Politisches System

Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen den Ansturm von Populisten und Rechtsintellektuellen verteidigen? Drei Bücher analysieren die aktuelle gesellschaftspolitische Lage aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Während eines eher Symptom der gegenwärtigen Malaise ist, verstehen sich die beiden anderen als Plädoyers für Freiheit und ein offenes Europa.

Seit Wochen mobilisiert die Opposition ihre Anhänger gegen die sozialistische Regierung unter Nicolás Maduro. Doch dieser klammert sich an die Macht. Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht, trotz Vermittlungsbemühungen hinter den Kulissen.

Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist.

Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.

Mit Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Hollande sind schon drei Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen, die Meinungsforscher vorn sahen oder mit denen Beobachter rechneten. Kann der blasse François Fillon den Durchmarsch der Rechtsradikalen verhindern? Oder ist Emmanuel Macron der Mann, der Frankreich aus der Depression reißt?

Noch vor kurzer Zeit galt ausländischen Beobachtern das Internet in China als demokratiefördernd. Diese Gefahr sieht auch die Kommunistische Partei, nutzt unter Xi Jinping das World Wide Web aber immer intensiver, um seine Botschaften zu verbreiten. Die oft skurril anmutenden Online-Videos signalisieren: Peking fühlt sich missverstanden.

Vielleicht war Donald Trump selbst von seinem Wahlsieg überrascht. Nicht aber sein Team. Das hat sich schon lange vor dem 8. November auf ein Programm für die ersten Tage im Weißen Haus verständigt. Dutzende von Gesprächen mit der Trump-Truppe legen nahe: Präsident Trump wird sich nicht wesentlich vom Kandidaten Trump unterscheiden.

Das heutige Russland ist kein von Wladimir Putin geschaffenes Konstrukt, sondern das Produkt einer Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Aufstieg eines Wirtschaftssystems, das weder Wettbewerb noch Innovation bieten kann, war genauso unvermeidbar wie die Rückkehr zur imperialistischen Außenpolitik.

Wenn wir neuen politischen Phänomenen begegnen, dann gehen wir gern mit Hegel davon aus, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sei. Doch hilft uns das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus weiter? Nein. Es gilt, mit der Irrationalität zu leben, ohne ihr Zugeständnisse zu machen – und ohne unsere Werte preiszugeben.

In weiten Teilen Lateinamerikas findet eine geräuschlose Transformation statt, die aber nicht mit einer Niederlage linker Utopien oder dem Sieg des neoliberalen Konservatismus zu erklären ist. Vielmehr haben die Menschen politische Experimente satt und verlangen nach Stabilität. Wie in Peru, wo sie das Erreichte auf jeden Fall bewahren wollen.