Sozialpolitik

Die deutsche Krankheit besteht in der strukturellen Arbeitslosigkeit der wenig qualifizierten
Menschen. Die staatlichen Lohnersatzleistungen haben dazu geführt, dass gerade diese Personengruppe
kaum noch Arbeit findet. Nur wenn hier, aber auch auf anderen Gebieten die notwendigen
Reformen entschlossen und sachgerecht durchgesetzt werden, so Hans-Werner Sinn,
der Präsident des Münchner ifo Instituts, besteht die Aussicht, dass Deutschland wegkommen
kann vom Platz des Schlusslichts unter den OECD-Ländern.

Die Verfassung der Europäischen Union wurde durch die Kontroverse zwischen Befürwortern einer wohlfahrtsstaatlichen und einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung blockiert. Ohne eine Reflexion der kulturellen Dimension dieses Konflikts dürfte seine Überwindung nicht gelingen. Hinderlich ist, dass die sozialen Verfassungswerte bislang abstrakt postuliert, aber kaum auf ihre historische und institutionelle Verankerung analysiert wurden. Genau darin liegt aber ihr Beitrag zur Identität Europas.

„Amerikanische Verhältnisse“ gelten hierzulande als Synonym für eine Wirtschaftsform, die wir dezidiert nicht wollen: krasse Kluft zwischen Arm und Reich, Hire-and-Fire-Arbeitsmarkt, „McJobs“ für die „Working Poor“ – und auch noch massive Staatsschulden. Ein genauerer Blick auf diese Verhältnisse zeigt allerdings, dass eher Klischees als Fakten das negative Bild der Europäer von Amerikas Wirtschaft bestimmen.

Die Ausgrenzung der Arbeitslosen ist es, die Europas Sozialstaatsmodelle bedroht

Über Deutschlands Malaise, wie sie die hiesigen Meinungseliten seit Jahren beschreiben, herrscht Konsens: Der überzogene Sozialstaat, überbordende Bürokratie, Besitzstandswahrung, Lähmung, Überalterung machen das Land zum Verlierer der Globalisierung. Aber daneben existieren auch andere „Wirklichkeiten“. Hoffnungen auf Wunderheilung durch eine neue Regierung dürften sich als Trugschluss erweisen.

Anstatt sich in intellektuellen Plänkeleien zu verlieren, so der Geistige Führer Ali Khamenei an die Adresse der Reformer, sollten sie sich lieber der Wirtschaft widmen. Denn ohne Auskommen gäbe es keine Religion, Moral oder Hoffnung. Nach den Wahlen üben die Konservativen alle Macht aus. Nun sind sie auch allein dafür verantwortlich, die großen Versprechen einzulösen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

„Hitlers Volksstaat“, das bahnbrechende Buch des Historikers Götz Aly, ordnet den nationalsozialistischen Fürsorgestaat in die 100-jährige Geschichte des deutschen Sozialstaats ein

Jacques Delors’ Vision vom Kontinent der sozialen Solidarität scheint ausgeträumt. Doch die Frage bleibt, ob Sozialpolitik trotz aller Hindernisse ein europäisches Thema ist oder ob die Europäische Union die Finger von einem Problem lassen sollte, das schon im nationalen Rahmen
unentwirrbar wirkt.

Eine gemischte Bilanz ziehen die Vereinten Nationen zehn Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz
von Kairo. In vielen Ländern hat sich das Angebot an Familienplanung erheblich verbessert.
Der Mangel an finanziellen Ressourcen, veränderte Prioritäten in der Entwicklungshilfe
und nicht zuletzt eine Ideologisierung der Debatte um reproduktive Rechte drohen die bisher erzielten
Fortschritte jedoch zunichte zu machen.

Zunehmende Arbeitslosigkeit, hohe Lohnnebenkosten, steigende Insolvenzen, Alarmmeldungen
aus den Bereichen Bildung und Rentensystem – Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
scheinen sich auf Talfahrt zu befinden. Jenseits aller Katastrophenrhetorik steht es schlecht um
das Land, ist seine Lage zweifellos bitterernst. Die Zahl der Publikationen, die sich mit der ökonomischen
Strukturkrise und dem gesellschaftlichen Abstieg befassen, nimmt ständig zu. Jürgen
Turek stellt fünf Neuerscheinungen vor, die aus unterschiedlicher Perspektive den Ursachen der
Krise nachspüren und nach den Chancen für einen Neuanfang fragen.

Auf Grund des globalen Rückgangs der Geburtenzahlen und steigender Lebenserwartung zerfällt
weltweit die Grundlage sozialer Sicherungssysteme. Der dadurch entstehende Verteilungsstress
entfacht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen, so Professor Herwig
Birg von der Universität Bielefeld. Kann Deutschland ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher
Dynamik und demographischer Stabilität finden oder drohen Entvölkerung und der unaufhaltbare
wirtschaftliche Kollaps?

Deutschland präsentiert sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein „Land im Übergang“, so jedenfalls
der Berliner Publizist Warnfried Dettling. Allmählich dämmere es Bürgern wie Politikern,
dass sie zu lange der illusorischen Hoffnung nachgehangen haben, es könne immer so weitergehen
wie bisher. Doch die alte Ordnung trägt nicht mehr, und eine neue ist noch nicht gefunden.
Vorrangige Aufgabe der Politik sei es in dieser Situation, Hoffnung zu begründen und Vertrauen
in die Zukunft zu wecken – nur so könne der „Exodus aus dem Jammertal“ gelingen.