China

Aus europäischer Sicht ist China sowohl Partner als auch Wettbewerber und Gegenspieler, der den Westen als Systemkonkurrent fundamental herausfordert. Gegenüber der bald größten Volkswirtschaft der Welt ist deshalb eine Politik des kritischen Engagements gefragt, die auch schwierige Themen nicht ausklammert und auf Risiken hinweist.

Das deutsche Erfolgsmodell hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab. Dazu muss Berlin die eigenen Fähigkeiten stärken, von den transatlantischen Beziehungen retten, was zu retten ist, und die EU zusammenhalten. Außenminister Heiko Maas skizziert nun einen vierten Pfeiler: den Ausbau der Kooperation mit anderen Mittelmächten.

China will die USA bei der Entwicklung Künstlicher ­Intelligenz ein- und überholen – und spielt in diesem Wettlauf die Vorteile seines autoritären Herrschaftssystems aus. Der Technologiesprung wird nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche, sondern auch militärische Folgen haben – für die Volksrepublik und den Rest der Welt.

In China glaubt man an Fortschritt und die Lösbarkeit ­aller gesellschaftlichen Herausforderungen durch Wissenschaft und ­Technik. Die Kommunistische Partei kontrolliert alles und jeden, Xi Jingping hält auf absehbare Zeit alle Fäden in der Hand. Und außenpolitisch verfolgt die Volksrepublik mit der neuen Seidenstraßen-Initiative eine klare Strategie.

Während in den USA Strafzölle erlassen werden, entwickeln sich in der Asien-Pazifik-Region neue Freihandelsabkommen. Der erfolgreiche Abschluss der CPTPP und möglicherweise von RCEP führen zu Verschiebungen im Welthandel. Die EU sollte ihre Handelspolitik zügig reformieren, um auch von diesen Entwicklungen zu profitieren.

Der Aufstieg Chinas und die Krise Amerikas zwingen Japan, sich weltpolitisch neu auszubalancieren. Mit dem ohne die USA geschlossenen Handelsabkommen TPP-11 und dem EU-Japan-Freihandelsvertrag hat es gezeigt, dass es global handeln kann. Doch seiner wirtschaftlichen Stärke zum Trotz hat Tokio politisch nur wenige Optionen.

Seit Jahrzehnten floriert die australische Wirtschaft ungebrochen. Hauptgewinner dieses Wachstums, das ohne die große Zuwanderung nicht möglich wäre, ist Melbourne, wo 17 neue Stadtteile entstehen sollen. Doch es mehren sich einwanderungsfeindliche Stimmen; und die Abhängigkeit von China wirft sicherheitspolitische Probleme auf.

Jahrhundertelang dominierte der Westen die ­Weltpolitik. Doch mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Asiens geht eine Machtverlagerung einher, die bereits heute globale Auswirkungen hat. Europa wird deshalb immer anfälliger für politische, soziale und ökonomischen Entwicklungen in der übrigen Welt, die es nicht mehr kontrollieren kann.

Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-­Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.

Mit immer größerem Tempo und Selbstbewusstsein beansprucht China die Rolle einer Weltmacht. Der Energiepolitik kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der enorme Ausbau erneuerbarer Energien macht die chinesischen Städte sauberer und sichert der Wirtschaft Vorteile. Mit dem Petro-Yuan könnte China den Dollar als Leitwährung angreifen.

Befragte mit Hauptschulabschluss erkennen nur zu 31 Prozent eine Chance, 40 Prozent dagegen eine Bedrohung. Bei Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist es umgekehrt: 51 Prozent halten die Entwicklung für eine Chance, nur 29 Prozent für eine Bedrohung.

In Zeiten des Kolonialismus war das Verhältnis zwischen dem Westen und Asien zu ungleich, nach dem Zweiten Weltkrieg konnte man sich wegen des Eisernen Vorhangs Eurasien nicht als integrierten Raum vorstellen. Das ändert sich rapide und hat Folgen für Europa. Der „alte“ Kontinent täte gut daran, sich stärker damit zu beschäftigen, was östlich von ihm passiert.