Russland und die EU

Seit Anfang 1992 ist die Russländische Föderation in der Nachfolge der Sowjetunion Partner deutscher und europäischer Politik. Als Rechtsnachfolgerin der UdSSR übernahm sie den Sitz im UN-Sicherheitsrat und das nuklearstrategische Potenzial, doch blieb sie politisch isoliert – ohne Einbindung in eine funktionierende politische, wirtschaftliche oder militärische Allianz. Die „Gemeinschaft Unabhänger Staaten“, ein fragiles Gebinde schwacher Staaten, das von Russland dominiert wird, bringt für das Land nur zusätzliche Belastungen. Geht man von den wirtschaftlichen, geographischen und politischen Voraussetzungen aus, könnte allein eine Verbindung mit der Europäischen Union Russland eine bessere Position in der internationalen Politik verschaffen. Doch dem stehen eine Vielzahl von Hindernissen entgegen – nicht zuletzt große Vorbehalte bei den politischen Eliten in West und Ost. Die Anschläge in New York und Washington haben allerdings eine neue Situation geschaffen. Russland ist, trotz seiner ökonomischen Schwäche, auf Grund seiner geographischen Lage und seiner militärischen Position in Zentralasien wichtiger Partner für ein „Antiterrorbündnis“. Seine Integration in internationale – und europäische – Bezüge liegt im Interesse Aller. Aus diesem Grund ist es notwendig, über Russlands Rolle in der internationalen Politik neu nachzudenken. Dies gilt auch für die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union in seiner direkten Nachbarschaft, die zudem sein wichtigster Wirtschaftspartner ist.

Nicht nur wegen der Aktualität der Terrorismusbekämpfung sind die Beziehungen Europas zu seinem größten östlichen Nachbarn in letzter Zeit wieder stärker in das Blickfeld der Politik gerückt. Die beiden Bücher, die hier vorgestellt werden sollen, sind bereits vor dem 11. September 2001 erschienen. Der Informationsgewinn, der aus ihnen gezogen werden kann, ist allerdings begrenzt. Insbesondere die Studie von Manfred Peter enttäuscht über die Maßen. Dabei ist der Aufbau der Arbeit durchaus gut durchdacht. Der Autor stellt in einem ersten Abschnitt die Modelle zur Zusammenarbeit der EU mit Drittländern dar und geht dann in einem zweiten auf die Situation Russlands als „Interessent“ an einer Zusammenarbeit mit der EU ein. Nachdem er so die Binnensituation beider Partner erörtert hat, wendet er sich im dritten Teil schließlich der Perspektive der künftigen Zusammenarbeit zu.

Leider versagt es sich der Autor, die Themen, die die klar konzipierten Abschnitte vorgeben, seriös zu behandeln. Die Darstellung der europäischen Zusammenarbeit mit Drittländern geht über das Niveau eines Lexikonartikels nicht hinaus, Einsichten über die Position Russlands gewinnt der Autor im Wesentlichen aus der Berichterstattung einer einzigen deutschen Tageszeitung. Warum er darauf verzichtet, die reichhaltige Literatur, die es inzwischen zur Entwicklung Russlands gibt, heranzuziehen, ist unverständlich. Selbst wenn er nicht über russische Sprachkenntnisse verfügt, hätte die Lektüre englischsprachiger Fachzeitschriften wie Slavic Review oder Europe-Asia-Studies ihm doch Vorstellungen von der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Russland vermittelt, die über Zeitungslektüre hinausgehen. Dies aber ist nicht geschehen, und so sind die Aussagen über Russland durchweg trivial. Daher kann letztlich auch der Schlussabschnitt nicht überzeugen, obwohl er einige bedenkenswerte Überlegungen zur Fortentwicklung der EU enthält und die Notwendigkeit betont, ein leistungsfähiges Integrationskonzept zu erarbeiten. Insgesamt kann man diese Studie dem Leser nicht guten Gewissens empfehlen – zumal der schmale Band von gerade einmal 195 Seiten mit seinem dürftigen Inhalt gut 50 Euro kosten soll.

Sehr viel interessanter ist die Aufsatzsammlung, die das Finnische Institut für Internationale Politik und das Europa-Zentrum des Instituts für Europäische Politik vorgelegt haben. Der Band will den „Code“ europäischer Politik gegenüber Russland untersuchen – den Bestand an Absichten, Zielvorgaben und Regeln, die das gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten organisieren. Die Autoren wählen verschiedene Ansatzpunkte, um diese komplexe Aufgabe zu lösen. Hiski Haukkala beschreibt die Entwicklung der europäischen Politik gegenüber Russland als konzeptionellen Prozess. Indem er Schritt für Schritt die Sprache der EU-Verlautbarungen dechiffriert und mit der praktischen Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen konfrontiert, zeigt er die Schwächen der gemeinsamen Außenpolitik auf, wertet sie aber dennoch als Ansatz, aus dem sich auf Dauer eine kohärente europäische Außenpolitik gegenüber Russland entwickeln könnte.

Stephan de Spiegeleire baut auf Haukkalas Analyse auf, wenn er die Implementierung der gemeinsamen Politikkonzepte evaluiert. Auch er kommt zu dem Schluss, dass die ersten Ergebnisse gemeinsamen Handelns gegenüber Russland enttäuschend sind, eine gewisse Hoffnung setzt er auf eine Vervollkommnung der Instrumente europäischer Politik. Jurij Borko schließlich analysiert die EU-Strategie aus dem Blickwinkel russischer Politik. Er zeigt auf, wo die Vorstellungen innerhalb Europas mit den mittelfristigen Zielvorgaben russischer Politik übereinstimmen – und wo sie abweichen. In der Perspektive sieht er die Basis für langfristige Kooperation, weist aber auch auf die konkreten Probleme hin, die der Lösung bedürfen. Gewiss stellen die drei intelligenten Kurzstudien, die der Band zusammenfasst, das europäisch-russische Verhältnis nicht erschöpfend dar, doch sie reißen die wichtigsten Probleme an und – wichtiger noch – sie provozieren zum Nachdenken.

Manfred Peter, Rußlands Platz in Europa, Berlin: Duncker & Humblot 2001 (= Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen), 195 S., 50,10 EUR.

Hiski Haukkala/Sergei Medvedev (Hrsg.), The EU Common Strategy on Russia. Learning the Grammar of the CFSP. Helsinki: Uklopoliittinen Instituutti – The Finnish Institute of International Affairs/Institut für Europäische Politik. Europa Zentrum 2001 (= Programme on the Northern Dimension of the CFSP, Nr. 11), 163 S. (keine Preisangabe).