Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die Türkei, die USA und der Nahe Osten
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert – die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.
Wie das Quartett die Roadmap retten kann
Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.
Strukturwandel in den internationalen Beziehungen
Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, „das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten.“ Bisher gültige Leitsterne für das
Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.
Anmerkungen zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Irak-Krise ist zwar abgeflaut, aber dennoch ist im europäisch-amerikanischen Verhältnis jetzt nichts mehr so wie es vorher war. Den Weg zurück gibt es nicht. Ischinger empfiehlt beiden Seiten, die strategische Diskussion wiederzubeleben und weitere „road maps“ zu entwerfen. Aber dazu müssten die Amerikaner wieder bereit sein, die Interessen ihrer Partner zu berücksichtigen, und die Europäer, endlich eine kohärente, durchsetzungsfähige Außenpolitik zu entwickeln.
„Unzureichender Gestaltungswille, fehlende strategische Orientierung, konzeptionelle Einfallslosigkeit und ganz allgemein ein Mangel an tragfähiger politischer Substanz“ – diese harte Kritik an der aktuellen deutschen Außenpolitik übt der Trierer Politikprofessor. Er fordert die außenpolitischen Entscheidungsträger und auch die politische Klasse insgesamt sowie die Gesellschaft auf, die „Mängelliste“ zur Kenntnis zu nehmen und zeichnet „Wege aus dem Abseits“ auf.
Gestalt und Gestaltungskraft deutscher Außenpolitik
Die Gestalt der deutschen Außenpolitik hat sich, so der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow, „definitiv verändert“. Die Anforderungen an ihre Gestaltungskraft sind gewachsen und werden weiter zunehmen. Nun gilt es, die deutsche Außenpolitik, so wie es Waldemar Besson für die sechziger bis achtziger Jahre getan hat, konzeptionell neu zu verankern.
Joschka Fischers langer Weg
Überraschend verkündete der Bundesaußenminister soeben, dass er mit dem Bundeskanzler die Koalition auch nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen wolle. Er beendete damit, jedenfalls zunächst, Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, zeichnet aus diesem Anlass den „langen Weg“ des Joschka Fischer nach, der – fast zwangsläufig – nach Brüssel führen muss.
Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
In einem Gespräch mit Internationale Politik beschreibt der Bundeskanzler die strategischen Perspektiven einer veränderten deutschen Außenpolitik. Aus seiner Sicht gibt es keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis, die Partnerschaft zwischen Europa und den USA bleibe von „fundamentaler Bedeutung“ für die internationale Sicherheit und Stabilität, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung seien für die Bundesregierung oberstes Gebot.
Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
Jimmy Carters nationaler Sicherheitsberater konstatiert, dass die militärische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nie so hoch, ihre politische Glaubwürdigkeit dagegen noch nie so niedrig war wie heute; er schlägt vor, wie Europa mit dieser schwierigen Situation strategisch umgehen sollte.
Über italienische Zustände
Nicht nur die Europäer, auch viele Italiener schütteln über die Eskapaden ihres Regierungschefs den Kopf. Allerdings, urteilt der Autor, war die italienische Demokratie bereits vor Berlusconis rabiaten Versuchen, die Justiz lahm zu legen, in einem eher schlechten Zustand – einiges, etwa das neue Wahlrecht, ausgesprochen unabhängige Richter und „die konstante und freundliche Kritik der anderen europäischen Länder“ werde Italien schon noch auf den rechten Weg führen.
Der EU-Verfassungsentwurf auf dem Prüfstand
Hat der Verfassungsentwurf des EU-Konvents sein Ziel erreicht, das Demokratie-Defizit im EU-System abzubauen? Emmanouilidis und Giering begutachten den Mega-Vertrag und konstatieren etliche Mängel: Lücken in den Legitimationsketten, Unübersichtlichkeit, unklare Gewaltenteilung, schwache Problemlösungs-Kompetenz. Und sie formulieren, was die schon absehbare Reformrunde leisten muss, um die EU-Verfassung wirklich effizient und bürgernah zu gestalten.
Der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Stand des iranischen Nuklearprogramms, beleuchtet die Motive Teherans für den forcierten Ausbau des Programms und wägt die Handlungsoptionen des Westens ab: Welche Strategie ist die beste, um Iran vom Bau der Bombe abzuhalten?
