01. Dezember 2003

Abenteuer Europa

Aus der EU kann und sollte ein weltpolitischer Akteur werden

Das immer enger zusammenwachsende Europa verfügt über das ökonomische, politische und geistig-kulturelle Potenzial, um zu einer Weltmacht zu werden, die im Stande ist, die Probleme der Welt als gleichberechtigter Partner anzupacken. Eckhard Lübkemeier, Mitarbeiter der Europa- Abteilung des Bundeskanzleramts, plädiert für eine „Solidarität der Tat“, die Europa zu einen wahrhaft weltpolitischen Akteur machen könnte.

Die Europäische Union will sich eine Verfassung geben, aber wie steht es um ihre innere und äußere Verfasstheit? Was und wie weit trägt die in dem Verfassungsentwurf erklärte Entschlossenheit der „Völker Europas, immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“?

Die Frage kann ein Einzelner stellen, aber nicht beantworten, weil sie in der Hand der Völker Europas liegt und in der Zukunft entschieden wird. Schon diese Überlegung sollte Anlass sein, sich vor abschließenden Aussagen wie jener zu hüten, aus Europa könne kein voll entwickeltes weltpolitisches Subjekt werden. Andererseits reicht es auch nicht, ein solches Europa nur zu wollen. Wenn es kein Traum bleiben soll, ist zweierlei notwendig: Erstens sollte es „Indizien“ geben, die für das Vorhandensein einer europäischen Identität sprechen, und zweitens müsste aufgezeigt werden können, dass es im Interesse seiner Mitgliedstaaten liegt, diese Gemeinsamkeiten zu nutzen, um ein Europa mit weltpolitischer Statur zu schaffen.

Friedrich Nietzsche hat es als Kennzeichen der Deutschen angesehen, „dass die Frage ‚Was ist deutsch?‘ niemals ausstirbt.“ Ähnlich könnte man für Europa sagen, dass die Frage nach seiner Identität fast so alt ist wie seine Geschichte. Und selbst wenn die Antworten gewechselt haben und und auch heute nicht identisch ausfallen: Gäbe es nicht Europa oder gäbe es nicht zumindest das Verlangen nach europäischer Zusammengehörigkeit, so wäre die Frage nicht immer wieder gestellt worden.

Eine zweite Annäherung bietet eine Beobachtung, die jeder Besucher des Bundeskanzleramts und anderer öffentlicher Gebäude in Deutschland machen kann. Vor ihnen sind ständig nur zwei Flaggen gehisst: die deutsche und die europäische. Das wäre nicht der Fall, wäre die EU eine internationale Organisation wie andere, in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist. Das Nebeneinander der beiden Flaggen symbolisiert die identitätsspendende Kraft Europas.

Ohne diese Kraft wäre die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg wohl kaum so erfolgreich gewesen. Ihr Ziel war nicht weniger als die endgültige Überwindung einer jahrhundertelangen Kette von Krieg und Gewalt in Europa. Das ist gelungen: Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Union ist undenkbar geworden. Gewiss: Der „Nie-wieder“-Impuls, ausgelöst durch die Verheerungen vor allem der beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts, und die Zwangsjacke der Ost-West-Konfrontation waren mit entscheidend; aber letztere ist entfallen und die Nachkriegsgenerationen stellen inzwischen die Mehrheiten der europäischen Bevölkerungen. Trotzdem ist ein Rückfall in kriegsträchtige Rivalitäten nicht zu befürchten – auch deshalb, weil Europa eine Identifikationsfigur ist, die noch tiefer reicht als die friedensfördernde Kraft der Verflechtung nationaler Interessen.

Erbe und Errungenschaften sind konstitutiv für diese europäische Identität. Zum europäischen Erbe zählen, wie es im Verfassungsentwurf heißt, die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen“, die „die zentrale Stellung des Menschen und die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie den Vorrang des Rechts in der Gesellschaft verankert haben.“

Es war ein langer und konfliktreicher Prozess, der dieses Erbe hervorgebracht und zu den Erungenschaften der Neuzeit geführt hat: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Toleranz, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit. Bei aller Unterschiedlichkeit der Wirtschafts- und Sozialsysteme in der Europäischen Union –  es gibt so etwas wie ein europäisches Gesellschaftsmodell: eine spezifisch europäische Verbindung von wirtschaftlicher Produktivität und sozialer Solidarität sowie von Produktion und Kultur.

Diese politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Merkmale sind kennzeichnend für die innere Verfasstheit der europäischen Staaten und Gesellschaften. Zu den Errungenschaften gehören darüber hinaus die Erfahrungen und Ergebnisse des Integrationsprozesses selbst: die dauerhafte Verfriedlichung der Beziehungen unter den Mitgliedstaaten durch die Verbannung von Krieg und Kriegsandrohung; die Verschränkung ihrer Ökonomien im Binnenmarkt und die Einführung einer gemeinsamen Währung; das gemeinsame Auftreten Europas in der internationalen Arena (z.B. bei Handel, Umwelt, Internationaler Strafgerichtshof).

Das verweist auf einen entscheidenden Aspekt: Während der Erbteil der europäischen Identität etwas Gegebenes ist, gleichsam also ihr Fundament bildet, sind es die Errungenschaften nicht; sie können ausgebaut und damit das europäische Bauwerk auf dem Fundament des gemeinsamen Erbes erweitert werden.

Zu diesem europäischen Bauwerk gehört ein solides nationalstaatliches Erdgeschoss. Ernest Renan hat prophezeit: „Die Nationen sind nichts Ewiges. Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen.“ Richtig daran ist, dass die Nationen ein Ergebnis und nicht eine Konstante der Geschichte sind und dass vor allem der Nationalstaat eine relativ junges Gebilde ist. Aber selbst wenn Renan Recht behielte: Die von ihm als Auffangbecken der Nationen prophezeite „europäische Konföderation“ wäre etwas anderes als die Europäische Union. Wer ihre Integration vertiefen, ihre Mitgliedschaft erweitern und ihre Handlungsfähigkeit stärken möchte, tut gut daran, nicht auf das Verschwinden der Nationen und Nationalstaaten zu setzen. Nur bedeutet das eben nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: So wie es miteinander vereinbar ist, neben der nationalen noch eine regionale oder lokale Identität zu haben, kann man zusätzlich zur nationalen auch noch eine europäische Zusammengehörigkeit empfinden.

Das bezeugt auch die Zwitterstellung der EU: Sie ist sowohl eine internationale Organisation, in der die Mitgliedstaaten der Hort der Souveränität bleiben, als auch eine supranationale Organisation, auf die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität übertragen. Der internationale Charakter der EU wird exemplarisch verkörpert durch den Ministerrat, ihr supranationaler Charakter vor allem durch die Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof. Auch der Euro bedeutet Souveränitätstransfer: Geldpolitik wird nicht mehr national, sondern durch die Europäische Zentralbank gemacht, und in den Haushaltspolitiken der beteiligten Staaten müssen die europäischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Politpsychologisch ist der Euro besonders interessant, ist doch die eigene Währung eines der Symbole nationaler Souveränität schlechthin. Auch diese Bereitschaft, bis hin zur Währung auf nationale Souveränität zu verzichten, spricht für die Existenz einer europäischen Identität.

Gleiches gilt für die Verfassung. Sie ist Ausdruck bestehender europäischer Identität (insbesondere die Charta der Grundrechte der Union), und ihre Anwendung wird durch Demokratisierung und Personalisierung identitätsbildend wirken (Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament (EP) sowie Stärkung des EP in seinen legislativen und budgetrechtlichen Funktionen, Schaffung eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines EU-Außenministers).

Beständige Attraktivität

Da es also starke Indizien dafür gibt, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger ein europäisches Wir-Bewusstsein teilen, ist es keine gewagte Prognose, dass der europäische Integrationsprozess noch nicht sein Ende erreicht hat. Ganz sicher trifft dies zu für die horizontale Dimension der Integration, also die Erweiterung der Union um zusätzliche Mitgliedstaaten. Zum 1. Mai 2004 wird sich die Union um zehn Staaten vergrößern, drei weitere Staaten (Bulgarien, Rumänien, Türkei) haben Kandidatenstatus, die Länder des westlichen Balkans haben eine „europäische Perspektive“. Dies bezeugt die ungebrochene Attraktivität des europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekts, der die Bereitschaft der Altmitglieder zur offenen Tür entspricht: weil es in ihrem Interesse an Sicherheit und Wohlstand ist, sich nicht abzuschotten, aber auch, weil es nie in Zweifel stand, dass die europäische Identität weiter reichte als der Eiserne Vorhang, der Europa nur politisch, aber nicht im Sinne einer Identitätsgrenze teilen konnte.

Parallel zur horizontalen sollte die vertikale Dimension der Integration ausgebaut werden: „mehr Europa“ also nicht nur durch Vergrößerung, sondern auch durch Vertiefung der Integration. Zwar wird die EU heterogener durch den bevorstehenden Erweiterungsschub um zehn Staaten, aber die neuen Mitgliedstaaten bringen den Erbteil der europäischen Identität mit sich und werden wie die Altmitglieder ihre Errungenschaften schätzen lernen.

Gleichwohl: Europäische Identität ist zwar eine begünstigende, aber keine hinreichende Bedingung für das weitere Zusammenwachsen Europas. Ähnliches gilt auch für die friedenspolitische Begründung. Den Frieden durch Integration zu erhalten bleibt eine Daueraufgabe, aber sie hat nicht mehr ihre frühere Bedeutung, gerade weil sie von der Europäischen Union so erfolgreich gelöst wird.

Gebraucht werden deshalb tragfähigere Antworten auf das Warum und das Wohin der europäischen Einigung im 21. Jahrhundert. Wie in der Vergangenheit werden sie nur dann überzeugend sein, wenn die europäische Integration aus nationaler Sicht einen Mehrwert abwirft. Dieser Mehrwert besteht im Souveränitätsgewinn durch Integration. Das mag auf der ersten Blick paradox erscheinen, bedeutet Integration zunächst doch einen Verlust nationaler Autonomie. Dieser Verlust ist in der EU angesichts der Breite und Tiefe ihrer Integration, die supranationale Elemente einschließt, besonders hoch.

Wenn ihn die Mitgliedstaaten gleichwohl akzeptieren, so nicht nur wegen seiner friedensstiftenden Wirkung nach innen. Daneben gibt es das nach außen gerichtete Motiv, durch Bündelung nationaler Souveränität international an Einfluss und damit an Souveränität zu gewinnen. Allein sind selbst die größeren EU-Staaten nur weltpolitische Mittelmächte; erst wenn Europa geschlossen auftritt, hat es weltpolitische Statur mit entsprechenden Einflussmöglichkeiten.

Erhoffter Mehrwert

Dieser Mehrwert wird im 21. Jahrhundert noch wichtiger werden; sein zentrales Merkmal ist die Globalisierung im Sinne der wachsenden Interdependenz von Staaten und Gesellschaften. Die Welt rückt zusammen, im Guten wie im Gefährlichen: Von der wirtschaftlichen Globalisierung durch Handel und Direktinvestitionen haben auch Entwicklungsländer profitiert, aber noch immer leben fast drei Milliarden Menschen von weniger als zwei Euro pro Tag; während internationale Maßnahmen zum Abbau des Ozonlochs zu greifen beginnen, droht weiterhin eine anthropogen verursachte globale Erwärmung; der internationale Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen die globale Sicherheit und Stabilität; die organisierte Kriminalität operiert über Grenzen hinweg; der globale Tourismus begünstigt die weltweite Ausbreitung von Seuchen.

Globalisierung ist kein naturwüchsiger Prozess. Sie wird von Staaten mit gemacht und sie muss von Staaten mit gestaltet werden. Solches staatliche Interdependenzmanagement ist notwendig, weil die an ihren Partikular-interessen orientierten privaten Akteure allein nicht in der Lage sind, stabile und faire Rahmenbedingungen zu setzen und durchzusetzen.

Da sie sich der Globalisierung nicht entziehen können und wollen, haben die Mitgliedstaaten der EU ein elementares Interesse daran, diese Bedingungen mitzugestalten. Sie können das umso wirksamer, je geschlossener sie als Europa auftreten. Das zeigen die Beispiele der internationalen Handels- und Umweltpolitik, aber auch die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die der Beharrlichkeit der EU zu verdanken ist.

Allerdings hat die EU es bisher nicht geschafft, durchgängig als ein weltpolitischer Akteur aufzutreten. Das gilt vor allem für den Bereich der Sicherheitspolitik. Hier sind einerseits seit der Einführung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Juni 1999 beachtliche Fortschritte gemacht worden, die dazu geführt haben, dass die EU durch eine Polizeimission (Bosnien-Herzegowina) und durch zwei Militärmissionen (Mazedonien und Kongo) aktiv geworden ist. Andererseits ist dies ein besonders sensibler und gehüteter Bereich nationaler Souveränität.

Ein Großteil dieser Sensibilität, das hat der Irak-Dissens offenbart, hängt zusammen mit dem Verhältnis Europa–Amerika im Allgemeinen und der EU zur NATO im besonderen. Die künftige Ausgestaltung dieses Verhältnisses ist deshalb auch europapolitisch von großer Bedeutung. Ausgangs- und Angelpunkt muss die Überlegung sein, dass Europa und Amerika füreinander die wichtigsten Partner sind. Zwischen keinen anderen weltpolitischen Akteuren gibt es eine auch nur annähernd vergleichbare Interessen- und Werteübereinstimmung, die gestützt wird durch eine intensive ökonomische Verflechtung. Europa und Amerika brauchen einander für eine kooperative Gestaltung der Globalisierung.

Es wäre deshalb töricht, die jeweils andere Seite als Gegenmacht zu begreifen. Nicht Gegnerschaft, sondern Partnerschaft muss die Richtschnur sein, und zwar eine Partnerschaft, wie sie Präsident John F. Kennedy 1963 definiert hat: Ein „einiges und starkes Europa, das eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt – eine Weltmacht, die im Stande ist, die Weltprobleme als vollgültiger und gleichberechtigter Partner anzupacken.“

Es obliegt Europa, sich zu einer solchen Weltmacht zu machen. Europa hat dazu das ökonomische, politische und geistig-kulturelle Potenzial. Wenn es dieses Potenzial nutzt, kann es beanspruchen, von den Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden, und dann wird es auch ernst genommen werden.

Partnerschaft auf Augenhöhe ist nicht konfliktfrei, sondern bedeutet gegenseitige Abhängigkeit und kooperative Konfliktregelung zum beiderseitigen Vorteil. Sie ist deshalb auf die Dauer eine tragfähigere Grundlage als einseitige, konfliktschürende Abhängigkeiten.

Das gilt grundsätzlich auch für den sicherheitspolitischen Bereich. Schon Präsident Kennedy hatte deshalb einen europäischen Pfeiler der NATO angeregt, um die transatlantische Brücke auf ein stabiles Fundament zu stellen. Im Kalten Krieg war das unerreichbar. Inzwischen ist er vorüber und die europäische Integration so weit fortgeschritten, dass es den Euro und auch eine sicherheitspolitische Dimension dieser Integration gibt.

Diese Dimension auszubauen kann nicht heißen, die USA militärisch zu kopieren. Militärische Mittel sind unerlässlich, aber dauerhaft nur wirksam, wenn sie eingebettet sind in eine umfassende Strategie der Konfliktprävention und Krisenbewältigung. Europa muss für sich selbst definieren, welche Mischung aus politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten es braucht, um seine Sicherheit zu gewährleisten.

Ob dies letztlich auch zur Schaffung einer europäischen Armee führt, kann heute offen bleiben. Vorrangig jetzt ist mehr Integration auch auf militärischem Gebiet. Die EU-15 geben derzeit knapp 50 Prozent dessen aus, was die Vereinigten Staaten für Verteidigung aufwenden, aber die europäischen Fähigkeiten erreichen nicht annähernd die Hälfte der amerikanischen militärischen Möglichkeiten. Das Gebot der Stunde heißt deshalb Abbau nationaler Duplizierungen und Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten, angefangen von frühzeitiger Harmonisierung militärischer Planungen über die Bündelung von Ressourcen bis hin zu verstärkter Aufgabenteilung. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg haben dazu auf einem Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 29. April 2003 konkrete Initiativen vereinbart.

Eine Verbesserung europäischer militärischer Fähigkeiten kommt auch der NATO zugute. Ein militärisch handlungsfähigeres Europa kann die Vereinigten Staaten entlasten und ein attraktiverer Partner sein. Lastenteilung bedeutet auch Machtteilung, also größere Mitsprache der Europäer in der NATO. Auch in diesem Fall ist jedoch ein ausgewogeneres Verhältnis eine auf Dauer bessere Gewähr für die Vitalität einer unersetzlichen Allianz.

Weltpolitischer Akteur?

Ob aus Europa ein weltpolitischer Akteur wird, werden die Mitgliedstaaten entscheiden. Es mangelt jedenfalls nicht an einer europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, aber ergänzt, und diese Identität kann durch die „Solidarität der Tat“ (Robert Schuman) weiter wachsen. Es mangelt auch nicht an einer äußeren Herausforderung in Form der Globalisierung, deren kooperative Gestaltung im Interesse der Mitgliedstaaten die Bündelung ihrer Souveränität zu einem weltpolitischen Subjekt nahe legt. Das faszinierende „Abenteuer Europa“ kann weitergehen.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 12, Dezember 2003, S. 45 - 50

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