Politisches System

Seit das Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2016 scheiterte, hat Italien kaum eine Schlagzeile produziert. Stattdessen herrscht landauf, landab schlechte Stimmung. Unreformiert blockieren sich beide Kammern des Parlaments gegenseitig. Wenn die Italiener überhaupt über Politik reden, dann wie jüngst ein Nachbar beim Cappuccino in der Bar: „Wir bräuchten eine starke Regierung; stattdessen dümpelt Italien so dahin.“

Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wurde in Deutschland freudig begrüßt. Allerdings brachte sie eine Reihe von Fragen mit sich: Wird es Macron gelingen, die angekündigten Reformen umzusetzen und das gespaltene Land zu einen? Und was bedeutet es für Berlin, wenn Paris eine ambitionierte europapolitische Agenda verfolgt?

„Harmonie im Vaterland, Friede in jeder Familie“, „Der chinesische Traum: Allen geht es gut“, „Fleiß bringt Wohlstand“, „Tugend ist der größte Reichtum“: ­Chinas Regierung besitzt einen Schatz an Merksätzen und Sprichwörtern fürs Volk. Das Medium, mit dem die Obrigkeit ihre Merksprüche den Bürgern täglich in Erinnerung ruft, sind Millionen und Abermillionen von Propagandaplakaten. Sie prangen fast überall, wo gerade Platz ist: an Bauzäunen, Bahnhöfen, Bushaltestellen.

Die Zukunft gehört Asien, der Niedergang des Westens ist besiegelt, und Autokratien à la China passen besser zum Kapitalismus als westliche Demokratien: Im deutschen Asien-Diskurs hat sich ein fast masochistischer Fatalismus eingeschlichen. Als einziger Trost bleibt Asiens angebliche Unfähigkeit zur Innovation. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

Jahrhundertelang gab es ein Vorbild für das beherzte Lösen schwieriger Probleme: Alexanders des Großen machohaftes Durchschlagen des Gordischen Knotens. Doch heute ist eine vermutlich eher weibliche Fähigkeit gefordert: das geduldige Aufdröseln verzwackter Verknotungen. Denn einfache Lösungen gibt es in der komplizierten Welt nicht.

Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas sind in erster Linie symbolische Rituale zur Orchestrierung der Politik. Die Weichen für die weitere Rezentralisierung der Macht wurden 2017 ebenso gestellt wie die für die Fortführung des neoliberalen Staatskapitalismus. Außenpolitisch dürfte die Führung in Peking ihre bisherige Linie fortführen.

Korruption, schlechte Regierung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Tribalismus: Die Fluchtursachen in Afrika sind so vielfältig wie die möglichen Lösungen. Dazu zählen Graswurzelinitiativen und Informationsoffensiven über die Wirklichkeit in Europas Städten. Denn die sieht ganz anders aus, als es sich viele Auswanderungswillige vorstellen.

Erfolglos, zerstritten, gespalten: Die Grand Old Party Amerikas bietet derzeit ein Bild des Jammers. Eine Chance für die Demokraten? Das sollte man meinen. Doch die sind mit Selbstfindung und -erneuerung beschäftigt. Und auf die Millionen-Dollar-Frage der US-Politik – „Was will die politische Mitte?“ – hat man weder hüben noch drüben eine Antwort.

In der Flüchtlingspolitik steht die EU vor einem Dilemma: Sie muss eine Strategie finden, die gleichzeitig moralisch und rechtlich vertretbar ist, die Zahl der Ankommenden reduziert, das Sterben im Mittelmeer beendet und den Wählern vermittelbar ist. Wie diese Strategie aussehen müsste, verrät der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Die Palette der europäischen Befindlichkeiten beim Thema Flüchtlinge reicht von der Erleichterung über sinkenden Migrationsdruck im Zuge des Türkei-Abkommens bis zur Weigerung, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Nur von Solidarität mit Grenzländern wie Italien ist wenig zu spüren. Ein Versäumnis mit Folgen? Der Ex-Regierungschef Italiens im IP-Gespräch.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat keine eigene Mehrheit mehr, ihre Konservative Partei ist so gespalten wie die Labour-Opposition und überhaupt das ganze Land: Statt das britische Verhältnis zur EU zu klären, hat die Entscheidung zum Austritt das Land in eine existenzielle Debatte über die eigene Zukunft gestürzt.