Die Bundesregierung weitet ihren Blick auf den Krisenbogen um die EU
Russland, Syrien, Afrika: Deutsche Politik entdeckt die „Nachbarschaft“ neu. Kreiste das Nachkriegsdenken lange um die Aussöhnung mit den angrenzenden Ländern, hat sich dies seit 2015 radikal geändert. Mit „Nachbarschaft“, so Bundeskanzlerin Merkel, seien in der EU heute eben nicht mehr Frankreich oder Österreich gemeint.
Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen
Keine Frage, die G20 hat sich zu einer gewichtigen globalen Institution entwickelt. Doch die Art und Weise, wie sie Politik betreibt, wirft auch für das Regieren in der Europäischen Union ernste Probleme auf. Denn mit der Informalisierung grenzüberschreitender Politik werden die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet.
Der chinesisch-deutschen G20-Kooperation sind Grenzen gesetzt
Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.
Von atomarer Weiterverbreitung bis Zerstörung der Umwelt: Lösen lassen sich viele Probleme nur noch auf globaler Ebene. Doch sind die G-8 oder die G-20 dafür die richtigen Foren? Und was für eine neue Weltordnung zeichnet sich ab? Fünf verbreitete Annahmen auf dem Prüfstand.
Wie wir die Klimaziele des G8-Gipfels umsetzen und dabei gewinnen können
Beim G-8-Treffen von L’Aquila geschah etwas, was man vielleicht einmal eine historische Zäsur nennen wird: Die Lenker der G-8 und wichtiger Schwellenländer zeigten sich entschlossen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem Niveau von 1880 zu begrenzen. Eine Erklärung mit potenziell radikalen Konsequenzen – auch für die globale Ordnung.
Die Initiative "Good Financial Governance in Africa" klemmt jetzt schon
Doch mehr noch als die Tragfähigkeit der afrikanischen Schulden
sollten die untauglichen Instrumente dieses Planes überdacht werden
Ökonomie
Es geht um Makroökonomie: Heiligendamm sollte die
ursprüngliche Agenda von Weltwirtschaftsgipfeln wieder beleben
Klimawandel, Armut und Krankheit ließen sich mit geringen Mitteln bewältigen
Ganz Afrika mit Hilfe von Moskitonetzen von Malaria zu befreien, würde 1,5 Milliarden Dollar für fünf Jahre kosten; das Pentagon allein gibt für Rüstung am Tag 1,8 Milliarden Dollar aus. Mit solchen Zahlen versucht Jeffrey D. Sachs, bis 2006 Direktor des UN-Millennium-Projektes, die reichen Geberländer aufzurütteln. Hier seine G-8-Gipfelagenda.
Warum Deutschland es bisher versäumt hat, die Doha-Runde voranzubringen
Totgesagte leben länger: Das galt bislang für die Doha-Runde der WTO zur Liberalisierung des Welthandels. Doch ausgerechnet im Jahr des deutschen G-8-Vorsitzes ist Doha auf dem besten Weg, komplett zu scheitern. Deutschland hat es versäumt, seine Präsidentschaft zum Vorwärtskommen der Runde zu nutzen.
Die Ärmsten der Erde brauchen Anschluss an die Globalisierung
Es ist nicht die Globalisierung, sondern gerade die Abkoppelung von ihr, die der ärmsten Milliarde Menschen ein Leben in Elend beschert. Diese Kluft wird stetig tiefer. Sie ist mit Entwicklungshilfe allein nicht zu schließen. Gebraucht werden 1. eine aktive Handelspolitik, 2. internationale Standards und Regeln sowie 3. externe Sicherheitsgewährleistung.
Die G-8 und der Dialog mit den Schwellenländern
Eine entscheidende Herausforderung der G-8 sieht die Bundesregierung in dem richtigen Umgang mit den großen Schwellenländern. Hierbei setzt sie auf eine Intensivierung des Dialogs im Rahmen des „Out-reach“. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch über Heiligendamm hinaus müssen langfristige Kooperationsstrukturen geschaffen werden.
EU und G-8 wollen sich stärker in Afrika engagieren: Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Ob die Afrika-Initiative der G-8 und die neue Afrika-Strategie der EU deutschen Interessen dienen, ist unklar. Doch kann Deutschland die Chance nutzen, dass es in Afrika nicht – wie Frankreich, Großbritannien oder die USA – partikulare Interessen vertritt; und es kann über zivilgesellschaftliche Kontakte Stabilität und Demokratisierung fördern.
Der globale Einfluss der Schwellenländer wächst
China, Indien und Brasilien sind zu wichtigen globalen Akteuren geworden und fordern mehr Teilhabe an den internationalen Entscheidungsprozessen: Ohne sie läuft nichts in der Doha-Runde, im IWF wollen sie mehr Einfluss und auch an den G-8-Gipfeln nehmen sie teil. Nun müssen sie aber auch mehr Verantwortung übernehmen.