Ukraine

Veraltete und überlastete Reaktoren, zu wenig Geld und dann noch der Krieg im Osten: Von den ukrainischen Atomanlagen, vor allem ihren vier riesigen Kernkraftwerken, geht für ganz Europa große ­Gefahr aus. Die internationale Gemeinschaft muss sich dringend um die Probleme der Atomwirtschaft in der Ukraine kümmern.

Im Westen weitgehend unbemerkt, werden die russisch unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhanzk seit März von Lieferungen vom Rest des Landes abgeschnitten. Die Separatisten haben mit der faktischen Verstaatlichung der Großbetriebe in ihren Gebieten reagiert. Ist das Minsker Abkommen noch zu retten?

Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.

Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.

Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.

Die Ukraine-Berichterstattung in der russischen Presse

Scheitert Europa – in Griechenland, in der Ukraine? Ja, rufen Russlands Medien hoffnungsfroh. Nein, dürfte die realistische Antwort sein – noch nicht. Doch die EU sucht weiter nach Antworten auf ihre existenziellen und demokratischen Probleme und auf die Frage, was Europa ausmacht. Vielleicht hilft ein Blick in die Ostukraine: nach Charkiw.

Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.

Krieg im Osten, finanzielle Kernschmelze, korrupte Richter: Obwohl im Zuge der Reformen deutlich mehr erreicht wurde, als man im Westen glaubt, bleibt die wirtschaftliche Situation in der Ukraine dramatisch. Europa muss vor allem finanziell weit mehr tun, um Kiew auf Reformkurs zu halten. Denn der Widerstand im Land wächst.

Die westliche Fixierung auf die Regierungsqualität und weniger die Überlebenschancen des ukrainischen Staates ist überholt. Jetzt muss vor allem das durch den Krieg vergiftete Geschäftsklima verbessert werden. Was in der Ost- und Südukraine gebraucht wird, sind Garantien des Westens zur Sicherung in- und ausländischer Investitionen.

Über den Ukraine-Konflikt fühlt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger nicht gut informiert. 58 Prozent der Befragten haben den Eindruck, es werde in den Medien häufig nicht ausgewogen berichtet, so das Ergebnis der IP-Forsa-Frage.