Politisches System

Soziale Konflikte, politische Verkrustungen, außenpolitische Krisen: An Aufgaben, die dringend der Bewältigung harren, mangelt es in China nicht. Doch ob die künftige Führungsgeneration um den designierten Parteichef Xi Jinping über die dafür notwendige Einigkeit und Entschlossenheit verfügt, ist zu bezweifeln. Düstere Aussichten im Jahr des Drachen?

Seit dem Kongress der Republikaner am Dienstagabend ist es offiziell: Mitt Romney und sein Vizekandidat Paul Ryan sind die Präsidentschaftsanwärter der „Grand Old Party“. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt der Wahlschlacht: die Staatsschulden und die Attacke auf die Gesundheitsreform.

Das andauernde Reality-TV des US-Präsidentschaftswahlkampfs geht in die nächste Runde. In der vorerst aktuellsten Folge enthüllte Mitt Romney, dass Paul Ryan mit ihm ins Rennen ums Weiße Haus geht. Amerikanische Experten sind sich noch uneinig, ob das eine gute Wahl war. Wichtiger aber ist, was sie über Romneys Wahlkampfstrategie aussagt: Verbrannte Erde. Überall.

Gute Nachrichten für Barack Obama: Einer aktuellen Umfrage zufolge führt er in drei wichtigen Swing States knapp vor seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Warum lösen Umfrageergebnisse aus drei der 50 Bundesstaaten einen derartigen Jubel im demokratischen Lager aus?

Über 200.000 Menschen jubelten dem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule zu, als er Europa umwarb und eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen versprach. Mitt Romney, sein designierter republikanischer Gegner in diesem Jahr, kann da nicht mithalten. Wirklich nicht? Ein Vergleich.

Ein Mittagessen in einer römischen Residenz. Zu meiner Linken sitzt eine Prinzessin aus einem jener Geschlechter, die vor Jahrhunderten einen Papst hervorgebracht haben. Rechter Hand tafelt Elsa Monti, die Frau des Regierungschefs. Sie erzählt, wie es sich so wohnt im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Der Schuldenkompromiss kann nicht über die lähmende Wirkung der politischen Blockade in Washington hinwegtäuschen. Demokraten und Republikaner sind so zerstritten wie nie. Um die Regierung wieder handlungsfähig zu machen, wird das Land nicht um Reformen im politischen System herumkommen.

Gestaltungskraft beruht nicht nur auf harter Macht. Wichtig ist auch, wie Gesellschaften die Welt deuten. Ist das westliche Narrativ von Demokratie plus Marktwirtschaft noch gültig? Gewinnt das chinesische Modell einer weisen, aber nicht notwendig demokratischen Führung an Attraktivität? Und welche Zukunftsbilder ergeben sich daraus?

Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.

Die Transformation des Energiesystems durch neue Technologien ist für Staaten eine komplexe Herausforderung. Das Beispiel China zeigt: Innovationsfähigkeit muss nicht auf demokratische Systeme beschränkt sein, wichtig sind auch sichere langfristige Planungsräume. Das wirkt sich auf das globale Machtgefüge aus.

Ließen sich Ressourcen direkt in Wohlstand übersetzen, wäre Ägypten ein wohlhabendes Land. Jahrzehnte der Misswirtschaft und ausbleibender Reformen aber vertieften die strukturellen ökonomischen Probleme. Soll der politische Umbruch gelingen, muss er mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Und den könnte das Militär behindern.