Globale Institutionen

Eine entscheidende Herausforderung der G-8 sieht die Bundesregierung in dem richtigen Umgang mit den großen Schwellenländern. Hierbei setzt sie auf eine Intensivierung des Dialogs im Rahmen des „Out-reach“. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch über Heiligendamm hinaus müssen langfristige Kooperationsstrukturen geschaffen werden.

UN-Friedensmissionen haben wieder stark zugenommen. Deutschland und die EU betonen stets, die UN bei der globalen Friedenssicherung zu unterstützen. Ein genauerer Blick auf die Realitäten zeigt jedoch, dass sich längst ein Zwei-Klassen-System etabliert hat: Hier die hochmodernen, teuren Einsätze von NATO und EU, dort die schlecht ausgestatteten UN-Missionen. Das kann so nicht bleiben.

Deutschland kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Steuerung der Globalisierung leisten. Besonders im Klimaschutz verfügt das Land über einen reichen Erfahrungsschatz und das notwendige technische Know-how. Hier sollte es eine Vorreiterrolle übernehmen und sich in der multipolaren Weltordnung selbstbewusst platzieren.

Wohin entwickelt sich die NATO? Darauf gaben auch die Teilnehmer des letzten Gipfels keine überzeugende Antwort: Das kleine Karo dominierte, in den großen strategischen Fragen wurde kein tragfähiger Konsens gefunden. Bis zum 60. Jahrestag des Bündnisses im Jahr 2009 muss dieses aber spätestens gelingen.

Die globale Architektur der Entwicklungshilfe muss reformiert werden

Handelspolitik war von Anfang an -Gemeinschaftssache, und somit spricht die EU in der WTO mit einer Stimme. Doch in den beiden Bretton-Woods-Institutionen ist dies noch lange nicht der Fall. Woran dies im Einzelnen liegt und was getan werden muss, damit die Europäische Union ein den USA ebenbürtiger Verhandlungspartner wird, zeigt dieser Beitrag auf. Deutschland kann unter seiner EU-Ratspräsidentschaft hierbei wichtige Impulse geben.

Zwei zentrale Fragen beschäftigen politische Beobachter
in Europa: Führen das außen-politische Debakel im Irak und die zunehmende
innenpolitische Kritik in den USA zu einer grundlegenden Neubewertung des
internationalen Engagements der Weltmacht? In welcher Form wird Amerika künftig global agieren? Spielen die
Vereinten Nationen eine Rolle in der zu erwartenden amerikanischen
Außenpolitik?

Der Weltlotse geht nach zehn Jahren von Bord – zum
Jahresende übergibt UN-Generalsekretär Kofi Annan den Stab an Ban Ki Moon. Es
war eine Amtszeit der Extreme: Den Höhen von Friedensnobelpreis und
diploma-tischem Rockstarstatus folgten die Tiefen der Skandale um die
UN-Bürokratie. Was bleibt?

Ob die Afrika-Initiative der G-8 und die neue Afrika-Strategie der EU deutschen Interessen dienen, ist unklar. Doch kann Deutschland die Chance nutzen, dass es in Afrika nicht – wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – partikulare Interessen vertritt; und es kann über zivilgesellschaftliche Kontakte Stabilität und Demokratisierung fördern.

Um die riesige Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu mildern, wird oft globale Umverteilung gefordert. Doch wie die mangelnden Ergebnisse von fünf Jahrzehnten Entwicklungspolitik zeigen, lässt sich globale Gerechtigkeit schwer durchsetzen. Unter welchen Bedingungen wären die Erfolgschancen höher? Einige ketzerische Überlegungen münden hier in einer Theorieskizze, die mögliche neue Wege aufzeigt.