Politische Kultur

Von der neuen französischen Regierung werden verstärkte Impulse zur Weiterentwicklung der EU erwartet. Dabei sollte sie neben der in der Vergangenheit so erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit auch andere Mitglieder in die gemeinsame Politik einbinden, um eine neue Zukunftsvision für Europa zu entwickeln.

Als die Amerikaner nach 1945 in das besiegte Deutschland kamen, importierten sie planvoll, was wenigstens bürgerliche Väter ihren Söhnen und Töchtern bis dato mit Mühe versagt hatten: Hollywood-Filme und Jeans, Rock ’n’ Roll und Jazz, lange Haare, zu kurze Röcke und schlechte Manieren. – War es so? In zwei Sammelbänden wird dieses zweideutigschillernde Panorama jetzt aus kulturwissenschaftlicher Sicht eröffnet.

Welches Europa wollen die Franzosen? Welches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, zu Russland, zu UN und NATO streben sie an? Wie sehen sie ihre eigene Rolle in der Welt? Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen stellt sich die französische Außenpolitik als ein komplexes Mosaik von einander zum Teil widersprechenden Zielen dar.

Mit wachsender Sorge verfolgen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal die Aufholjagd des UDF-Kandidaten François Bayrou. Erfolgreich fischt der überzeugte Europäer im Reservoir der Protestwähler. Gelingt der Versuch, eine „dritte Kraft“ jenseits von UMP und PS zu etablieren?

Drei Thesen zur „westlichen Wertemeinschaft“ hat der eminente deutsche Historiker jüngst in seiner Abschiedsvorlesung aufgestellt. Erstens: Es gibt keine europäischen, sondern nur westliche Werte. Zweitens: Die Verwestlichung des Westens war ein langwieriger Prozess, dessen Hauptmerkmal die Ungleichzeitigkeit ist. Drittens: Die politische Kultur des Westens ist pluralistisch und muss deshalb eine Streitkultur sein.

„Staatsdirigismus“ – ein gern benutzter Vorwurf an die französische Adresse, wenn es kriselt in den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen. Ein genauerer Blick auf Frankreichs Wirtschaft zeigt, dass auch im Heimatland des Colbertismus die Globalisierung Einzug gehalten hat. Doch dieser Wandel steckt noch voller Widersprüche.

Noch immer hat Frankreich den Schock des 1989 eingeleiteten Paradigmenwechsels der europäischen Integration – der das Land vom Zentrum an die Peripherie des neuen Europa rückte – nicht verdaut. Doch die innerfranzösische Debatte zeigt: Es bestehen durchaus Chancen, dass die Franzosen bald wieder eine konstruktive Europa-Politik betreiben.

Schon in wenigen Jahrzehnten wird Europa in politischer und wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit versinken: So lautet die These, die Walter Laqueur in seinem Essay „Die letzten Tage von Europa“ vertritt. Auch ohne direkte Bezüge zu Jeremy Rifkins Werk über den Europäischen Traum lässt sich der Text als eine Art „Anti-Rifkin“ verstehen.

Was, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht übereinstimmen? „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“, sagte der deutsche Philosoph Hegel. Ähnlich halten es bisher Frankreichs Eliten, die sich nur schwer mit der unbequemen Realität anfreunden. Dabei ist die Krise der jetzigen Republik Dauerthema, doch das politische System zu schwach, den Wechsel zu wagen.

In einer immer komplexer werdenden Welt sieht sich der Staat vor ständig neue Herausforderungen gestellt. Daher nimmt auch der Beratungsbedarf der Politiker stetig zu. Die deutsche Wissenschaft hat in der Vergangenheit ihre Freiheit zu wenig für politische Denkanstöße genutzt. In der Außenpolitik soll die Kooperation jetzt intensiviert werden.

Mann oder Frau, rechts, links oder Mitte, mehr Frankreich oder doch mehr Europa: Selten war das Rennen um den Elysée-Palast so offen, selten zeigten sich die Wähler so unzufrieden mit den Kandidaten. Grande Nation, große Sorgen: Nach der enttäuschenden Bilanz der Ära Chirac dürstet das Land nach Erneuerung – wer befreit die gefangene Republik?