Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wege zur Demokratie und Marktwirtschaft
Europa ist mit dem Ende des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa nicht nur größer geworden, es hat damit auch eine Vielzahl neuer Probleme hinzubekommen. Vor welchen Schwierigkeiten sowohl die Europäische Union als auch die Kandidatenländer bei der Osterweiterung stehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, ist Gegenstand fünf neu erschienener Sammelbände, die hier vorgestellt werden.
Das Engagement von Weltbank, IWF und EU
Afghanistan ist heute ein verwüstetes Land, es gehörte schon vor der über 20 Jahre währenden Konfliktzeit zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Doch erfolgreiche Beispiele des Wiederaufbaus – Europa nach 1945 und die Länder des Balkans – können Hoffnung geben, wenn die internationale Gemeinschaft und Afghanistan gut kooperieren und die Hilfe koordiniert wird.
Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche?
Europäische Militärschwäche und amerikanischer Unilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn in den USA davon ausgegangen wird, dass die Europäer keine ausreichenden Fähigkeiten haben, handeln sie unilateral. Wenn in Europa der Gedanke vorherrscht, die USA handelten eh unilateral, wieso sollte es dann aufrüsten? Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die EU ihre strategischen Interessen unabhängig von den USA neu definieren.
Partner auf Gedeih und Verderb
Die USA und Europa haben unterschiedliche Ansichten über die Chancen der Globalisierung. Während Amerikaner die Globalisierung überwiegend positiv betrachten, sehen die meisten Europäer in ihr eine Bedrohung. Die enge Verflechtung beider Wirtschaftsräume erfordert aber eine Annäherung an die jeweilig andere Position, was beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt.
Eine neue Atlantische Gemeinschaft wird gebraucht
Amerika und Europa stehen jetzt vor der Wahl, das transatlantische Bündnis als ein wesentliches Element ihrer Außenpolitik zerfallen zu lassen oder die Beziehung zu vertiefen. Trotz einer breiten Agenda – Terrorismus, Raketenabwehr, Russland, NATO-Erweiterung und Verhältnis NATO- EU – sollte zusätzlich eine neue „Atlantische Gemeinschaft“ aufgebaut werden, nicht um die NATO zu ersetzen, sondern um als themenübergreifendes Beratungsforum zu dienen.
Ein europäischer Blick auf die amerikanische Außenpolitik
Europa und Amerika haben unterschiedliche Einschätzungen der Risiken und Ursachen des Terrorismus. Während die USA vor allem die Symptome und Erscheinungsformen bekämpfen, wollen die Europäer bei den Ursachen ansetzen. Politisch und militärisch kann Europa nicht mit den USA mithalten, aber es kann danach streben, eine Stimme der Zurückhaltung und der Vernunft zu sein, um die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Unilateralismus zu verhindern.
Der Bedeutungsverlust der NATO seit den Terrorakten des 11. September ist evident. Wenn Europa weder von den USA abgekoppelt werden noch die von ihnen zugedachte Rolle eines Juniorpartners übernehmen will, muss die EU mit einer handlungsfähigen ESVP auftreten. Die NATO sollte sich dieser Entwicklung funktional und institutionell anpassen.
Hürde auf dem Weg nach Europa?
Zweifelsohne ist die Türkei, spätestens seit der Revolution ihres Gründers Kemal Atatürk, ein säkularer Staat. Es gibt in ihr gleichwohl Strömungen und Bewegungen, die dem politischen Islam zugerechnet werden müssen und die einer engeren Bindung des Landes an die Europäische Union ablehnend gegenüber stehen. Der Verfasser untersucht, welche Bedeutung der Islam für die Türkei auf ihrem Weg in die EU hat.
Eine schwierige Beziehung
Ein großes Dilemma in den Beziehungen zwischen China und der EU liegt in Chinas Bevorzugung des Bilateralismus statt des Multilateralismus. Es ist für China schwierig, eine gemeinsame Politik gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, und genauso umgekehrt, so der Wissenschaftler aus Beijing.
Buchkritik
Hat es noch eine Existenzberechtigung?
Zwar hat sich nach dem Gipfel von Laeken das Tandem auf die politische Bühne zurückgemeldet; die großen gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben stehen aber noch bevor: Föderalisierung eines sich erweiternden Europa; Reformen in der Agrarpolitik – und Frankreich, aber auch Deutschland, stehen in diesem Jahr vor entscheidenden Wahlen.
Die Erweiterungsstrategie ist ungenügend durchdacht
Falls es in der Tat zu einer großen, bis zu zehn Staaten einschließenden Erweiterung kommen sollte, befürchtet der Autor große Probleme hinsichtlich der europäischen Stabilität. Er befürwortet eine graduell durchgeführte Erweiterung; allerdings müssen die dadurch voraussichtlich entstehenden Trennlinien zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern überwunden werden.
