Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Viele Bürger interessieren sich kaum mehr für die Vorgänge in Brüssel und kritisieren mangelnde Effizienz und Transparenz. Damit die EU auch künftig politisch handlungsfähig bleibt und ihre Strukturen gleichzeitig demokratischer werden, fordert das Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas eine ehrgeizige Reform des „Regierungssystems“ der Union.
Der "verweigerte Leviathan"
Mittelmäßige bis schlechte Regierungsführung wird den lateinamerikanischen Staaten vorgeworfen; Ausnahmen bilden nur Costa Rica, Chile und Uruguay. Zwar sei die Demokratie gefestigt und Militärherrschaft keine Alternative mehr, so der Autor, doch schreiben fehlende Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ohne wettbewerbsfreundliche Regulierung die ungleiche Verteilung politischer Rechte und die ökonomische Privilegierung von Sonderinteressen fort.
Zum Umgang mit schlecht regierten Staaten
Als ein Fallbeispiel für „bad governance“ bietet sich Nordkorea an. Der Trierer Politikwissenschaftler stellt die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft mit einem Land mit pervertierter Form von Staatlichkeit (institutionelle Verkrustung, Korruption und eine tyrannische Staatsführung) umgehen kann, und identifiziert mehrere Modelle, mit denen ein „Zombiestaat mit Massenvernichtungswaffen“ eingebunden bzw. geködert werden kann.
Strategien zur Bekämpfung von "bad governance"
Angesichts des zunehmenden Staatsversagens in der Dritten Welt wird es in einer interdependenten Welt immer drängender, korrupte Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Nur eine Kombination aus Anreizen, Auflagen und Sanktionen verspricht Erfolge hinsichtlich der Durchsetzung von Reformen; allerdings ergänzt durch zunehmende Marktöffnung der Industrieländer.
Ein „Weltwirtschaftsparlament“ wird schon seit einigen Jahren gefordert – vor allem vom Europäischen Parlament in Straßburg, weniger von den Entwicklungsländern des Südens. Vorbild für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO könnten, so der Autor, NATO und Europarat sein.
Die Saudi Arabiens Staatsform aus dem 18. Jahrhundert reicht heute nicht mehr aus, um den innenpolitischen Erfordernissen und den widerstreitenden außenpolitischen Interessen standzuhalten. Das saudische Feudalregime, das sich in einer personellen Umbruchphase befindet, muss rasch unter Beweis stellen, ob es die religiösen Ansprüche, die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten auch in Zukunft miteinander vereinen kann.
Zur Vereinbarkeit von Religion, Demokratie und Marktwirtschaft
In den Köpfen vieler westlicher Intellektueller wird der Islam selten mit Demokratie und Marktwirtschaft in Zusammenhang gebracht, vielmehr mit Bevormundung und Technologiefeindlichkeit. Islam, Demokratie und Marktwirtschaft schließen sich jedoch prinzipiell nicht aus, so der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler, aber sie bedingen einander auch nicht.
Politik und Islam am Beispiel Pakistans und Indonesiens
Auch in den Ländern Asiens wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 eindeutig verurteilt. Dennoch vermeiden viele muslimische Staaten der Region einen bedingungslosen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten. Der Autor untersucht das Verhältnis von Islam und Politik in Indonesien und Pakistan, den beiden Ländern des Subkontinents mit der größten islamischen Bevölkerung.
Hürde auf dem Weg nach Europa?
Zweifelsohne ist die Türkei, spätestens seit der Revolution ihres Gründers Kemal Atatürk, ein säkularer Staat. Es gibt in ihr gleichwohl Strömungen und Bewegungen, die dem politischen Islam zugerechnet werden müssen und die einer engeren Bindung des Landes an die Europäische Union ablehnend gegenüber stehen. Der Verfasser untersucht, welche Bedeutung der Islam für die Türkei auf ihrem Weg in die EU hat.
Neue Technologien verändern die internationale Politik
Die enormen und rasend schnellen Fortschritte bei Computer-, Nano- und Gentechnologie lassen erahnen, dass die Welt in naher Zukunft eine völlig andere sein wird. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Autor dafür aus, die durch diese Technologien eröffneten Möglichkeiten bewusst aufzunehmen, öffentlich zu fördern und weiterzuentwickeln.
Politische Folgen des Wirtschaftswandels in China
Trotz zahlreicher Strukturreformen in Richtung „autoritärer Pluralismus“ sind die zunehmenden sozialen und regionalen Disparitäten im Land keine günstigen Vorboten für eine Demokratisierung Chinas. Auch das Internet darf in seiner demokratisierenden Wirkung nicht überschätzt werden.
