Waffenhandel

„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Für diese Haltung hat die Regierung viel Kritik einstecken müssen, auch von NATO-Verbündeten. Für den Grundsatz gibt es aber weiterhin eine klare Mehrheit in der deutschen Öffentlichkeit.

Das Bündnis des Iran mit dem Assad-Regime hält seit mehr als 30 Jahren. Wird sich das unter dem gemäßigten Präsidenten -Hassan Rohani ändern? Nein. Das hat mit gemeinsamen Feindbildern zu tun, mit geostrategischen Überlegungen – aber auch mit der Angst Teherans vor den möglichen Alternativen zu Assad.

Sie wollen sich mehr Respekt bei Ihren Nachbarstaaten verschaffen? Sie sind es leid, dass die Amerikaner Ihre hegemonialen Ambitionen ständig durchkreuzen? Sie möchten endlich in der Oberliga mitspielen? Dann gibt es nur eine Lösung: Sie brauchen Nuklearwaffen.

Die Vereinigten Staaten stellen fünf Prozent der Weltbevölkerung, konsumieren aber mehr als die Hälfte der weltweit produzierten Drogen. 80 Prozent dieser Drogen werden durch Mexiko transportiert. Dass die Drogengelder gewaschen werden, dafür sorgt die US-Waffenindustrie als Hauptlieferantin der mexikanischen Drogenbosse gleich selbst. Ein Teufelskreis.

Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.