Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wie Russland sich vom "strategischen Partner" zum Risikofaktor wandelt
Warum hat Präsident Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik eine so harte Linie eingeschlagen? Verschiedene Theorien sind im Umlauf, die sich bemühen, diese Entwicklung zu erklären. Am plausibelsten ist die Interpretation, dass die für die russische Innenpolitik geltenden Ordnungsvorstellungen auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
... könnte es sein, mit seiner Erfahrung zur Friedenssicherung beizutragen
Shimon Peres brachte es auf den Punkt: Wie kann Frieden gesichert werden, wenn es überhaupt keinen Frieden gibt? Sollten sich nun Israelis und Palästinenser doch endlich auf eine Konfliktlösung verständigen, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung spielen und ihre Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten einbringen.
Nach dem Scheitern der Troika bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera
Kosovo bleibt die schwärende Wunde auf dem Balkan: Da Serben und Kosovo-Albaner weiterhin auf ihren Maximalpositionen verharren, hat sich in der EU die Auffassung durchgesetzt, eine EU-überwachte Unabhängigkeit des Amselfelds sei noch die beste aller schlechten Entscheidungen. Das könnte sich als Irrtum erweisen.
... in der Energie- und Klimapolitik: eine Aufgabe für Deutschland und die EU
Die Aufgabenstellung ist anspruchsvoll: krisenflexibel soll sie sein, umweltverträglich, effizient und gerecht. Deutschland und die EU sollten in der Energie- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernehmen und mit der Einführung einer CO2-Steuer notwendige Veränderungen in Gang setzen.
Wird die EU je mit einer Stimme sprechen? Wohl nicht - und das ist auch gut so
Wird sich das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union jemals beheben lassen? Wird die EU je ein mächtiger globaler Akteur werden, der mit einer Stimme spricht? Werden die außerordentlich mühsamen Abstimmungsprozeduren bald leichter? Vermutlich nicht. Aber das ist auch gut so, argumentiert die Autorin dieses Beitrags.
Zum EU-Engagement im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik
Der siebte Afrika-Einsatz der EU geht in die Nachbarländer des Sudan, die eine gemeinsame Grenze mit der Krisenregion Dafur haben. Diese auf ein Jahr begrenzte „Überbrückungsoperation“ soll das gegenwärtige Engagement der AU bis zum Eintreffen der UN-Blauhelme unterstützen. Keine leichte Aufgabe angesichts der schwierigen Lage vor Ort.
Die Chancen für eine transatlantische Energiepartnerschaft stehen gut
Die Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltkosten ihrer gegenwärtigen Energieaußenpolitik werden die USA schon bald zum Kurswechsel veranlassen – vor allem im Verkehrssektor. Hier sollten deutsche und europäische Politik ansetzen: Eine transatlantische Energiepartnerschaft könnte Forschung und Investitionen für neue Technologien und den freien Handel alternativer Kraftstoffe im multilateralen Rahmen fördern.
Sarkozys Kurs irritiert die EU-Partner
Vertreter einer „neuen“ Politik, Mann des (Auf-)Bruchs, Lautmaler, nicht Leisetreter: Seit seinem Antritt löst Frankreichs Präsident Schritt für Schritt ein, was er vor seiner Wahl versprach. Doch sein nassforscher Kurs, geprägt von außenpolitischen Alleingängen, irritiert die EU – und lässt erahnen, dass Paris kein einfacherer Partner geworden ist.
Aktive Partnerschaft ist das Gebot der Stunde
Nicht ohne Grund war die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt dem Thema Asien gewidmet: Die Gestaltung der Beziehungen zu den Staaten und Ökonomien Asiens ist längst zu einer Schlüsselfrage deutscher und europäischer Außen- und Außenwirtschaftspolitik geworden. Notwendig ist eine vorausschauende Politik, die mit den Chancen wie den Risiken des asiatischen Aufstiegs umgehen kann.
Die postkummnistischen Staaten zwischen Aufbruch und Absturz
Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.
Warum sich Polen früher oder später mit Europa arrangieren muss
Zum Teil ein Missverständnis, zum Teil eine Fehldeutung der EU, zum Teil schlicht strategische Dummheit: So beurteilt der polnische Europaforscher die EU-Politik der Kaczynskis. Aber es besteht auch Anlass zur Hoffnung, denn die Methode der Zwillinge, die Außenpolitik ganz aufzugeben, wird sich für Polen auf Dauer nicht durchhalten lassen.
Werden die "Neuen" in der EU gestärkt aus ihren Turbulenzen hervorgehen?
Was ist los in den neuen EU-Staaten in Mitteleuropa? War es voreilig, die ehemals kommunistischen Länder in den exklusiven Klub der Europäischen Union aufzunehmen? So mag es aussehen, aber der Eindruck ist falsch. Denn die „Neuen“ holen nur Entwicklungen nach, für die auch der Westen viel Zeit gebraucht hat.
