Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Rot-grüne Weltpolitik ist zu sehr am Status quo orientiert – ein Plädoyer für eine neue, liberalere Außenpolitik
Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.
Deutschland braucht eine Außenpolitik des Ausgleichs
Die rot-grüne Außenpolitik ist seit 2002 auf Abwege geraten und nun vollends gescheitert. Der Blick für das Machbare ist ihr abhanden gekommen. Anbiederung an Frankreich, maßlose Amerika-Kritik, die Überdehnung der EU, der Absturz des zur Verfassung hochstilisierten neuen europäischen Vertrags und schließlich der Streit um den Sicherheitsratssitz – unprofessioneller geht kaum. Das Geheimnis erfolgreicher deutscher Außenpolitik heißt Ausgleich, Mäßigung und Vermittlung.
Europas gescheiterte Integrationspolitik macht Amerika Angst
London war das Signal. „Von jetzt an müssen wir uns der Tatsache stellen, dass der Krieg innerhalb des Islams auch ein Krieg innerhalb Europas ist“, erklärt Christopher Hitchens im Weekly Standard vom 18. Juli. Aber „auch das Spiegelbild existiert. Viele Muslime stellen sich auf die Seite der Zivilisation, während viele europäische Faschisten und Kommunisten dem Dschihad Sympathie entgegenbringen.“
Eine Absage der Europäischen Union an die Türkei wäre fatal – für beide Seiten
Wie Pascal Lamy die Entwicklungsländer fördern will
Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.
Wie Europa seine Bürger wiedergewinnen kann
Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ist eine Chance für einen Neuanfang. Jetzt muss die Europäische Union auf den alten und festen Fundamenten wieder begründet und klar gestellt werden, welches Europa wir wollen. Das umfasst Reformen, die Fortsetzung der Erweiterung, den Aufbau einer politischen Union des Vertrauens und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann wird die EU die Zustimmung ihrer Bürger gewinnen können.
Die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung
Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat die deutsche Politik sich schwer getan, die neuen außenpolitischen Herausforderungen zu definieren und dafür eine kohärente Strategie zu entwickeln. Eine Grundsatzdebatte über die zukünftigen Aufgaben, Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist überfällig.
Polen und die europäische Krise
Westeuropa erscheint in polnischer Perspektive als zu schwerfällig, bürokratisch und unflexibel. Westeuropäische Schutzmaßnahmen werden als Diskriminierung empfunden. Ein wirklich offener, wettbewerbsfreudiger Markt hingegen wird zur Chance für das Land, das durch harte Sozialreformen westeuropäische Löhne und Steuern unterbietet.
Ein Plädoyer für ein Europa jenseits des Nationalstaats
Europa kann und wird weder Staat noch Nation werden. Darum kann es auch nicht mit nationalstaatlichen Begriffen gedacht werden. Der Weg zur Einigkeit Europas führt nicht über seine Einheitlichkeit, sondern über die Anerkennung seiner nationalen Partikularitäten. Gerade seine Vielfalt ist die Quelle, aus der Europa schöpfen kann. Und nur im europäischen Zusammenspiel liegt die Lösung nationaler Probleme.
Wie Zivilgesellschaften postsowjetische Regime transformieren
Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.
Eine persönliche Betrachtung über die ethnozentrische Ignoranz vieler Europäer
Meine Wut ist groß. Nicht auf die, die mit Nein gestimmt haben; ich habe großen Respekt vor dem Ergebnis. Aber auf diejenigen, die, zumal in Frankreich, verantwortungslos mit diesem Referendum und damit mit Europa umgegangen sind, das zum Gegenstand intriganter Ränkespielchen wurde.
Gefahren der Instrumentalisierung eines Begriffs
Was in der Debatte um einen Beitritt vergessen wird: die Geschichte des Christentums
