Kongo, ein blutiger Albtraum

Im Osten des Kongo werden gerade drei Konflikte besonders blutig, von denen zwei vor Jahren als beendet galten; der dritte ist für die Bevölkerung schon lange ein Albtraum.

Ruandas Interessen

Da sind zum einen die Kämpfe zwischen der Rebellengruppe M23 und der kongolesischen Armee. Dabei galt die M23 2013 als besiegt und aufgelöst. Doch Ende 2021 tauchte die überwiegend aus ethnischen Tutsi bestehende Rebellenorganisation wieder auf, liefert sich seitdem erneut Kämpfe mit der kongolesischen Armee. Die DR Kongo beschuldigt Ruanda, die M23 zu unterstützen, was die ruandische Regierung – wenig glaubhaft – bestreitet. Nach ruandischer Darstellung verfolgt es im Kongo bis heute Sicherheits­interessen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Täter des Völkermords von 1994 in Ruanda, bei dem binnen weniger Tage mindestens 800 000 Menschen ermordet wurden, in den Kongo (damals Zaire) geflohen sind. Reste dieser Hutu-Miliz namens FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) haben sich dort bis heute verschanzt, Ruanda fühlt sich von ihnen nach eigenen Angaben weiterhin bedroht. Außerdem beteiligt sich Ruanda, von den UN gut dokumentiert, an der Ausbeutung der Bodenschätze im Ostkongo und will deshalb seine dortigen Einflusszonen verteidigen.

Zweitens gibt es in Ituri seit 2017 wieder blutige Konflikte zwischen den beiden Ethnien Hema, einem Volk von Viehzüchtern, und Lendu, die vor allem von Landwirtschaft leben. Gegenseitige Massaker zwischen beiden Gruppen führten im Juni 2003 dazu, dass die UN eine 1400-köpfige Friedens­truppe unter Leitung der EU nach Ituri schickten. An dem Einsatz war auch die Bundeswehr beteiligt. Ab Dezember 2003 ebbten die Kämpfe ab, bis sie Ende 2017 wieder aufflammten. Anders als bei dem früheren Krieg gehen die Angriffe nun überwiegend von der Lendu-Miliz CODECO (Coopérative pour le développement du Congo) aus. Ziel waren zunächst Angehörige der Hema-Gemeinschaft und die kongolesischen Streitkräfte. Inzwischen werden die Angriffe jedoch wahllos durchgeführt. Die CODECO ist mittlerweile eine Mischung aus Miliz und politisch-religiöser Sekte. Der Kampf um Goldminen, der Schmuggel mit Waffen aus den Beständen der kongolesischen Armee und der Schmuggel von Kakao ins benachbarte Uganda spielen bei den Kämpfen eine Rolle. Auch externe Akteure, unter anderem aus der Provinz Nord-Kivu und den angrenzenden Ländern, sind beteiligt.

Und drittens ist die ursprünglich aus Uganda stammende ADF (Allied Democratic Forces) zu nennen, die 1995 im benachbarten Uganda als Rebellengruppe gegen den dortigen Präsidenten Yoweri Museveni gegründet wurde. Der Kongo war für die ADF über Jahre vor allem ein Rückzugsraum. Seit 2017 gelten Mitglieder der Miliz als Haupttäter von Massakern und Morden an Zivilisten in Nord-Kivu, die Provinz grenzt an Uganda. Schwer einzuschätzen ist, wie weit die Gruppe mit dem internationalen Terrorismus verbunden ist. Seit 2018 reklamiert der sogenannte Islamische Staat sie als Teil seiner „Provinz Zentral­afrika“. Die US-Regierung setzte die ADF im März 2021 auf ihre internationale Terrorliste. Dagegen sieht eine UN-Expertengruppe in ihrem jüngsten Bericht vom Juni 2021 keine klaren Beweise dafür, dass die behauptete Zugehörigkeit zum IS mehr ist als ein Propagandacoup, von dem beide Seiten profitieren.

Hinzu kommen etliche weitere Konfliktherde, in denen sich lokale, nationale und zum Teil auch internationale Ursachen vermischen.

Das Versagen der UN-Mission

Die Vereinten Nationen sind seit 1999 mit einer Militärmission vor Ort, aber die Bevölkerung fragt seit Jahren immer lautstärker, wofür die internationale Truppe eigentlich gut sein soll, wo sie doch die Menschen ganz offensichtlich nicht schütze. Dabei war die MONUSCO, wie die Mission seit 2010 heißt, mit über 22 000 Männern und Frauen zeitweilig die größte der Welt. Bei einer Sollstärke von gegenwärtig rund 18 000 ist sie immer noch eine der größten UN-Missionen weltweit. Die Bevölkerung wirft den Blauhelmen vor, sie nicht zu schützen und vom Tod bedrohten Menschen selbst dann nicht zur Hilfe zu kommen, wenn Massaker praktisch vor der Haustür der UN-Militärs verübt werden.

Wie furchtbar die Gewalt gegen die Bevölkerung im Einzelnen ist, zeigt ein weiteres Schlaglicht vom letzten Mai-Wochenende: Bei einem Angriff von Rebellen auf ein Dorf in Nord-Kivu wurden mindestens 37 Zivilisten getötet und etliche entführt. Als Täter gelten Mitglieder der ADF. Nur wenige Tage zuvor waren nach Angaben des Roten Kreuzes in der benachbarten Provinz Ituri 17 enthauptete Leichen entdeckt worden. Auch hier wird die ADF der Täterschaft bezichtigt.

Die blutigen Konflikte halten an, obwohl der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi vor rund einem Jahr für die Provinzen Ituri und Nord-Kivu das Kriegsrecht verhängt hat, das dem Militär weitreichende Vollmachten gibt.  Nach eigenen Angaben hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen, um der Armee den Kampf gegen die zahlreichen bewaffneten Gruppen in der Region zu erleichtern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die regionalen Parlamente wurden außer Kraft gesetzt, lokale Behörden und ordentliche Gerichte aufgelöst. Sie wurden durch Militärs und Polizisten ersetzt, die unter anderem mit der Verfolgung von Straftaten gegen Zivilisten beauftragt wurden. Zugleich können sie das Recht auf freie Meinungsäußerung so weit einschränken, wie sie es für erforderlich halten.

Obwohl die Zentralregierung zusätzliche Armeeeinheiten in den Osten des Landes entsandte, hat die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch den Ausnahmezustand nicht abgenommen. Ganz im Gegenteil stieg die Zahl der zivilen Opfer laut der unabhängigen Beobachtungsstelle Kivu Security Tracker sogar. Demnach starben in den ersten drei Monaten nach Verhängung des Ausnahmezustands in den beiden Provinzen 485 Zivilisten bei Massakern. In den drei Monaten davor waren es 464.

Hinzu kommt, dass die staatlichen Sicherheitskräfte ihre Sonderrechte offenbar nutzen, um noch härter gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. In einer Zusammenfassung ihres Berichts vom 10. Mai dieses Jahres kritisiert Amnesty International, der Ausnahmezustand sei von den Behörden „als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt (worden), wobei zwei Menschenrechtsaktivisten von den Sicherheitskräften getötet und Dutzende von Aktivisten aufgrund erfundener Anschuldigungen willkürlich festgenommen“ worden seien. Währenddessen habe sich die Zahl der Zivilisten, die von Milizen getötet wurden, laut UN innerhalb des vergangenen Jahres verdoppelt.

Notwendige Hilfe bleibt aus

Aufgrund der vielen Konflikte und weil der Staat der Bevölkerung kaum Dienstleistungen anbietet, brauchen nach UN-Angaben mittlerweile 27 Millionen Menschen Unterstützung, also Lebensmittel, medizinische Hilfe oder Ähnliches. Nur acht Millionen davon sollen tatsächlich Hilfe erhalten. Der wichtigste Grund für diese massive unterlassene Hilfeleistung: Keine 10 Prozent der für die Hilfsmaßnahmen benötigten Gelder sind bei den Vereinten Nationen eingegangen (Stand: 23.5.). Den UN-Organisationen fehlen rund 1,7 Milliarden Dollar, um wenigstens den acht Millionen Menschen helfen zu können, die besonders dringend darauf angewiesen sind. Die Hälfte von ihnen sind Kinder, weitere 15 Prozent sind Menschen mit einer Behinderung.

So ist es für die Bevölkerung im Kongo eine Frage von Leben oder Tod, ob die Konflikte in ihrer Heimat unter dem Radar bleiben – oder trotz des Krieges in der Ukraine endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommen.