Politisches System

Noch im September gingen die meisten Wahlbeobachter von einem fast unausweichlichen Wahlsieg Obamas aus – trotz großer Unzufriedenheit angesichts schleppender Konjunktur und zielloser Außenpolitik. Doch im gleichen Maße, wie der Präsident schwächelt, holt sein republikanischer Widersacher auf. Gut möglich, dass Mitt Romney noch die Wende schafft.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist auf der Zielgeraden angelangt. Während die Kampagnenmacher die „Swing States“ weiter mit Werbespots bombardieren, sind sich die meisten Experten einig, dass es gar nicht mehr so viele unentschiedene Wähler gibt. Die Wahl dürfte weniger im Kampf um Themen entschieden werden als im Wettlauf darum, welche Seite ihre Unterstützer dazu bringt, wählen zu gehen.

Die TV-Debatten brachten keine Vorentscheidung, das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt eng. In der heißen Endphase gilt das Hauptaugenmerk der Kampagnen der Fernsehwahlwerbung in den „swing states“. Dafür stehen beiden Kandidaten in den letzten zehn Tagen noch jeweils rund 300 Millionen Dollar zur Verfügung.

Dass sich Mitt Romney in allen drei TV-Duellen weit besser geschlagen hat als zuvor vermutet, ist zunächst für Anhänger der Republikaner eine gute Nachricht. Doch dass er vornehmlich mit eher moderaten Positionen Punkte gesammelt hat, dürfte auch für Wähler der Demokraten ein gutes Zeichen sein.

Im US-Wahlkampf steigt die Spannung. Nach dem unerwartet guten Auftritt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im ersten TV-Duell hat sich der Abstand zwischen ihm und Amtsinhaber Barack Obama verkürzt. Romney ist wieder im Rennen.

Angesichts des Pannenwahlkampfs seines Herausforderers Mitt Romney halten manche Kommentatoren das Rennen um die US-Präsidentschaft schon für gelaufen; Barack Obama dürfe sich auf vier weitere Jahre im Weißen Haus einstellen. Falsch! Solange die Wirtschaftslage schlecht bleibt, hat Romney eine Chance.

Kein Schwung vom Parteitag, haltlose und unüberlegte Äußerungen zum Mord am US-Botschafter in Libyen, die Abqualifizierung fast der Hälfe der US-Bevölkerung: Mitt Romneys Fehltritte scheinen kein Ende zu nehmen. Da hilft nur die Konzentration auf die Wirtschaftspolitik. Das Problem ist nur: Der Kandidat der Republikaner hat gar keine.

Um sich von seinem Vorgänger abzugrenzen, hat Barack Obama die vergangenen vier Jahre eine Außenpolitik betrieben, die auf Rückzug setzt und gänzlich ohne Ehrgeiz ist. Gerade im Nahen und Mittleren Osten verhielten sich die USA reaktiv, wenn nicht gar passiv. Das rächt sich jetzt.

Die letzte Rede von Barack Obama hat Ihnen gefallen? Kein Wunder, er hat genau das gesagt, was Sie hören wollen. Dafür, dass der Kandidat das vorher schon weiß, sorgt eine ganze Armada von Wissenschaftlern. Ausgestattet mit dem modernsten Equipment sorgt sie dafür, dass US-Präsidentschaftswahlkämpfe schon lange nicht mehr das sind, was sie eigentlich sein sollten: eine Gelegenheit für die ganze Nation, über Ideen und Politik zu debattieren.

Nach den Republikanern sind nun die Demokraten an der Reihe, ihre Lesart der Bilanz von Barack Obamas erster Amtszeit unters Wahlvolk zu bringen. Dafür werden die ersten Familien der Partei – die Obamas, die Clintons und die Kennedys – aufgeboten. Doch historisch gesehen waren die „Post-Parteitags-Schübe“ nie wahlentscheidend.

Nichtverfolgung von Kriegsverbrechern, Überstellung Terrorverdächtiger an Drittstaaten, Ausweitung der Drohnenangriffe: Für die Kriegsgegner unter Obamas Wählern ist seine Außenpolitik ein Schlag ins Gesicht. Wird ihn das den Wahlsieg kosten?

Bitte keine großen Veränderungen: Die Chinesen stellen Konventionen und Hierarchien nicht in Frage. Menschen, die anders sind, werden als Bedrohung wahrgenommen. In diesem Klima entstehen keine Räume für bahnbrechende Innovationen. Auch Demokratisierung im westlichen Sinne ist nicht zu erwarten, allenfalls transparentere und effizientere Strukturen.