Was kommt nach der Bush-Revolution?

Als in Washington die bislang größte Demonstration für ein Eingreifen in Darfur stattfand, brachte die New Republic (15. Mai) ein schwarzes Titelblatt, auf dem das Editorial einsetzte: „Nie wieder? Was für ein Unsinn. Immer und immer wieder wäre zutreffender. Wieder sind wir Zeugen eines Völkermords. So wie Ruanda eine blanke Verhöhnung der Lehre aus Bosnien war, so ist Darfur eine blanke Verhöhnung der Lehre aus Ruanda.“

Die Dschandschawid werden arabische „Einsatzgruppen“ genannt, und im Heft rufen verschiedene Autoren nach einer sofortigen militärischen Intervention – unter den Auspizien der UN oder der NATO oder notfalls auch, da sind sich die linken Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten einig, im Alleingang der USA. Marissa Katz vergleicht George W. Bush mit Neville Chamberlain, und Eric Reeves, der die Region regelmäßig bereist, spricht von mittlerweile mehr als 400 000 Toten. Samantha Power sagt, warum die USA nicht eingreifen, während Hunderttausende sterben und Alcatel, Siemens oder ABB weiter ihre Geschäfte mit der sudanesischen Regierung machen und darum in den USA attackiert werden: Das Problem heißt Irak. David Rieff hält am 5./12. Juni in der New Republic dagegen, indem er seinem einstigen interventionistischen Credo abschwört und sich nun als realistischer Antiinterventionist präsentiert. Darfur liegt den amerikanischen Liberalen als moralisches Schlachtfeld so sehr am Herzen, dass sich in einem ungewöhnlichen Schritt die Herausgeber der Zeitschrift in der Ausgabe vom 19. Juni von Rieff und anderen Kritikern distanzieren und die Notwendigkeit wie die Durchführbarkeit einer Intervention – selbst eines US-Eingreifens – bekräftigen.

Während Darfur die größte humanitäre Herausforderung der Gegenwart ist, stimmt man in den außenpolitischen Kreisen Amerikas darin überein, dass Irans Griff nach der Atommacht im Augenblick die größte strategische Bedrohung durch einen Staat darstellt. Keinerlei Einigkeit besteht allerdings in der Frage, wie dem iranischen Problem zu begegnen sei. Im liberalen, realpolitischen und nationalkonservativen Lager (s. IP, 5/2006) kommt man immer häufiger zu dem Schluss, die USA könnten mit iranischen Atomwaffen leben. Die jüngste Variation dieser Position stammt von Jonathan Rauch im Atlantic Monthly (Juli/August). Auch er erinnert daran, dass sich die USA nicht zum ersten Mal einem potenziell „nuklear gerüsteten Land mit einer aggressiven Ideologie, weltrevolutionären Ansprüchen und dem Glauben an die historische Unvermeidlichkeit des eigenen Triumphs über den dekadenten Westen“ gegenüberstehen. Es gilt die Lektion aus dem Kalten Krieg: „Als die amerikanischen Strategen sich auf Abschreckung und Eindämmung festlegten, wussten sie nicht, ob die UdSSR abzuschrecken und einzudämmen war. Vielmehr entschieden sich die USA für dieses Modell, weil alle anderen Optionen schlimmer erschienen.“

Eine andere Option in Sachen Iran wäre ein Militärschlag. Seymour Hersh, der kürzlich noch umfassende Angriffspläne enthüllt hat (s. IP, 5/2006), berichtet nun vom militärischen Widerstand im Pentagon und der „Aprilrevolution“ der Offiziere. Mit Ausnahme der in ihre Bombardierungskapazität verliebten Luftwaffe seien sich alle Teilstreitkräfte einig in ihrer Ablehnung eines Eingreifens im Iran, so Hersh im New Yorker vom 10./17. Juli. Generalstabschef Peter Pace, General der Marineinfanterie, trägt dem Präsidenten politische und ökonomische Argumente gegen einen Angriff vor, während sich Bush ganz auf die militärische Expertise seines zivilen Vizepräsidenten verlässt. Natürlich werden die Offiziere dem Präsidenten folgen, sollte dieser eine Intervention befehlen. Doch einen Sieg haben sie in der Aprilrevolution schon davongetragen: Cheneys und Rumsfelds Idee, eine bunkerbrechende Atombombe einzusetzen, ist vom Tisch. Das Militär war unter keinen Umständen dazu bereit. Angesichts völlig unzureichender Geheimdiensterkenntnisse scheint Hersh die militärische Option derzeit wenig wahrscheinlich, doch ein finales Scheitern der Verhandlungen könnte die USA in den Augen des Präsidenten und seiner Berater dazu zwingen. Für diesen Fall haben die Offiziere jedoch eine bescheidenere Variante ausgearbeitet, die sie gegen Rumsfeld durchzusetzen versuchen: „eine Kombination aus Special Forces, die in den Iran geschickt werden, um Beweise zu sammeln, damit die ganze Welt weiß, was der Iran vorhat, und militärischem Schutz aus der Luft“ für diese Kommandoeinheiten.

Auch Hershs Gewährsleute aus Militär und Politik rechnen damit, dass sich die USA der normativen Kraft des Faktischen schließlich fügen und mit einer iranischen Bombe arrangieren. Gravierender ist das Problem für Israel, das von iranischen Atomwaffen unmittelbar bedroht wäre, so Hersh. Damit kommt das Thema in den Blick, das kurzzeitig für eine heftige Debatte sorgte – der Streit um die „Israel-Lobby“. Foreign Policy (Juli/August) greift es wieder auf, und neben scharfer Kritik an den beiden erhalten John Mearsheimer und Stephen Walt Raum, um ihre These noch einmal vorzutragen. Sie betonen, nicht antiisraelisch zu sein und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Vorsichtige Rückendeckung erhalten sie von Zbigniew Brzezinski. Ähnliches ist von Dimitri Simes zu vernehmen, dem Herausgeber des National Interest (Sommer 2006). Simes meint, für die Neocons sei diese Debatte ein gefundenes Fressen, um von ihrer Verantwortung für den gescheiterten Irak-Krieg abzulenken. Simes setzt sich in zahlreichen Punkten von Mearsheimer und Walt ab – von ihrem seltsamen Verständnis von Lobbies in einer Demokratie, von ihrer monolithischen Deutung der „Israel-Lobby“, von ihrer Einseitigkeit und ihrem völligen Mangel an Sympathie für Israel –, aber er gesteht ihnen zu, eine wichtige strategische Frage aufgeworfen zu haben: Schadet oder nutzt die „Israel-Lobby“ den amerikanischen Interessen? Im American Conservative, dem Organ Patrick Buchanans, vom 3. Juli wird deutlich, welches Potenzial diese Debatte auf der nationalistischen Rechten freisetzt: Scott McConnell meint, man dürfe zwar nicht von „ethnischer Säuberung“ reden, aber genau dies sei „das Resultat“ der israelischen Politik. Israel werde „seine große Vermarktungsmacht dazu nutzen, seine unilateral gezogenen Grenzen als Zweistaatenlösung zu verkaufen“.

Eine neue außenpolitische Ordnung

Immer wieder wird das Ende der neokonservativen Ära mehr im Vorübergehen festgestellt als laut verkündet – ein Zeichen dafür, dass es tatsächlich eingetreten sein könnte. Philip Gordon erklärt in Foreign Affairs (Juli/August) die Bush-Revolution für beendet, um zugleich die Gefahr des Rückfalls in die Unvernunft zu beschwören. Henry Kissinger betont im National Interest (Sommer 2006), wie unsinnig es sei, die „innere Natur“ eines Regimes zum wesentlichen Kriterium internationaler Beziehungen zu machen. Er plädiert für Gleichgewicht und Konsens und hält das internationale System für „weniger unmittelbar gefährlich, aber strukturell gefährlicher“ als vor 30 Jahren. George Packer ruft im New Yorker vom 10./17. Juli die Liberalen dazu auf, von Bush kontaminierte Begriffe wie Freiheit und Demokratie zurückzuerobern. Manche Neocons flüchten aus der realen Welt, wie Gabriel Schoenfeld, der im Weekly Standard vom 3./10. Juli einen Prozess gegen die New York Times fordert, andere ziehen sich resigniert in eine scheinbar bessere Vergangenheit zurück, wie Reuel Marc Gerecht in einem Geburtstagsgeschenk zum Neunzigsten seines Lehrers Bernard Lewis im Standard vom 5. Juni. Jonah Goldberg gesteht in der National Review (3. Juli) den Neocons ein Verdienst zu: Sie hätten den Konservativen ermöglicht, sich in der „progressiven“ Rhetorik der Bevölkerung verständlich zu machen. Neocons redeten links und handelten rechts – künftige konservative Mehrheiten würden daraus lernen müssen.

Geradezu skurril mutet Verteidigungsminister Rumsfelds bevorzugter China-Experte, Michael Pillsbury, an, den Soyoung Ho im Washington Monthly (Juli/August) vorstellt. Nach weichen Anfängen ist Pillsbury zum härtesten Falken geworden. Immer wieder in Skandale verwickelt, hat er stets sein Talent zum politischen Comeback bewiesen. Seine wissenschaftliche Arbeit steht auf schwachen Füßen, immer operiert er nahe an der Grenze der Verfälschung, und seine jüngste Entdeckung eines geheimen chinesischen Waffenprogramms leitet sich nach Meinung anderer Experten aus einem simplen Übersetzungsfehler ab: Pillsbury, der sich als Stratege des neuen Kalten Krieges gegen China sieht, halte eine Redewendung für ein real existierendes Waffensystem. Ein anderes Bild von China entwirft Daniel A. Bell. In Dissent (Frühjahr 2006) schildert Bell, der seit Jahren in China politische Theorie lehrt, die wachsende Diskussionsfreiheit an chinesischen Universitäten, vor allem an der Parteiuniversität. In Singapur, wo er zuvor unterrichtete, sei die intellektuelle Freiheit wesentlich stärker beschnitten worden.

Das Bild Russlands bestimmt immer mehr der autokratische „Gasputin“ (Stephen Kotkin in der New Republic vom 29. Mai). „Russland verlässt den Westen“ ist symptomatisch ein Artikel von Dmitri Trenin in Foreign Affairs (Juli/August) überschrieben. Stephen F. Cohen, Professor an der New York University, setzt der herrschenden Meinung in der Nation vom 10. Juli eine andere Deutung entgegen. Ob er immer überzeugt, ist eine andere Frage, aber zweifellos gehört Cohens „The New American Cold War“ zu den originellsten Beiträgen der jüngsten Zeit, und er ist unverzichtbar, wenn man die russische Sicht verstehen will. Cohen ist weit entfernt davon, Putin einen „lupenreinen Demokraten“ zu nennen. Er will zeigen, dass die westliche Politik seit Ende des Kalten Krieges eine Verschlimmerung der Lage in Russland zur Folge hatte. Seine These lautet, dass in Washington der Kalte Krieg nie zu Ende ging. Das Werk von Gorbatschow, Reagan und George H. W. Bush hätten Bill Clinton und George W. Bush zunichte gemacht.

Russland mit seinen miserabel gewarteten Nuklearwaffen und -reaktoren stelle immer noch die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA dar. Wachsender Autoritarismus und fremdenfeindlicher Nationalismus ließen ein „Weimarer Szenario“ befürchten. Das erste Prinzip jeder Politik könne darum im Interesse des Westens nur sein, nichts zu tun, was die Stabilität Russlands noch weiter erschüttert. Doch hinter der „dekorativen“ Rhetorik der Freundschaft hätten die USA Russland nach 1991 wie ein besiegtes feindliches Land behandelt. Russland wurde militärisch durch die Erweiterung der NATO und US-Stützpunkte an allen russischen Grenzen mit einem neuen „Eisernen Vorhang“ eingekreist. Russland dürfe eigene Interessen nicht einmal in seiner näheren Umgebung verfolgen, während Amerika selbst die Ukraine als Teil seiner „Sicherheitszone“ betrachtet. Von den Wirtschaftsberatern der frühen neunziger Jahre, deren kultureller Unkenntnis Raubprivatisierungen, Oligarchenwesen und Korruption zu verdanken seien, bis zu den jüngsten Äußerungen von Dick Cheney oder Condoleezza Rice, die als moralische Unterstützung eines Regimewechsels in Russland verstanden werden können, mischten sich die USA permanent in die inneren Angelegenheiten Russlands ein. Washington nenne seine Interessenpolitik „Demokratieförderung“, auch wenn man üble Diktatoren Zentralasiens hofiere, Russland wird hingegen des „Neoimperialismus“ bezichtigt. Schließlich hat die Bush-Regierung einseitig den ABM-Vertrag aufgekündigt und die Partnerschaft mit Russland aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2006 gestrichen.

Die psychologischen Folgen dieser Politik schlagen sich in der russischen Vorstellung nieder, dass sich „ein feindlicher Ring um Moskau schließe“ (Ex-Premier Primakow) oder die „vollständige Einkreisung und der Verlust der Souveränität Russlands“ (Alexander Solschenizin) drohe. Die russischen Attacken auf westliche NGOs sind direkte Folge dieser Deutung: Russland vermutet in den zivilgesellschaftlichen Organisationen Agenten der USA. Laut Cohen sei es Putin zu verdanken, dass diese Tendenzen noch nicht zum offenen Konflikt mit dem Westen geführt hätten. Wenn die USA ihre antirussische Politik fortführten, bleibe dem von antiwestlichen Kräften bedrängten Putin allerdings kaum etwas anderes übrig, als die Konfrontation zu suchen. Russland könnte antiamerikanische Allianzen von Venezuela bis China bilden oder die Shanghai Cooperation Organization (SCO) zu einer „Anti-NATO-Verteidigungsgemeinschaft ausbauen, zu einer Art OPEC mit Nuklearwaffen“. Ohne russische Energielieferungen hätte Europa ein großes Problem, und im Kampf um die Öl- und Gasreserven des Kaspischen Raumes verfügt Russland über einen geostrategischen Vorteil gegenüber den USA.

Nur als Partner könnten die USA ihr einziges vitales Interesse in Russland wahren – nämlich zu „verhindern, dass das russische Arsenal an Massenvernichtungswaffen die Welt gefährdet“. Am Anfang des von Cohen geforderten Politikwechsels der USA steht die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands. Das heißt konkret, dass es in keinem Fall zu einer weiteren Ausdehnung der NATO kommen dürfe. Denn schon die letzte Phase der Erweiterung habe beinahe zur völligen Zerrüttung des Verhältnisses mit Moskau geführt.

Prof. Dr. HARALD MÜLLER, geb. 1949, ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Professor für Internationale Beziehungen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.