01. September 2014
Schlusspunkt

Raketen vom Schwarzmarkt

Der IS-Vormarsch ist ein Argument für strengere Ausfuhrbestimmungen

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Wie konnte der „Islamische Staat“ so schnell so weite Gebiete erobern? Woher bekommen die Terroristen ihre Waffen? Und, das fragen sich einige Politiker jetzt: Ist das deutsche Kriegs­waffenkontrollgesetz zu restriktiv?

Angesichts der Vertreibung und Ermordung von Christen, Jesiden und Schiiten durch die IS-Kämpfer erscheint es – will man nicht, wie die USA, militärisch eingreifen – als ein Gebot der Fairness, die kurdischen Peschmerga, die sich dem IS entgegenstellen, mit Waffen zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, forderte also eine Revision des Gesetzes, das den Export deutscher Waffen in Krisenregionen untersagt.

Im Interview mit der WELT beschwor Kauder auch Europa: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die europäischen Armeen ihre Waffen in Zukunft nur noch in Amerika oder sonst wo einkaufen“. Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie „wäre eine Aufgabe für Europa“. Schon. Natürlich sollen deutsche Rüstungsfirmen „europäische Armeen“ – und auch die USA und unsere strategischen Partner in aller Welt, einschließlich Israel – weiterhin mit Waffen beliefern. Nur erfordert das nicht die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen. Deutschland ist ja jetzt schon der drittgrößte ­Waffenexporteur der Welt. (Kauders Vorstoß hat natürlich nichts damit zu tun, dass in seinem Wahlbezirk der Waffenproduzent Heckler und Koch beheimatet ist.)

Woher hat der IS also seine Waffen? Er verfügt über russische Panzer, Flug­abwehrkanonen, Maschinengewehre und Sturmgewehre; amerikanische Humvees, Antipanzer-Raketen, Haubitzen und „Stinger“-Boden-Luft-Raketen sowie Haubitzen, Raketen- und Granatwerfer aus kroatischer und chinesischer Produktion. Einige dieser Waffen wurden mit Hilfe der Saudis auf dem Schwarzmarkt gekauft. Der allergrößte Teil jedoch wurde von der syrischen und irakischen Armee sowie „gemäßigten“ syrischen Rebellen erbeutet.

Kann man sicher sein, dass Waffen für die Peschmerga nicht in die Hände des „Islamischen Staates“ fallen? Dass sie nicht von den Kurden benutzt werden, um gegen die irakische Zentralregierung zu kämpfen? Dass sie nicht bei der PKK landen? Oder auf dem Schwarzmarkt?

Das Arsenal der Dschihadisten ist kein Argument dafür, die Ausfuhr­bestimmungen zu lockern. Es ist ein Argument dafür, weltweit den Waffenverkauf strikter zu handhaben. Einheitliche europäische Standards, ob bei Gurken, Glühbirnen oder Gewehren, sind kein Wert an sich. Einigt sich Europa auf die strikten deutschen Waffenausfuhrbestimmungen: schön. Wenn nicht, dann nicht. Und will man irakische Christen, Jesiden, ­Schiiten – und Ölfelder! – schützen, muss man das halt selber tun.



Alan Posener ist politischer Korrespondent der WELT-Gruppe.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S. 144

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