Transatlantische Beziehungen

Das Bündnis mit Amerika ist für Deutschland in vielfacher Hinsicht strategisch nicht nur wichtig – es ist unersetzlich. Denn es steht für ein pluralistisch-liberales Lebensmodell, das in vielen Teilen der Welt unter Druck gerät, selbst in Europa. Allerdings braucht die Partnerschaft eine Erneuerung. Und dazu sollte Berlin selbstbewusst beitragen.

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.

Selten wurde ein neues handelspolitisches Projekt so euphorisch begrüßt wie die Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Aber dieses Projekt ist ein Irrweg. Sowohl ökonomische als auch geopolitische Gründe sprechen dagegen: Der wirtschaftliche Nutzen ist nur sehr begrenzt, der politische Schaden dagegen immens.

Für das Ansehen und die Strahlkraft „des Westens“ wäre die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und USA von großer Bedeutung. Damit würde eine Win-win-Situation für beide Seiten entstehen, die nicht nur den bilateralen Handel weiter stärkt, sondern auch ihre Stellung im Wettbewerb mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten.

In einer Hinsicht ähnelt die amerikanische Debatte über die Euro-Krise der europäischen: Man möchte vor allem, dass sie endlich verschwindet. Mehr als 30 Monate nach dem ersten Hilfspaket für Griechenland macht sich Krisenmüdigkeit breit. Ansonsten unterscheidet sich der amerikanische Diskurs deutlich vom europäischen.

Die USA sind angeschlagen – wirtschaftlich, sozial, innen- und außenpolitisch. Niedergangsszenarien dominieren die Medien, insbesondere in Europa. Ein Überblick neuer Erklärungsversuche der Malaise, die sich auch auf Europa auswirkt, aus der Feder von Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern – und Rezepte zu ihrer Überwindung.

„Kontinuität“ heißt das Label, mit dem sich Deutschlands Außenpolitik seit Jahrzehnten schmückt. Eingebunden in NATO und EU sei und bleibe man ein verlässlicher Teil des Westens. Doch wachsen derzeit weltweit die Zweifel, ob diese Selbstwahrnehmung Berlins noch immer zutrifft. Eine bedenkliche Entwicklung.

Der EU ist das Projekt abhanden gekommen, an dem sie sich orientieren kann – und Deutschland jede Vorstellung von dem, was aus Europa werden soll. Dabei gilt: Die Zugehörigkeit zum Westen ist außen- und innenpolitischer Imperativ für Deutschland. Und das bedeutet, Europa von der Währungsunion in eine Politische Union zu steuern.