Von Aggressoren und Kollaborateuren

Der Krieg, von dem dieses Buch handelt, ist anders. Man hört ihn kaum, man sieht ihn kaum, denn er wird ohne Kanonendonner und Schützengräben geführt. (...) Der Angegriffene sieht vielleicht die einzelnen Nadelstiche, aber fügt sie nicht zu einem Gesamtbild zusammen. Deutschland befindet sich in genau dieser Lage. Weite Teile der Bevölkerung haben noch keinen Begriff davon, wie umfassend und weitreichend der Angriff auf ihr Land ist.“

In ihrem Buch „Der stille Krieg“ zeichnen die renommierten FAZ-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner faktenbasiert und nüchtern jenes zutiefst beunruhigende „Gesamtbild“ eines hybriden Krieges, dessen illusionslose Wahrnehmung von allzu vielen verweigert wird. Sie nehmen ernst, was Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen knappen Monat nach der Vollinvasion in der Ukraine zu Russlands Machthaber Wladimir Putin gesagt hatte: „Es gibt jetzt Veränderungen, wie wir sie in hundert Jahren nicht gesehen haben. Und wir bringen diesen Wandel gemeinsam voran.“

Die Hackerangriffe etwa auf den deutschen Bundestag, auf deutsche Spitzenpolitiker bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz oder auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (um einen Überblick über kritische In­frastrukturen zu erlangen) waren zwar vermutlich nicht binational koordiniert, doch lassen sie sich zweifelsfrei auf russische oder chinesische Akteure zurück­führen. 

Angesichts dessen fragen sich die Autoren, warum es diese Vorgänge, über die doch auch in den Medien berichtet wurde, im sonst allzeit besorgten und angstbereiten Deutschland nicht ins kollektive Gedächtnis geschafft haben. Gleiches gilt für die Wucht russischer Desinformation aus der Giftküche des Kreml und der ihm nahen Firma Social Design Agency (SDA), aus deren Arsenal sich zahlreiche Accounts von AfD-Politikern bedienen. Die Rechtsaußen-Partei propagandistisch zu unterstützen, um Deutschland von innen zu zermürben, ist ein russisches Staatsziel, das nicht einmal schamhaft verborgen wird. Hinzu kommen weitge­fächerte Spionage und punktuelle Angriffe auf die vulnerable deutsche Infrastruktur – vorerst niederschwellig genug, um jeden, der darauf hinweist, als „Verschwörungstheoretiker“ denunzieren zu können.

Weshalb gibt es hierzulande, etwa im Unterschied zu den ebenfalls hybrid attackierten skandinavischen Demokratien, noch immer kein adäquates Gefahrenbewusstsein? Das betrifft den Schutz der kritischen Infrastruktur ebenso wie die nicht weniger anspruchsvolle Verteidigung des Debattenraums. Wird dieser mit Hetze überzogen, hat allerdings nicht jedes Mal „Moskau“ die Hände im Spiel; die einheimischen Demagogen sind zumeist Giftmischer aus eigener Kraft. 

Allerdings beobachtet Russland genau, wann sich zusätzlich etwas einträufeln lässt – was dann, oft in perfektem Timing vor Wahlen, mehr oder minder direkt Wählerentscheidungen beeinflusst. So wurden kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 bei mehr als 250 Autos die Auspuffrohre mittels Sprühschaum beschädigt; die meisten der „Zielobjekte“ waren PKWs aus deutscher Produktion. Sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – gedungene Kleinkriminelle, die über keine Kenntnis der Auftragshierarchie verfügen – waren im Großraum Berlin und in Baden-Württemberg unterwegs. Sie hinterließen Aufkleber, die einen hämisch grinsenden Robert Habeck zeigten oder den Slogan „Grüner sein!“. 

In einem pawlowschen Reflex schrieben nicht wenige deutsche Internetportale all das sogleich unbekannten „Öko-Terroristen“ zu; erst später gerieten drei junge Männer aus Serbien, Deutschland und Bosnien ins Visier der Polizei – eher durch Zufall. „Einer der Verdächtigen“, schreiben Bingener und Wehner, „erzählt den Behörden, dass ein Russe ihm per Messenger den Auftrag erteilt habe, für ein Honorar von 100 Euro Bauschaum in den Auspuff zu sprühen.“ Das Ziel des Kreml: „Mit Hilfe der Low-Level-Agenten sollte der Hass auf die Grünen befeuert werden, die sich außenpolitisch so klar wie kaum eine andere Partei gegen Russland positioniert haben. Dazu passt, dass Moskau auch seine Desinformationskampagnen im Netz besonders häufig gegen die Grünen richtet.“ 

In Frankreich – auch daran erinnern die Autoren – sollte das in Bezug auf Antisemitismus und Migration ohnehin gereizte innenpolitische Klima zusätzlich verschärft werden: Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Sommerspiele 2024 fanden sich am Pariser Holocaust-Denkmal plötzlich blutrote Handabdrücke, das notorische Symbol Hamas-naher „Aktivisten“. Auch in diesem Fall waren jedoch „Low-­Level-Agenten“ tätig. Weshalb aber ändern sich dann die Diskurse im demokratischen Lager nicht – liegt das womöglich auch an so manchen der Wortführer? 

Das wohl beunruhigendste Kapitel in Bingeners und Wehners Buch bezieht sich deshalb auf „Das Kapern der Eliten“. Dass Altkanzlerin Angela Merkel und ihr ehemaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier jegliche Verantwortung für die „Verflechtungspolitik“ der Nord-Stream­-Jahre brüsk verweigern und ihre fast identisch gepolte China-„Strategie“ verteidigen, ist zwar hinreichend bekannt. Ungleich weniger auf dem Radar ist dagegen „das Russland-Netzwerk der CDU“, in dem es – sagen wir es in gebotener Vorsicht – dubios erscheinende Gestalten zu Repräsentanten der Adenauer-Stiftung in Moskau gebracht hatten, dazu „sehr gut vernetzt in ostdeutschen CDU-Landesverbänden“. Eine Aufklärung darüber hat bis heute nicht stattgefunden. 

Auch eine im Mai 2025 klandestin organisierte Baku-Reise zwecks Treffen mit hochrangigen Vertretern des Putin-Regimes hatte nur ganz kurz für medialen Wirbel gesorgt: Teilgenommen hatten u.a. Angela Merkels Ex- Kanzleramtschef Roland Pofalla, der notorische „Russland-Versteher“ Matthias Platzeck von der SPD sowie dessen Parteifreund Ralf Stegner. Stegner erklärte die Reise im Nachhinein als „privat“ – gehörte jedoch, wie die Autoren betonen, zu diesem Zeitpunkt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags an, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. 

Ebenso dubios ist auch der Fall von Frank-Walter Steinmeiers engem Hannoveraner Freund und Weggefährten Stephan Kohler, der selbst nach der Annexion der Krim weiterhin Gasgeschäfte mit Moskau eingefädelt hatte. Damit konfrontieren kann man Kohler freilich nicht mehr: „Er stirbt im Jahr 2020 unerwartet im Alter von 67 Jahren.“ 

Während all das noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet ist, wittern Russland-Lobbyisten innerhalb der deutschen Wirtschaft bereits wieder Morgenluft – im Verbund mit jenen, die gewählte Volksvertreter robust davon abzuhalten versuchen, im Verhältnis zu China endlich jene dringend notwendige Entkopplungspolitik zu wagen. Fortgesetzte Attacken auf die Sicherheit der Bundesrepublik – von außen und von innen – wären die Folge. 

Beunruhigend realistisch