Politische Kultur

(...) 5. März 2018: Der US-Adler des Rechtspopulismus ist gelandet! Die Revolution gegen die tyrannische Globo-EU kann beginnen! Schön ist es hier in Zürich – habe Donald immer vorgeschwärmt, wie sauber und ordentlich es im Herkunftsland seiner Familie ist. (…)

Schroffe Widersprüche zwischen West und Ost prägen die Situation in der EU, auch und gerade zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland betrachtet man vor allem den drastischen politischen Zugriff der in Warschau regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Judikative, der die Dreiteilung der Staatsgewalt aus den Angeln hebt.

Kann Europa die liberale Weltordnung retten? Dazu bräuchten wir ein Konzept, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen ­nationaler Souveränität und internationaler Ordnung neu ­austariert wird. Das dies möglich ist, zeigen konkrete Vorschläge, die auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Europäer dienen.

Deutschlands Parteien formulieren viele Politik­ansätze auf der Basis einer überholten Annahme – dass die Bundesrepublik stets souverän handlungsfähig ist. Dass dem nicht so ist, ­müssen die Parteien ihren Wählern offen sagen. Sonst lassen sich weder Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden noch der Populismus bekämpfen.

Falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit, gemixt mit schlechter Regierung und verhängnisvollen Eingriffen von außen: Die Gründe für die verfahrene Lage im Nahen und Mittleren Osten sind vielfältig. Im Kampf um die Deutungshoheit wird jedoch vereinfacht und zugespitzt. Wer die Konflikte verstehen und lösen will, muss diese Lesarten dekonstruieren.

Früher waren die klimatischen Extreme das Anstrengendste am Leben in Washington. Obwohl die US-Hauptstadt auf demselben Breitengrad wie Neapel liegt, können Winterschneestürme bis Ende März über Nacht hüft­hohe Schneewehen hinabschleudern. Vor den schwülen Sommermonaten mit ihren mon­sunartigen Sturzregengewittern flieht, wer kann, in kühlere Gefilde.

Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.

Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.

In China glaubt man an Fortschritt und die Lösbarkeit ­aller gesellschaftlichen Herausforderungen durch Wissenschaft und ­Technik. Die Kommunistische Partei kontrolliert alles und jeden, Xi Jingping hält auf absehbare Zeit alle Fäden in der Hand. Und außenpolitisch verfolgt die Volksrepublik mit der neuen Seidenstraßen-Initiative eine klare Strategie.

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.

Die Sozialdemokratie leidet unter einem zu steilen Blick­winkel. Um wieder eine echte politische Kraft zu werden, muss sie mit zwei großen inneren Widersprüchen aufräumen und erklären: Wie gehen offene Grenzen und Sozialstaat zusammen? Und wie vereinbar sind Supranationalität und Demokratie? Zeit für einen intellektuellen Kassensturz.