbeit bewirken könnte
Berlin setzt auf Erneuerbare, Energieeffizienz und den Abschied von der Atomkraft. Paris dagegen bleibt den Meilern ebenso treu wie skeptisch gegenüber den Erneuerbaren – und damit auch gegenüber Energiepolitik à l’allemande. Dabei gäbe es nichts Dringlicheres als eine grenzüberschreitende Energiekooperation. Wie könnte die gelingen?
Die französische Regierung sendet konfuse wirtschaftspolitische Signale
Frankreich steht unter der besonderen Beobachtung der Finanzmärkte und ausländischer Regierungen. Denn ohne erfolgreiche Reformen der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum gerät die Gemeinschaftswährung noch mehr in Gefahr. Der französische Präsident François Hollande lässt bisher jedoch Entschlossenheit vermissen.
Brav erträgt Irland die Konditionen seiner Rettung – zum eigenen Nachteil?
Von allen Sorgenkindern des Euro-Raumes hat Irland die besten Aussichten, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Doch die eherne Doktrin der Europäischen Zentralbank (und der Bundesbank) verhinderte bisher einen glatten Neustart. Und so überlegen sich zahlreiche Iren, ob sie vielleicht – entgegen ihrem Naturell – auch mal auf den Tisch hauen sollten.
Die aktuelle Schieflage des deutsch-französischen Verhältnisses schadet allen
Pünktlich zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags erleben die deutsch-französischen Beziehungen eine Krise. Diese ist nicht allein der Schwäche der französischen Wirtschaft geschuldet, auch die Konzentration auf Haushaltsfragen befördert das Ungleichgewicht. Drei Vorschläge, um die Romanze wieder anzufachen.
Wer die Briten in der EU halten will, sollte in Brüssel für Reformen eintreten
Die Ablehnung der EU innerhalb der britischen Öffentlichkeit ist heute so groß wie lange nicht, eine Volksabstimmung wohl nur noch eine Frage der Zeit. Die klare Option eines „in or out?“ könnte eine Koalition der EU-Befürworter mobilisieren. Und Reformen in Brüssel würden den Proeuropäern auf der Insel helfen, für Europa einzutreten.
Sollte Großbritannien in der EU verbleiben oder wäre es besser, wenn London die EU verlassen würde?
Immer häufiger ist die Rede von einem „Brexit“, einem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. Dem Wunsch der Deutschen entspräche das keineswegs. 64 Prozent der Befragten in unserer Umfrage möchten, dass Großbritannien in der EU bleibt. Im Vergleich dazu: Nur 30 Prozent der Briten stimmten laut YouGov vom November 2012 für ihren Verbleib in der EU.
Um Großbritannien in der EU zu halten, muss vor allem Deutschland mehr tun
Das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Durch die Euro-Krise gerät die britische Regierung vollends in die Zwickmühle: Wirtschaftlich fürchtet sie den Zerfall der Gemeinschaftswährung, politisch den zur Rettung wohl notwendigen Integrationsschub. Er könnte Großbritannien zum Austritt aus der EU zwingen. Das wäre fatal.
