Congo (Kinshasa)

Ausnahmezustand im Osten des Kongo: Milizen kämpfen um Macht und Einfluss, Menschen werden getötet oder vertrieben, der Staat und die UN-Mission MONUSCO bieten keinen Schutz, das Geld für ausreichend internationale Hilfeleistung fehlt.

Ausnahmsweise zogen alle maßgeblichen Akteure an einem Strang: Tansania und Südafrika kooperierten, um Ruanda und die von ihm gesteuerte „M23“ in die Schranken zu weisen; ein Anruf von US-Außenminister John Kerry in Kigali tat sein Übriges. Nach wie vor aber benutzt Ruanda Rebellengruppen, um seinen Einfluss geltend zu machen.

Jean Musakara erinnert sich noch, wie es war, bevor die Killer kamen. „Es ging uns gut in unseren Dörfern“, berichtet der kongolesische Bauer. „Wir hatten drei Mahlzeiten am Tag. Wir konnten es uns leisten, feste Häuser zu bauen und unsere Kinder auf die Oberschule zu schicken.“ Die Märkte waren voll, es gab lebhaften Handel mit der Provinzhauptstadt Goma und den Nachbarländern Uganda und Ruanda. Damals, das war Anfang der neunziger Jahre.

Die EUFOR-Mission hatte einen klar umrissenen Auftrag; den hat sie gut erfüllt. Doch damit ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Friedensprozess im Kongo einen guten Verlauf nimmt. Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig, und in beiden Bereichen muss sich die internationale Gemeinschaft weiterhin engagieren.

Nach großem Zögern schickte der Bundestag im Juli Truppen in den Kongo und beugte sich damit dem Druck der Partnerländer. Doch wirft die zuvor auf EU-Ebene ausgehandelte Entscheidung Fragen nach dem Ob und Wie künftiger Kriseneinsätze auf – und erfordert von deutscher Seite die rechtzeitige Abwägung nationaler Interessen und Lasten.

In der Debatte um die Rolle Deutschlands bei der „EUFOR DR Kongo“, dem Einsatz der EU zur Stabilisierung des Kongos, werden zu Recht ein klares Mandat, eine vernünftige Ziel-Mittel-Relation und eine stringente Interessenanalyse gefordert. Welche Ziele, Konzepte, Strategien und Methoden verfolgt die EU, was ist sie bereit zu investieren?

Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.

Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.