Medien/Information

Am Ende einer der verstörendsten Wochen seiner schon zuvor skandalträchtigen Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump seinen Chefstrategen verloren – vorerst wohl aber nicht eines der Internetportale, das ihm am treuesten ergeben ist.

Was an Hackerangriffen, Rufschädigung und Meinungsmanipulationen heute den Westen trifft, hat zuvor die russische Opposition getroffen. Die im Innern erprobten Methoden setzt der Kreml seit einigen Jahren auch für seine geostrategischen Ziele ein. Es geht dabei nicht zuletzt um eine Machtdemonstration – und das Einschüchtern von Gegnern.

Handelsvolumen und Dezentralisierung, Souveränität und Seidenstraße, Megacities und Moral, Weltbürgertum und gemischte Ethnizität: In seinem Rundumschlag über den Globalisierungsschub lässt Parag Khanna nichts aus. Sein Manifest gegen die nationalistische Versuchung bietet einen Wirbelwind an Fakten, dem es aber an analytischer Tiefe mangelt.

Käme das US-Portal Breitbart nach Deutschland, beträte es kein Neuland

Amateure statt Polit-Profis, Gebrüll statt Diskurs, Postfaktizismus statt Wahrheitssuche: Im Gefolge Donald Trumps zielen auch Europas Rechtspopulisten auf drei wesentliche Fundamente einer liberalen Demokratie. Mit Lautstärke wird man ihnen nicht beikommen – mit Leidenschaft für Professionalität und das zivil geführte Gespräch schon eher.

Wenn wir neuen politischen Phänomenen begegnen, dann gehen wir gern mit Hegel davon aus, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sei. Doch hilft uns das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus weiter? Nein. Es gilt, mit der Irrationalität zu leben, ohne ihr Zugeständnisse zu machen – und ohne unsere Werte preiszugeben.

Noch vor kurzer Zeit galt ausländischen Beobachtern das Internet in China als demokratiefördernd. Diese Gefahr sieht auch die Kommunistische Partei, nutzt unter Xi Jinping das World Wide Web aber immer intensiver, um seine Botschaften zu verbreiten. Die oft skurril anmutenden Online-Videos signalisieren: Peking fühlt sich missverstanden.

Normalerweise kreisen im Bundestagswahljahr die Debatten um Kanzlerkandidaten, Programme und Wahlplakate. Aber deutsche Spitzenpolitiker warnen davor, dass 2017 die vielleicht größte Herausforderung die digitale Manipulation des Wahlkampfs sein könnte. Das haben gerade der Wahlkampf in den USA und russische Interventionen gezeigt.

Eine neue „illiberale Internationale“ versucht, die öffentliche Meinungsbildung unserer offenen Gesellschaft zu beeinflussen und demokratische Institutionen zu diskreditieren. Um das Betriebssystem unserer Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, müssen sich Politik, Gesellschaft und Medien wappnen und wehren.

Wenn Ideale in Gefahr sind, lässt sich das oft am besten daran erkennen, dass sie lautstark verteidigt werden. Gleich mehrere neue Bücher beschwören die Rolle der Medien für eine aufgeklärte Gesellschaft, und sie alle belegen damit vor allem die Nervosität, mit der längst nicht mehr nur die Branche selbst auf die Schwäche des Journalismus schaut.

Nationalstaat und Globalisierung befinden sich von Natur aus in einem Spannungsverhältnis. Und das Internet steht im Zentrum dieser Spannungen. Drei Konfliktlinien sind dabei besonders interessant: Wer kontrolliert die Informationen, wer behindert den freien Fluss von Daten, und wohin führt die Militarisierung des Cyberraums?