Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die Griechenland-Krise enthüllt die Mängel von Maastricht
Die aktuellen Probleme verdeutlichen: Ein tragender Grundkonsens in der EU existiert nicht. Das Griechenland-Paket ist eine vertagte Entscheidung über die Zukunft Europas. Das Spannungsfeld wird sich nicht lichten, wenn die Währungsunion nicht endlich von einer Fiskal und Politischen Union komplettiert wird. Sonst droht die EU zu scheitern.
Griechenland-Krise, Flüchtlingsdrama: Die Zweifel an Europas Fähigkeiten, mit internen und internationalen Krisen fertig zu werden, sind zuletzt lauter geworden. Wie wirkt sich das auf die Akzeptanz der Europäischen Union aus? Um das rauszufinden, haben wir die Bundesbürger nach ihren Vorstellungen einer zukünftigen EU befragt – nach 2009 und 2012 zum nunmehr dritten Mal.
Anmerkungen zur Entwicklung einer Globalstrategie für die EU
Wie soll sich die EU künftig in der Welt positionieren? Bis Sommer 2016 soll eine neue weltpolitische Strategie stehen. Der im Juni von Federica Mogherini vorgelegte Zwischenbericht lässt erste Konturen erkennen. Die Union muss sich mit einer immer komplexeren Welt auseinandersetzen – und dort Prioritäten setzen, wo sie auch etwas erreichen kann.
Ein Gespräch mit der Europa-Expertin Daniela Schwarzer
Flüchtlingskrise, Naher Osten, Ukraine: Die Europäische Union erlebt an ihren Außengrenzen zeitgleich drei Krisen, die ihren Zusammenhalt infrage stellen und zugleich mit der inneren Krise um Griechenland und die Euro-Zone rückgekoppelt sind. Welche Schritte sind notwendig, um das historische Friedensprojekt Europa wieder „wetterfester“ zu machen?
Ohne den demonstrativen Willen zur Partnerschaft scheitert Europa
Die Krise in Europa bedroht die Zukunftsfähigkeit der EU. Nationale Interessen überlagern europäische und legen die institutionellen Konstruktionsfehler der EU offen. Deutschland und Frankreich sollten mit der Transformation Griechenlands den Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft und guten Regierungsführung in Europa legen.
Europa ist uns selbstverständlich geworden. Doch das ist gefährlich
Die deutsche Wirtschaft profitiert wie niemand sonst von der europäischen Integration. Aber genau dieser Binnenmarkt ist heute bedroht. Höchste Zeit, dass deutsche Unternehmer sich einmischen, um die Einheit Europas gegen Mutlosigkeit und offene Feindschaft von innen und außen zu verteidigen. Eine unternehmerische Betrachtung.
Von gestern und ohnehin nicht besonders durchsetzungsfähig? Von wegen. Als Club der reichsten Industrieländer ist die G7 durchaus in der Lage, eine Energieordnung voranzubringen, die dem Marktmodell gegenüber dem staatszentrierten Modell den Vorzug gibt. Das sorgt für Nachhaltigkeit, Sicherheit und ist geostrategisch klug.
Europäisches Deutschland oder deutsches Europa?
Die deutsche Haltung ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt in der EU. Das zeigt sich derzeit vor allem an den Reaktionen auf die neoimperiale Politik Russlands sowie auf die europäische Schuldenkrise. Deutschland darf nicht vergessen, mit welcher Unterstützung es nach 1945 wieder auferstehen konnte und was es seiner Westbindung verdankt.
Nur auf Regierungsebene mit Athen zu sprechen, ist nicht genug
Ein Besuch in Moskau zur Unzeit, Reformpläne, die den Grundübeln Griechenland nicht wirklich zu Leibe rücken – die Arbeit mit der Syriza-Regierung gestaltet sich alles andere als leicht. Aber auch die EU könnte Einiges wesentlich besser machen: Dazu gehört, den Dialog mit der griechischen Bevölkerung zu suchen. Denn es geht nicht nur um Zahlen.
Wirtschaft unter Druck, Demokratie in Gefahr: Wie ist die EU zu retten?
„Schlacht“, „Scheitern“, „Schicksal“: Wer eine Ahnung davon bekommen möchte, wie tiefgreifend Europas Krise ist, muss nur auf die Titel einiger Bücher aus den vergangenen Monaten schauen. Doch die Risse im Gefüge der EU aufzuzeigen, ist das eine. Was die EU braucht, sind Strategien zu ihrer Stärkung. Welchen Beitrag leisten die Neuerscheinungen dazu?
Europa braucht ein neues Verhältnis zu Russland – aber nicht um jeden Preis
Wenn der Hauptmakel der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989 darin bestand, dass sie ungeeignet war, Russland dauerhaft einzubinden – wäre es dann nicht höchste Zeit für einen Deal, in dem die Regeln neu definiert und Moskaus Bedenken berücksichtigt würden? Nein. Denn das hieße, dass der Westen voreilig fundamentale Werte auf Spiel setzte.
Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).
