Regional Organizations

Die aktuelle Krise um das russische Flugabwehrsystem S-400 zeigt, dass die Verwerfungen zwischen der Türkei und der NATO so ernst sind wie nie zuvor

Will sich die NATO weiterhin gegenüber atomaren Bedrohungen verteidigen, muss sie sich zur Idee der Abschreckung mit Kernwaffen bekennen

Lässt sich die Frage einer gerechten Lastenteilung im Westlichen Bündnis auf eine einfache Formel bringen? Ja, entschieden die ­NATO-Mitglieder 2014 und verpflichteten sich, 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke zu verwenden. Warum dieses Ziel falsch ist und Deutschland es dennoch ernst nehmen muss.

In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo schürt russische Propaganda ethnische Spannungen; in Mazedonien und Montenegro werden innenpolitische Konflikte angeheizt, um eine Demokratisierung zu behindern. Dabei kann Russland dem Westlichen Balkan weder Wohlstand noch ein attraktives Gesellschaftsmodell bieten. Das kann nach wie vor nur die EU.

Im Weißen Haus sitzt ein unsicherer Kantonist, die Briten verlassen die EU, und die Bundeswehr, mit der Teile der deutschen Gesellschaft bis heute fremdeln, diskutiert ihre Traditionslinien: Wie lässt sich in dieser Lage kluge Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben? Wie Kontinuität sicherstellen und Europäisierung vorantreiben? Fragen in unruhigen Zeiten.

Aufhebung von Importrestriktionen und Devisenbeschränkungen, weitreichende Abschaffung der Exportsteuern: Mauricio Macris Politik der wirtschaftlichen Öffnung dürfte gerade Deutschlands Unternehmern nutzen. Warum, erklärt Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer, im IP-Interview.

Zwei der erfahrensten Mitglieder der neuen US-Administration beschreiben in einem Zeitungskommentar, wie der Chef des Weißen Hauses auf die Welt blickt. Zwei Lehren können wir daraus schon mal ziehen: Der nationalistische Grundton wird noch schärfer. Und die Europäer werden nur gebraucht, wenn es den Interessen der USA dient.

In der Debatte um die sicherheitspolitische Ausrichtung schwanken die europäischen Staaten zwischen der Forderung nach einer Führungsrolle und der Angst vor erneuten Hegemoniebestrebungen Deutschlands. Manche Stimmen drängen gar auf ein deutsches Nuklearwaffenarsenal. Doch das birgt enorme Gefahren.

Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.

Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.

Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik oder gar einer europäischen Armee ist nicht wirklich neu. Dabei zeigt gerade der Brexit: Mehr Integration geht derzeit nicht. Warum also nicht zum Konzept eines europäischen Pfeilers in der NATO zurückkehren? Denn die Praxis zeigt: Kooperation ist möglich.

Die NATO sei „unverzichtbar“, ist bis heute zu hören, obgleich ihr Gegner, die Sowjetunion, vor 25 Jahren zerfiel, und mit ihr der Warschauer Pakt. Ginge es ohne Atlantische Allianz wirklich nicht? Hat Russland keinen Grund, sie zu fürchten? Wären die Europäer nicht in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.