Central Europe

Wenn in Nordeuropa der Wind weht, nützt das den Südeuropäern wenig, scheint in Südeuropa die Sonne, profitiert der Norden kaum davon. Eine europäische Energieinfrastruktur, die auf erneuerbare Energien setzt, wird nicht ohne umfangreiche Speicherungs- und Transportkapazitäten auskommen. Europa braucht das „Super-Grid“.

Private Stiftungen leisten neben den politischen, parteinahen Stiftungen in Deutschland in oft „schwierigen“ Zielländern bedeutende Beiträge zur auswärtigen Kulturpolitik und darüber hinaus. Dies wird selten gesehen, aber auch die Stiftungen können von amerikanischen Vorbildern lernen und sich weiter professionalisieren.

Über hundert Milliarden Euro für Griechenland, Milliarden an Krediten für Irland und Portugal: Zur Rettung der in die Schuldenkrise geratenen Länder wurde nicht nur einiges aufgewandt; präventive Maßnahmen sollen weitere Krisen verhindern. Anstatt missmutig auszuhelfen, sollte Deutschland beherzt anpacken. Es gereicht ihm nur zum Vorteil.

Deutschland profitiert zwar vom Euro, ist aber nicht der Hauptnutznießer, wie von Adam S. Posen behauptet. Andere Staaten haben im Vergleich sogar größere Vorteile, vor allem wegen der durch die Währungsunion deutlich gesunkenen Zinssätze. Transferzahlungen an unseriös wirtschaftende EU-Staaten setzen falsche Anreize und schwächen Europa.

Bevölkerungsexplosion im Süden, demografischer Rückgang im Norden, dazu dynamische Schwellenländer mit ausgeglichener Entwicklung: Die soziodemografische Spaltung der Welt wird sich künftig noch vertiefen. Welche machtverschiebungen, Konflikte, Herausforderungen birgt das für die deutsche und europäische Politik?

Die europäische Wirtschaft verliert weltweit an Gewicht. Und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. Will die EU an der Neuordnung globaler Governance- Strukturen mitwirken, muss sie sich politisch und ökonomisch stärken und im Konzert der Wirtschaftsmächte entschiedener auftreten.

Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.

Der Einfluss Chinas auf den Rohstoffmärkten ist derzeit massiv. Das Land verfügt über große Vorkommen strategischer Ressourcen und setzt diese auch als politisches Druckmittel ein. Doch bestimmen Rohstoffvorkommen die neue Weltkarte der Macht? Die Antwort lautet nein.

Tut Deutschland zu wenig, um seinen Konsum anzukurbeln und seinen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren? Trägt es durch seine Stabilitätskultur gar dazu bei, die Weltwirtschaft abzuwürgen? Nein. In dem Maß, wie die wirtschaftspolitische Vernunft in aller Welt schwindet, profiliert sich Angela Merkel als Kreuzritterin für eine gesunde Wirtschaftspolitik.

Die Wirtschaftslokomotive einer Währungszone zu sein, war und ist für Deutschland ein Segen. Nicht guter Wille, sondern nüchternes Kalkül sollte Berlin dazu bewegen, für den Euro zu kämpfen. Seine Pläne, Partnern in Not neue Regelungen und Sparmaßnahmen aufzuzwingen, sind aber alles andere als der Königsweg in eine stabile Euro-Zone.

Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.