01. Januar 2014

Lädierter Lazarus

Das Ende der Troika-Herrschaft ändert nichts Grundlegendes in Irland

Am 7. November 2013 durfte der irische Finanzminister Michael Noonan freudestrahlend einen „bedeutsamen Tag“ ausrufen, „von dem viele dachten und einige fürchteten, dass er niemals erreicht wird“: Irlands Rückkehr zur fiskalischen Selbstbestimmung. Kurz darauf teilte Premierminister Enda Kenny dem Parlament sichtlich stolz mit, die Regierung werde auf einen Übergangskredit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verzichten.

Diese Entscheidung hatte in erster Linie politische Hintergründe: Die Regierung wollte ihr Wahlversprechen einhalten, der Weisungsbefugnis der Troika der internationalen Geldgeber zum Jahresende 2013 ein Ende zu setzen. Voraussetzung für die Entbehrlichkeit dieses Rettungsschirms war die Tatsache, dass der irische Staat derzeit über flüssige Mittel in Höhe von über 20 Milliarden Euro verfügt. Das deckt die fälligen Schuldenrückzahlungen und den Kreditbedarf des Staates notfalls bis ins erste Quartal von 2015. Die Kapitalmärkte reagierten gelassen auf die Ausrufung des Alleingangs. Die Rendite auf zehnjährige irische Schuldverschreibungen blieb stabil bei rund 3,5 Prozent.

Mitte Oktober hatte der Finanzminister einen weiteren Sparhaushalt für 2014 präsentiert. Das Defizit soll von rund 7,3 auf 4,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) sinken. Im folgenden Jahr wäre dann die magische Ziellinie von 3,0 Prozent zu schaffen – anschließend muss allerdings weiter gespart werden, um die Auflagen des Fiskalpakts zu erfüllen. Immerhin zeigen die monatlichen Haushaltsbilanzen, dass die Regierung ihre Finanzen im Griff hat: Die tatsächlichen Zahlen decken sich mit den Prognosen.

Die reale Wirtschaft wächst wieder, auch dank des stabilen Exportsektors. Für 2013 sollte beim BIP ein marginaler Zuwachs von 0,2 Prozent verzeichnet worden sein, beim aussagekräftigeren Bruttosozialprodukt sogar 1,0 Prozent. Im gerade angebrochenen Jahr werden 2,0 beziehungsweise 1,7 Prozent erwartet.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit dieser Prognosen ist die Entwicklung des privaten Konsums. Für 2014 wird erstmals seit Jahren wieder ein positiver Zuwachs erwartet. Die Arbeitslosigkeit liegt zwar immer noch bei über 12 Prozent, hat aber ihren Höchststand von 15 Prozent überwunden. Das liegt nicht zuletzt an der Auswanderung: Irland wies 2012 mit 0,76 Prozent der Gesamtbevölkerung die höchste Netto-Emigration der EU aus. Doch da das Land gleichzeitig die höchste Geburten- und die geringste Sterberate aufweist, wächst die Bevölkerung trotzdem marginal.

Unter Fachleuten herrscht weitgehend Einigkeit über die Ursachen der irischen Krise. Ein von niedrigen Euro-Zinsen und irrigen staatlichen Anreizen grotesk aufgeblasener Immobiliensektor produzierte eine fettleibige Baubranche und überschuldete Banken. Aufgrund der internationalen Kreditklemme stockte der Geldfluss, worauf Baufirmen und Banken kollabierten. Der Staat, der von der Immobilienspekulation profitiert hatte, war – fast über Nacht – mit einem tiefen Loch im Haushalt konfrontiert: Die Einnahmen brachen ein, die Ausgaben stiegen wegen der höheren Sozialausgaben an.

Austerität aus dem Lehrbuch

In den vergangenen sechs Jahren versuchten irische Regierungen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Summe der bisherigen Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen beträgt rund 25 Milliarden Euro. Davon entfielen 63 Prozent auf die Ausgabenseite, wobei über zwei Drittel der Sparmaßnahmen den laufenden Ausgaben galten, der Rest dem staatlichen Investitionsprogramm. Irland hat damit ein Austeritätsprogramm aus dem Lehrbuch durchgedrückt. Wenn man bedenkt, dass die Gesamtausgaben vor der Krise rund 50 Milliarden betrugen, lässt sich das Ausmaß der „Korrektur“ ermessen.

Die Bevölkerung sieht die Verantwortlichkeiten für die Krise etwas anders: Den verantwortungslosen und inkompetenten Bankern wird – nicht ganz zu Unrecht – die Hauptschuld zugeschrieben. Die Finanzspritze des Steuerzahlers für die einheimischen Banken in Höhe von 63 Milliarden Euro wird als Hauptursache für den Sparkurs betrachtet, obwohl die Finanzierung des staatlichen Defizits mehr zum Schuldenberg beigetragen hat. Der soll 2013 mit rund 125 Prozent des BIP seinen – bedenklichen – Höchststand erreicht haben. Doch die in der Gesellschaft vorherrschenden Erklärungsmuster haben einiges für sich: Wenn die Banken ihre Kredite mit mehr Augenmaß vergeben hätten, dann wäre der Absturz nicht so jäh gewesen.

Die Struktur des irischen Bankwesens hat sich deshalb seit 2007 dramatisch verändert. Ausländische Banken haben sich inzwischen weitgehend zurückgezogen und versuchen ihre Verluste zu verkraften. Übrig bleiben die beiden „Pfeiler-Banken“: Allied Irish Bank und Bank of Ireland. Letztere will demnächst die Präferenzaktien des Staates zurückkaufen. Wenn alles erwartungsgemäß verläuft, hätte der Steuerzahler ausnahmsweise sogar einen Gewinn gemacht. Das wird bei Allied Irish gewiss nicht der Fall sein. Die einst größte irische Bank schluckte bereits über 20 Milliarden Euro. Unter den überlebenden Geldinstituten tickt indessen eine Zeitbombe: Immer mehr private Hauseigentümer können ihre Hypotheken nicht mehr fristgerecht bedienen, die Banken selbst waren bisher sehr säumig bei der Umschuldung. Es ist nicht auszuschließen, dass eine weitere Kapitalspritze nötig sein wird, wenn auch in viel geringerem Umfang.

Immerhin konnte die irische Regierung im vergangenen Jahr eine Umschuldung ihrer Kapitaleinlagen hin zu den schlimmsten Sündern des irischen Kasino-Kapitalismus aushandeln. Die so genannte „Promissory Note“ – ein Wechsel – für die inzwischen liquidierte Auffanggesellschaft wurde in niedrig verzinste Obligationen mit langen Laufzeiten verwandelt. Das senkt die Staatsausgaben ab 2014 um rund eine Milliarde Euro. Die Hoffnung indessen, der ESM könnte dem irischen Staat seine Anteile an Allied Irish abkaufen, ist inzwischen arg geschrumpft. Die Signale aus dem restlichen Europa – namentlich aus Deutschland – sind entmutigend, obwohl die Bereitschaft des irischen Steuerzahlers, sämtliche Verbindlichkeiten der irischen Banken bei ihren europäischen Gläubigern zu begleichen, dem europäischen Bankensystem zugute gekommen war.

Größerer Vertrauensverlust als in Griechenland

Obwohl EU und EZB dringend ein Vorzeigemodell für erfolgreiche Sparpolitik brauchen, und Irland der einzige verfügbare Kandidat dafür ist, haben die europäischen Gremien in den vergangenen drei Jahren oftmals verständnislos und gelegentlich starrsinnig reagiert. Die Hilfsgelder wurden ursprünglich mit einem Wucherzins belegt, Kritik an der „Promissory Note“ wurde allzu leicht abgebügelt, und die Schützenhilfe für die irischen Banken wird wohl ganz ausbleiben.

Dennoch bekundete die irische Bevölkerung in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage die größte Verbundenheit mit dem Euro unter allen EU-Ländern. Das Vertrauen der irischen Bevölkerung in die eigene Regierung sank laut OECD zwischen 2007 und 2012 von 63 auf 35 Prozent. Das schlägt selbst den Vertrauensverlust der Griechen! Daraus darf geschlossen werden, dass die Iren nicht allzu unglücklich darüber waren, dass die EU für eine Zeitlang das Zepter übernahm. Es gibt nämlich Anlass zur Befürchtung, dass die irische Regierung nun ihren Reformwillen verliert. Nicht die fiskalische Disziplin steht dabei auf dem Spiel, sondern die Zerschlagung verkrusteter Systeme. So wehren sich die irischen Anwälte hartnäckig gegen die Öffnung ihres behaglichen und lukrativen Oligopols; das Gesundheitswesen bleibt ineffizient und teuer.

Im Großen und Ganzen braucht Irland wohl weniger strukturelle Reformen als vergleichbare Patienten der Euro-Zone. Einen Hinweis darauf geben die unverändert sprudelnden Investitionen aus den Vereinigten Staaten. Die Amerikanische Handelskammer in Irland hat ausgerechnet, dass US-Firmen zwischen 2008 und 2012 fast 130 Milliarden Dollar in der Republik Irland investiert haben. Damit wäre Irland der viertgrößte Empfänger derartiger Gelder; die Summe liegt 14 Mal höher als US-Investitionen in China im selben Zeitraum. Vor kurzem kam auch die erfreuliche Nachricht, dass der erste in Irland entwickelte Intel-Chip in die Produktion gehe. Das sind ermutigende Faktoren für das Ziel der Regierung, den Platz der irischen Volkswirtschaft in der internationalen Wertschöpfungskette stetig zu verbessern.

Die weltweite Debatte um das Steuergebaren von multinationalen Konzernen hat in den vergangenen Monaten auch Irland erfasst, denn zahlreiche amerikanische Technologie- und Pharmafirmen benutzen Irland als Europazentrale. Doch die – nicht selten deutschen – Kritiker des irischen Steuersystems schießen sich meist auf das falsche Ziel ein: Nicht der 12,5-prozentige Körperschaftssteuersatz, mit dem Irland ausländische Unternehmen anlockte, entzieht anderen Ländern Einnahmequellen. Es ist die Bereitschaft des irischen Staates, sich als Drehscheibe für kontinentale oder globale Profite anzubieten. Diese Gewinne werden bloß durch Irland geschleust, sie bringen dem irischen Fiskus nichts, erhöhen aber die Anziehungskraft des Standorts Irland indirekt. Finanzminister Michael Noonan hat angekündigt, er werde auf dem Gesetzeswege verhindern, dass in Irland inkorporierte Firmen nirgendwo Steuern zahlen.

Die Offenheit der irischen Wirtschaft – mit anderen Worten: ihre Abhängigkeit von multinationalen Konzernen und internationalen Gläubigern – erlaubte wohl nicht viele realistische Alternativen zur strengen Austerität. Da die Krise vom eigenen Fehlverhalten ausgelöst wurde und nicht von amerikanischen Subprime-Papieren, bestand bei der Bevölkerung eine erstaunliche Bereitwilligkeit, die Rosskur zu ertragen. Es mag dabei hilfreich gewesen sein, dass die Iren Kummer gewohnt sind; der Boom von 1994 bis 2007 wurde, zumal von älteren Semestern, oft als Sternschnuppe empfunden.

Dr. Martin Alioth ist Irland-Korrespondent u.a. für den Schweizer Rundfunk SRF, die Neue Zürcher Zeitung und den Standard.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2014, S. 54-58

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