Central Europe

Irreguläre Migranten werden meist aus sicherheitspolitischer oder humanitärer Perspektive wahrgenommen, selten als Akteure. Dabei machen viele Migranten aus der Not eine Tugend und organisieren sich unter schwierigsten Bedingungen selbst – in zum Teil hoch entwickelten Strukturen.

An eine diffuse Bedrohung durch „den Terrorismus“ hat man sich nicht nur hierzulande beinahe gewöhnt. Doch ist es notwendig, die Akteure und Motivationen des Terrorismus weiterhin klar zu benennen – und sich mit der Möglichkeit einer steigenden Radikalisierung muslimischer Staaten und Individuen auseinanderzusetzen.

Die Irland-Rettung wirft in den internationalen Medien die Frage nach der Zukunft des Euro auf. Deutschland erhält schlechte Noten – und tatsächlich: Statt des verächtlichen Blicks auf die „Pleite-Iren“ und Co. würde ein bisschen Idealismus nicht schaden.

Es sollten nicht Sparzwänge sein, die über Umfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr bestimmen. Ausschlaggebend sind vielmehr eine Analyse der Bedrohungslage und die daraus resultierenden Aufgaben. Doch welchen sicherheitspolitischen Anspruch und welche Bündnisverpflichtungen hat Deutschland überhaupt?

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein, um für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu sorgen. Es muss um eine Energieaußenpolitik ergänzt werden, die sich auch der Verknappung von Erdöl, der Abhängigkeit von Produzenten und der globalen Klimapolitik annimmt.

Die kommenden Monate könnten einen Durchbruch bei der überfälligen Westbindung Russlands bringen. Viele kleine vertrauensbildende Maßnahmen haben ein Umdenken in den Eliten der USA, Russlands, Polens und Deutschlands für die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen in Gang gesetzt. Jetzt heißt es: nur keine Fehler machen.

Kernenergie und Erdgas werden als „Brücken“ auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft gehandelt. Doch bislang wird die Diskussion für oder gegen eine Energieart allzu sehr von Einzelinteressen bestimmt. Höchste Zeit, die Vor- und Nachteile beider Technologien einmal unvoreingenommen zu vergleichen.

Fehlende Substitutionsmöglichkeiten, finanzstarke Konkurrenz und Ausfuhrbeschränkungen in vielen Staaten – die deutsche Importabhängigkeit bei nichtenergetischen Rohstoffen könnte eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung darstellen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt acht Denkanstöße.

Mit großer Geschwindigkeit entwickeln sich Krisen, verschieben sich Machtkonstellationen, verändert sich die Welt. Organisatorisch, politisch und intellektuell bleibt dies nur mit vorausgedachter Außenpolitik beherrschbar. Dynamische Diplomatie braucht deshalb Kunstfertigkeit, Wissen und vor allem Strategiewerkzeug.

Als Antwort auf die „deutsche Frage“ präsentierte Helmut Kohl einst den Zehn-Punkte-Plan – ein bisschen forsch, aber sehr europäisch gedacht. Heute droht aus der deutschen eine „europäische Frage“ zu werden: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es Anlass zum Zweifel, ob die deutsche Politik ihren europäischen Kurs weiter steuern möchte. Berlin ist am Zug.