Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Ein Abbruch der EU-Osterweiterung hätte Folgenfür Sicherheit und Stabilität
Statt die bisherige Geschichte der Europäischen Union nach dem Fall des Ostblocks als Erfolgsgeschichte zu begreifen, macht sich im Westen Europa-Pessimismus breit. Wie viele Länder werde man noch aufnehmen können, fragen sich etliche Bürger und Politiker. Doch eine wirtschaftliche und kulturelle Integration des Balkans und langfristig der Kaukasus-Region würde auch Westeuropa mehr Frieden und Wohlstand bringen.
Die Verfassung der Europäischen Union wurde durch die Kontroverse zwischen Befürwortern einer wohlfahrtsstaatlichen und einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung blockiert. Ohne eine Reflexion der kulturellen Dimension dieses Konflikts dürfte seine Überwindung nicht gelingen. Hinderlich ist, dass die sozialen Verfassungswerte bislang abstrakt postuliert, aber kaum auf ihre historische und institutionelle Verankerung analysiert wurden. Genau darin liegt aber ihr Beitrag zur Identität Europas.
Islamistische Terrornetzwerke müssen offensiv bekämpft werden
Der offene europäische Raum und das Fehlen einer gemeinsamen Immigrationspolitik haben die Entstehung dezentraler islamistischer Terrorzellen in Europa begünstigt. Um dieser zersplitterten Bedrohung Herr zu werden, sind schärfere Grenzkontrollen, aber vor allem ein „dynamischerer“ Ansatz der Risikovorbeugung nötig: Am dringlichsten ist eine enge, präzise abgestimmte Kooperation der Nachrichtendienste.
Wie steht es um die strategische Entwicklung der EU?
Vor zwei Jahren hat die Europäische Union mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) zum ersten Mal ein Strategiepapier verabschiedet und ihren Anspruch auf eine Rolle als globale Akteurin unterstrichen. Was hat das so genannte „Solana-Papier“ seither bewirkt? Hat es Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit entscheidend verbessert? Eine Analyse der Strategie und Empfehlungen zur weiteren Umsetzung.
Plädoyer für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland
Deutsche Politiker haben kaum Auslandserfahrung. Für die junge, international ausgerichtete Generation ist eine Karriere in der hiesigen Politik daher kaum attraktiv, argumentiert Cornelius Adebahr. Die Barrieren zwischen Verwaltungs-, Wissenschafts- und Unternehmenskarriere, zwischen Berufswegen im In- und Ausland sollten aufgehoben werden.
Wie Russland zur globalen Energie-Supermacht werden will
Enttäuscht vom Westen, wendet sich Moskau dem asiatischen Raum zu und schmiedet neue geostrategische Allianzen. Dabei setzt der Kreml Russlands riesige Energieressourcen gezielt als Instrument ein, um die verlorene Weltmachtstellung wieder zu erobern. Europa und der Westen müssen diese geopolitische Herausforderung sehr ernst nehmen.
Deutschlands und Frankreichs Beitrag für eine Konfliktlösung
Frankreich pflegt seit Jahrzehnten ein intensives Verhältnis zu den Palästinensern. Deutschland verbinden „besondere Beziehungen“ mit Israel. Die Betrachtung des Nahost-Konflikts fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Vor Ort arbeiten deutsche und französische Diplomaten kaum zusammen. Trotzdem gelang es den Gründungsnationen der EU, eine für alle EU-Länder akzeptable und zukunftsweisende Nahost-Politik zu formulieren.
Neue Hoffnung für die globale Klimapolitik?
Die Weltklimakonferenz in Montreal hat dem Kyoto-Protokoll neues Leben eingehaucht und die Weichen für die Zeit nach 2012 gestellt. Dann nämlich läuft die erste Etappe von Kyoto aus. In den folgenden Jahren geht es darum, sicherzustellen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen auch greifen und darüber hinaus ambitionierte Folgevereinbarungen getroffen werden. Vor allem gilt es, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Staaten als bisher eine aktive Klimapolitik betreiben.
Nachhaltige Politik braucht einen ausgewogenen Energiemix
Ein ausgeglichener Energiemix ist die Basis für eine nachhaltige Energiepolitik. Sollte Atomenergie zu dieser Energiekombination gehören? Meine Antwort ist: Ja. Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen und nachhaltige Energiepolitik betreiben möchten, bleibt keine andere Möglichkeit.
Die EU braucht endlich ein Konzept zur Versorgungssicherheit
Deutschlands, aber auch Europas sichere Energieversorgung wird noch immer primär als wirtschaftliche, nicht als außen- und sicherheitspolitische Frage betrachtet. Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wird vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die deutsche Energiesicherheit?
Buchkritik
Wie es dazu kam, was die Deutschen heute über Europa denken
Warum der Einsatz deutscher Energietechnik im Ausland sinnvoller ist als bei uns
Vermeidung von klimaschädlichen CO2-Emissionen ist hierzulande viel teurer als in Entwicklungsländern. Smarte Klimapolitik wäre es also, deutsche Energieeffizienz-Technologie in alle Welt zu exportieren: Davon profitierten nicht nur deutsche Unternehmen, sondern die ganze Umwelt. Es wird Zeit, dass die Politik diese Chance erkennt und fördert.
