Aufstand der Enttäuschten

Die Parteitage der Republikaner und der Demokraten sind abgeschlossen – und zum ersten Mal liegen Mitt Romney und Barack Obama in den Umfragen gleichauf. Das sind zunächst einmal gute Neuigkeiten für Romney, hatte Obama doch noch wenige Wochen zuvor eine komfortable Führung genossen. Allerdings dürfte Obama nun vom üblichen Aufmerksamkeitsschub, der mit den jeweiligen Parteitagen einhergeht, profitieren und dadurch seinen alten Vorsprung wiederherstellen können.

Und noch eine gute Nachricht für Obama: Er behält laut Umfragen die Führung im Wahlmännergremium, das für die Wahl des Präsidenten verantwortlich ist. Gewinnt ein Präsidentschaftsanwärter die Wahl in einem Staat, gewinnt er automatisch alle Wahlmänner dieses Staates. Dass ein Kandidat die Mehrzahl der landesweit abgegebenen Wählerstimmen, aber nicht die Mehrzahl der Wahlmänner gewinnt, ist zwar selten, aber nicht ausgeschlossen. Genau das passierte im Jahr 2000. Sollte sich dies wiederholen, dann würde sich die Polarisierung, die ohnehin schon die amerikanische Politik lähmt, noch weiter verschärfen.

Eine knappe Wahl kann ein Kandidat auch durch Abwanderung aus dem eigenen Lager verlieren. In Wahlkreisen, die Strategen für „sicher“ halten, können sich die Anhänger abwenden und der Wahl fernbleiben, somit dem Kandidaten Stimmen und am Ende womöglich den Sieg kosten.

Könnte dies passieren? Könnte die Linke Mitt Romney ins Weiße Haus bringen?

Gerade weil Obamas Außenpolitik auf die politische Mitte ausgerichtet war, hat er viele Antikriegs-Aktivisten enttäuscht. Allen gegenteiligen Versprechen zum Trotz verbleiben die USA im Irak, sterben noch immer US-Soldaten in Afghanistan. Kennzeichnend für diese Verbitterung ist ein Poster, das einen mittlerweile berühmten Slogan aus dem 2008er Wahlkampf aufnimmt: „Yes we can – stay in Iraq“ heißt es jetzt.

Ganz offenbar wird vielen bewusst, dass Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush nicht nur fortgesetzt, sondern sie sogar verschärft hat. Seine Regierung hat explizit darauf verzichtet, CIA-Leute, die beschuldigt werden, die Verhör-Methode des „Water-boarding“ eingesetzt zu haben, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen; sie hätten schließlich, das ist immerhin der offizielle Standpunkt dieser Regierung, nur Befehle befolgt. Aus reinem politischen Opportunismus hat Obama damit eines der Fundamente der Nürnberger Prozesse verletzt. Die Weigerung, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Für die Kriegsgegner in seiner Wählerschaft ist Obamas Kurs eine herbe Enttäuschung.

Der Anti-Terror-Krieg geht weiter

Offensichtlich hat die Obama-Regierung auch die Politik des „Verschwindenlassens“ nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert. Gefangene Terrorverdächtige werden vermutlich in noch größerem Ausmaß an Drittstaaten ausgeliefert oder an geheime Orte verbracht. Da sie sich nicht unter amerikanischer Jurisdiktion befinden, können sie keine der Rechte einklagen, die ihnen in den USA und selbst in Guantànamo zustünden. Auch der Drohnenkrieg hat unter Obama weit größere Ausmaße angenommen als je zuvor.

Die Obama-Regierung nimmt sich nicht nur das Recht, amerikanische Bürger im Ausland ohne Gerichtsverfahren gezielt zu töten. Sie lässt auch unilateral Ziele in Pakistan angreifen – das ja immerhin ein Verbündeter der USA ist.

Und zu allem Überfluss ist nun auch noch das Buch „No Easy Day“ des Navy Seals Mark Owen erschienen, das sofort auf Platz eins der Bestsellerlisten schoss. Owen gehörte zum Kommando, das am 1. Mai vergangenen Jahres Osama bin Laden im pakistanischen Abbottabad aufspürte. Entgegen der bisherigen Darstellungen, so Owen, sei Bin Laden unbewaffnet gewesen und hätte dem Kommando keinen Widerstand entgegen gesetzt. Er hätte also gefangen genommen und in den USA vor Gericht gestellt werden können – was George W. Bush immer gefordert hatte.

Wäre Bin Laden verhaftet und in die USA gebracht worden, hätte den Geheimdiensten eine unschätzbare Informationsquelle zur Verfügung gestanden, die auch von größtem Vorteil für die Planungen des US-Militärs gewesen wäre. Da aber eine Gefangennahme politisch alles andere als unproblematisch gewesen wäre, hat sich die Obama-Regierung wohl für die zweckdienlichste Variante entschieden: Man hat Bin Laden getötet. Ein Ausweis für besonders ethisches Verhalten ist das nicht. Dass die Kontroverse um dieses Buch hohe Wellen schlagen wird, ist schon jetzt abzusehen, denn die Regierung hat bereits angekündigt, gegen den Autor wegen Geheimnisverrats juristisch vorzugehen.

Wie enttäuscht die Linke von der Obama-Regierung ist, davon zeugt ein Interview, das der Schauspieler John Cusack jüngst mit dem linksliberalen Verfassungsrechtler John Turley geführt hat. Die entscheidende Frage ist: Wird die Kritik an Obamas Sicherheitspolitik, wird die offensichtliche Missachtung von Verfassungsrechten durch diese Regierung Obamas Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten beeinträchtigen? In einem Kopf-an-Kopf-Rennen wie diesem könnten es tatsächlich ausgerechnet die linken Nichtwähler sein, die den Wahlkampf zu Gunsten von Romney und Ryan entscheiden.

RUSSELL A. BERMAN ist Walter A. Haas-Professor der Humanities an der Stanford University und Senior Fellow der Hoover Institution.