Erfolge und Probleme der neuen Stabilisierungspolitik im Irak
Deutschland beteiligt sich wie einige andere Länder an den Stabilisierungsmaßnahmen im Irak. Zusammen mit der Regierung Abadi will man dem IS den politischen Nährboden entziehen – und dazu beitragen, den Migrationsdruck an Europas Grenzen zu vermindern. Bewährt sich diese Politik? Welche neuen Erkenntnisse hat man gewonnen?
Wer den Abzug aus Afghanistan fordert, muss die Konsequenzen benennen
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes werden Stimmen laut, die einen schnellen Abzug deutscher Truppen fordern. Braucht Deutschland eine Exit-Strategie für Afghanistan? Ist der Rückzug aus der Operation Enduring Freedom (OEF) sinnvoll? Was fehlt, ist eine klare Strategie des Einsatzes.
Der Kosovo-Plan könnte das Ende des Systems souveräner Gleichheit bedeuten
Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten. Das könnte paradoxerweise auf eine Konstitutionalisierung des Völkerrechts hinauslaufen – und der internationalen Gemeinschaft mehr Verantwortung aufbürden.
Die Schwachstellen des Ahtisaari-Plans für das Kosovo
Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo – Unabhängigkeit, aber eingeschränkte Souveränität – hat von fast allen Seiten Beifall erhalten. Bei näherer Betrachtung des Planes zeigen sich allerdings gravierende Schwächen. Die vernünftigere Lösung im Vergleich zur Unabhängigkeit wäre die Autonomie.
War das Scheitern des Irak-Kriegs vorhersehbar? Eine retrospektive Analyse
Die Rückschau auf die vier Jahre seit dem Beginn des amerikanisch geführten Krieges gegen den Irak und dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins bietet Gelegenheit, die eigenen Einschätzungen jener Tage zu überprüfen – und damit auch die Prognosefähigkeit der Wissenschaft auf den Prüfstand zu stellen. Wie sollte es weitergehen? Einige Empfehlungen.
Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen
Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.
Der Westen beschönigt die Lage auf dem westlichen Balkan
Im Juni ist auch die letzte der ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens, Montenegro, als unabhängiger Staat international anerkannt
worden.
Das von den UN verwaltete Protektorat Kosovo steuert ebenfalls auf die
Souveränität zu. Viele dramatische Strukturprobleme der Region bleiben dennoch
bestehen: Der Europäischen Union fehlt der Wille zu einer strategisch
ausgerichteten, kohärenten Balkan-Politik.
Warum externer Staatsaufbau heute so häufig misslingt
Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?
Nach dem Abschluss des Petersberg-Prozesses hat Berlin kein schlüssiges neues Konzept für seine Afghanistan-Politik
Effektive Intervention in einem scheiternden Staat: ein Fallbeispiel
Die Salomonen sind eine Gruppe von 992 Inseln vor der australischen Nordostküste. Vor zwei Jahren waren dort die staatlichen Strukturen so zerfallen, dass die örtliche Regierung Australien um Hilfe bat. Im Juli 2003 startete die australische Regierung dort ein Statebuilding-Projekt nach völlig neuem Muster. Die Erfolge sind ermutigend.
Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica
Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.
Das Jahr der Wende für den Sudan – Neubeginn oder Chaos?
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde endlich ein Friedensvertrag zwischen Khartum und den südsudanesischen Aufständischen unterzeichnet. Nun sollen Millionen in den Aufbau des „Neuen Sudan“ im Süden fließen. Damit ist das von ethnischen Konflikten zerrissene Land noch lange nicht befriedet. Denn die Wurzel des Übels muss erst noch beseitigt werden: die ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand.
Wie Zivilgesellschaften postsowjetische Regime transformieren
Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.