Die europäische Verteidigungspolitik sollte dringend überdacht werden
Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik oder gar einer europäischen Armee ist nicht wirklich neu. Dabei zeigt gerade der Brexit: Mehr Integration geht derzeit nicht. Warum also nicht zum Konzept eines europäischen Pfeilers in der NATO zurückkehren? Denn die Praxis zeigt: Kooperation ist möglich.
Die beste Antwort auf die Politik der Angst ist die Stärkung Europas
Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.
Anmerkungen zur Entwicklung einer Globalstrategie für die EU
Wie soll sich die EU künftig in der Welt positionieren? Bis Sommer 2016 soll eine neue weltpolitische Strategie stehen. Der im Juni von Federica Mogherini vorgelegte Zwischenbericht lässt erste Konturen erkennen. Die Union muss sich mit einer immer komplexeren Welt auseinandersetzen – und dort Prioritäten setzen, wo sie auch etwas erreichen kann.
Seit seiner Schaffung im Vertrag von Lissabon 2009 steht der Europäische Auswärtige Dienst in der Kritik. Falsch geführt, zu bürokratisch organisiert, Spielball unterschiedlicher Interessen, ganz überflüssig – die Liste ist lang. Was davon trifft zu? Wird unter der Nachfolge von -Catherine Ashton alles besser? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern
Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen.
Mali zeigt: Es gibt keine Kommunikation über eine europäische Außenpolitik
Europas neue Mittelmeerpolitik muss endlich glaubwürdig sein
Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.
Denn mit einer Stimme, das klappt (noch) nicht
Zu den schönsten Floskeln der Politik zählt die Forderung, Europa solle auf der Weltbühne „mit einer Stimme sprechen“. Das klingt seit 40 Jahren so plausibel wie unrealistisch, weil Europas Restnationalismus ein Förderinstrument für Kakophonie ist. So schreitet jene Machterosion voran, die 1914 begann und durch die europäische Einigung gestoppt werden sollte. Heute beschleunigt der Aufstieg der Schwellenländer den Machtverfall.
Neuerscheinungen zur Europäischen Union und zum Vertrag von Lissabon
Die GSVP jenseits von Symbolpolitik
Bisher muss eine nüchterne Bilanz gezogen werden: Die ESVP-Operationen sind zwar zahlreich, aber überwiegend von symbolischer Größe und heben die Fähigkeitenlücke der EU hervor. Dies soll mit den neuen Instrumenten des Lissabonner Vertrags geändert werden: dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.
Europas Verantwortung in der Welt
Trotz veränderter Weltlage fühlt sich Europa weiterhin verantwortlich für die Lösung globaler Fragen. Doch wie will es Einfluss ausüben? Die Antwort lautet: durch produktive Macht. Auch nach 1989 kann Europa seinen Beitrag leisten, wenn es vier Voraussetzungen beachtet. Vor allem muss Europa seinen Worten auch Taten und Mittel folgen lassen.
Piraten bekämpfen, nicht Schiffe begleiten
In der Juni-Ausgabe der IP hat Andreas Uhl die Atalanta-Mission am Horn von Afrika als Erfolg bezeichnet. Dem wird hier energisch widersprochen: Die Piraterie müsse viel konsequenter bekämpft werden – falls erforderlich auch mit militärischer Gewalt.
Die Atlanta-Mission der Europäischen Union auf Erfolgskurs
Die Kriegsschiffe der EU erledigen ihre Arbeit erfolgreich. Im Rahmen der Atalanta-Mission am Horn von Afrika verhindern sie die meisten Übergriffe von Piraten, die in einem immer größeren Areal aktiv werden. Deutschland hat als Exportnation ein existenzielles Interesse an der Sicherung dieser wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien.