Sozialpolitik

Von ihren ideologischen Verrenkungen abgesehen, ist die PiS eine nationalkonservative, pragmatische Kraft, die ihre Vorstellungen umsetzen will und dabei reale soziale Probleme bearbeitet. Die EU-Partner sollten auf ökonomischen Pragmatismus setzen, ohne dabei den gesellschaftspolitischen Dialog aus den Augen zu verlieren.

Verfassungskrise, unkontrollierte Verschuldung, das Ende der jetzigen EU: Ein Blick auf das Szenario, das Frankreich und Europa bei einem Wahlsieg des Front National erwarten würde, wirft die Frage auf, wie es so weit kommen konnte. Das hat mit einer geschickten Strategie des FN zu tun – und dem Versagen der anderen Parteien.

Der Wunsch nach Freiheit scheint ungebrochen. Geht es aber um wirtschaftliche Fragen, ist es mit der Freiheitsliebe oft schnell vorbei. Wichtige Grundsätze werden dann regelmäßig über Bord geworfen. Das gilt gerade für das auf Abwege geratene Projekt der europäischen Integration. Eine Verfassung der Freiheit für Europa würde zur Besinnung beitragen.

Aufgeblähter Staatsapparat, ineffiziente Justiz: Enorme Strukturprobleme lähmen Italiens Wirtschaft. Was haben die von Brüssel auferlegten Reformen bislang zu ihrer Lösung beigetragen? Antwort: Nicht viel – im Gegenteil. Im Grunde aber müsste die EU nur eine einzige Reform von Italien verlangen: den Austausch der politischen Klasse.

Es sind schwere Zeiten, die die Grande Nation durchlebt. Die meisten Franzosen fühlen sich heute ärmer als zum Amtsantritt von Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren. Und dieser legt noch einen drauf: Selten hat ein Präsident so viele unbeliebte Maßnahmen kurz vor den Wahlen angekündigt.
Kann er so seinen Herausforderer François Hollande überholen?

Bevölkerungsexplosion im Süden, demografischer Rückgang im Norden, dazu dynamische Schwellenländer mit ausgeglichener Entwicklung: Die soziodemografische Spaltung der Welt wird sich künftig noch vertiefen. Welche machtverschiebungen, Konflikte, Herausforderungen birgt das für die deutsche und europäische Politik?

Müll, der sich in der Hitze meterhoch neben Obst- und Gemüseständen auftürmt, Menschen, die in Slums von der Hand in den Mund leben, ein buchstäblich verwüstetes Land. Es gibt keine Arbeit, weder in den Städten noch auf dem Land; nur knapp die Hälfte der Bevölkerung kann lesen und schreiben. Über ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben hausen Tausende Menschen in Port-au-Prince in überfüllten Flüchtlingscamps, deren hygienische Missstände ans tiefste Mittelalter erinnern.