Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Im Baltikum wird der Westen mit Sorge beobachtet: Zerfällt die Allianz Europa-USA? Spaltet sie
die EU? Die Krise löst neue Ängste aus.
Gestaltungsoptionen für die große EU
Das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels im Dezember 2003 hat die hochfliegenden Hoffnungen
auf eine Verfassung für Europa zwar platzen lassen. Die Autoren sehen in der gegenwärtigen Lage
dennoch „große Chancen“ zum Aufbruch in eine neue Ära.
Scheitert die erweiterte Union an zu hoch fliegenden Erwartungen?
Der Konvent zur Zukunft Europas, der Integrationsprozess, die Sicherheit des Kontinents und
seine Wirtschaft sind Gegenstand von fünf Neuerscheinungen, die hier vorgestellt werden.
Die europäische Verfassung ist gescheitert. Doch ein Scheitern birgt immer auch die Chance eines
Neuanfangs und der sei allemal besser als ein fauler Kompromiss wie der Vertrag von Nizza. Die
Hoffnung, bis Ende 2004, wie Bundeskanzler Schröder es möchte, eine Einigung zu erzielen, teilt
Ulrike Guérot nicht, sie setzt eher auf Luxemburg, das mit seinem Ministerpräsidenten und überzeugten
Europäer, Jean-Claude Juncker, die EU-Präsidentschaft im Jahr 2005 übernimmt.
Die NATO und die Optionen der EU
Das politische Ziel der Strategie von EU und NATO müsse unverändert darin bestehen, bewaffnete
Konflikte zu vermeiden. Unter dieser Prämisse stellt der ehemalige Vorsitzende des NATOMilitärausschusses,
General a.D. Klaus Naumann, Überlegungen zur Zukunft der NATO und zur
erforderlichen Modernisierung der europäischen Streitkräfte an.
Allein die Tatsache, dass im Dezember 2003 die Sicherheitsstrategie verabschiedet wurde, sei als
ein Erfolg zu bewerten, so der Studiendirektor des European Policy Center in Brüssel. Das Papier
folgt weitgehend der amerikanischen Strategie, macht aber vor allem an einer Stelle einen entscheidenden
Unterschied: es lässt zwar militärische Maßnahmen zu, aber nur im Notfall und
unter UN-Mandat. Der Präemption wird eine Absage erteilt.
Das transatlantische Verhältnis befindet sich in einer Krise, die ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte seit 1945 ist. Davon ausgehend umkreist Dominique Moïsi, Berater des IFRI in Paris, in einem Essay, wie es zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung gekommen ist. Moïsi beschreibt als Hauptursache dieser Entwicklung die Veränderungen in Europa, den USA und dem Rest der Welt seit 1989 und leitet daraus Empfehlungen für das zukünftige transatlantische Verhältnis ab.
Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.
Aus der EU kann und sollte ein weltpolitischer Akteur werden
Das immer enger zusammenwachsende Europa verfügt über das ökonomische, politische und geistig-kulturelle Potenzial, um zu einer Weltmacht zu werden, die im Stande ist, die Probleme der Welt als gleichberechtigter Partner anzupacken. Eckhard Lübkemeier, Mitarbeiter der Europa- Abteilung des Bundeskanzleramts, plädiert für eine „Solidarität der Tat“, die Europa zu einen wahrhaft weltpolitischen Akteur machen könnte.
Das autoritäre Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko manipuliert Wahlen, gängelt die Medien und unterdrückt die Opposition. Hans-Georg Wieck, über Jahre Leiter der OSZE-Beobachtergruppe in Weißrussland, unterzieht die Einstellung Europas zum Lukaschenko- Regime herber Kritik und fordert die europäischen Demokratien zum Handeln auf.
Die Festnahme des Oligarchen Chodorkowskij stellt wieder einmal die Frage nach der Zukunft
Russlands: Geht die Entwicklung hin zu einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen Demokratie
oder verwandelt der Machtapparat Wladimir Putins Russland erneut in einen autoritären Staat?
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
