Nukleare Realitäten

Die NATO präsentiert sich im 70. Jahr ihres Bestehens in erstaunlich guter Verfassung. Auch die grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen im Jahr 2014, als Russland mit der Annexion der Krim und dem Bruch der europäischen Sicherheitsordnung vom Partner wieder zum Gegner mutierte, hat die Allianz bislang gemeistert. Sie hat sich auf die neuen Realitäten eingestellt und das im NATO-Vertrag festgeschriebene Solidaritätsversprechen mit glaubwürdigen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets unterfüttert. Dabei hat sie nicht nur ihre konventionellen Fähigkeiten erheblich ausgebaut, sondern auch ihr nukleares Abschreckungspotenzial verbessert. Für die Zukunft steht darüber hinaus eine umfassende Modernisierung des amerikanischen Kernwaffenarsenals an, einschließlich der Systeme, die für die NATO eingeplant sind.

Während die Steigerung der konventionellen Kampfkraft allgemein auf Unterstützung trifft, ist eine auf Kernwaffen gestützte Sicherheitspolitik nach wie vor in vielen Mitgliedstaaten umstritten.

Das überrascht nicht angesichts der unauflösbaren Widersprüche, die mit der nuklearen Abschreckung verbunden sind, und der Gefahren, die im Falle ihres Scheiterns drohen. Problematisch ist allerdings die immer breiter werdende Lücke zwischen den Bemühungen aller NATO-Regierungen, das Nuklearpotenzial des Bündnisses zu stärken einerseits und den Forderungen in vielen Öffentlichkeiten der NATO-Staaten, auch in Deutschland, nach einer nuklearwaffenfreien Welt andererseits.

Die aktuelle Diskussion um den von den USA und Russland infrage gestellten Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), in der eher alarmistisch vor einem nuklearen Rüstungswettlauf gewarnt wird, ist hierfür ein Beispiel. Wird diese Schere zwischen Regierungshandeln und den Erwartungen der Öffentlichkeit breiter, so kann die Zustimmung zur Sicherheitspolitik des Atlantischen Bündnisses insgesamt leiden. Das gilt umso mehr, als das permanente Störfeuer aus dem Weißen Haus ohnehin eine Schwächung der transatlantischen Bande vorantreibt. Es muss also nach Wegen gesucht werden, die Akzeptanz nuklearer Abschreckung zumindest in Ansätzen zu verbessern.

Veränderte Sicherheitslage

In den Jahren vor 2014 spielte nukleare Abschreckung im Bündnis eine sehr untergeordnete Rolle. Zwar hatte die NATO in ihrem bis heute gültigen Strategischen Konzept von 2010 bekräftigt, eine „nukleare Allianz“ zu bleiben, solange Kernwaffen eine Realität in der internationalen Sicherheitspolitik sind. Auch einigte man sich auf ein allgemein zugängliches nuklearstrategisches Grundlagendokument, das den sperrigen Titel Deterrence and Defence Posture Review (DDPR) trug.

Praktische Auswirkungen ­hatten diese Schritte aber kaum. Immerhin blieben weiterhin amerikanische Atomwaffen in einigen europäischen NATO-Staaten stationiert, wurden aber über die Jahre in ihrer Anzahl auf einen Bruchteil der Präsenz zur Zeit des Ost-West-Konflikts reduziert.

Übrig blieb eine sehr kleine Zahl von Atombomben, die mit Flugzeugen der Stationierungsländer in ihr potenzielles Ziel geflogen werden könnten. Zurückgefahren wurden auch nukleare Planungen, militärische Übungen oder nukleare Reaktionszeiten. Es hätte in einem Ernstfall viele Wochen gedauert, bevor das nukleare Abschreckungspotenzial der NATO einsatz­bereit gewesen wäre. Auch die allgemeinen nuklearstrategischen Diskussionen wurden bei NATO-Tagungen auf ein Minimum reduziert. Dauerten die Ministertreffen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG), dem NATO-Gremium, das sich mit Kernwaffen befasst, einst auch mal zwei Tage und führten zu umfangreichen Erklärungen, so schrumpften sie in den letzten Jahren zu einem Kurztermin von einer halben Stunde zusammen. Seit 2007 wurden überhaupt keine NPG-Kommuniqués mehr veröffentlicht.

All dies änderte sich dann im Jahr 2014 grundlegend. Russland hatte seine Rückkehr zu revanchistischer Politik in Osteuropa mit konkreten nuklearen Drohungen gegenüber der NATO verbunden. Folglich musste auch das Bündnis seine nuklearen Abschreckungskapazitäten anpassen. Dafür war es notwendig, zunächst wieder einen „nukleareren Mindset“ zu schaffen – also die Einsicht in allen NATO-Mitgliedsländern, dass Abschreckung nicht einfach nur erklärt werden kann, sondern mit funktionsfähigen und überzeugenden nuklearen Kapazitäten untermauert werden muss.

Dazu gehört auch ein Konsens darüber, worin die Gefährdung durch Russland besteht und wie ihr begegnet werden sollte. Das war keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass noch 2009 ein deutscher Außenminister den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und damit das Ende der deutschen Beteiligung am nuklearen Abschreckungssystem der NATO – der so genannten nuklearen Teilhabe – gefordert hatte.

Darüber hinaus mussten die nuklearen Reaktionszeiten erheblich verkürzt werden. Die NATO hatte als Folge von Russlands Aggression gegenüber der Ukraine eine schnelle Eingreiftruppe, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), geschaffen, die in fünf bis acht Tagen am Rand des Bündnisses zum Einsatz kommen kann. Würden im Vergleich dazu weiterhin viele Wochen benötigt, um parallel das nukleare Potenzial der NATO einsatzbereit zu machen, so würde die Abschreckung insgesamt geschwächt, selbst wenn ein Einsatz von Kernwaffen nur eine extrem ferne Option darstellt. Durch eine Reihe von Verfahrensänderungen wurde bis heute die Lücke zwischen konventioneller und nuklearer Reaktionszeit im Krisenfall deutlich verkleinert.

Die Zahl der nuklearen Übungen wurde ebenfalls erhöht und in möglichst realen Krisenszenarien organisiert – sie spielten nicht mehr wie in der Vergangenheit auf fiktiven Inseln im Ozean mit unrealistischen Konfliktannahmen. Das erhöht nicht nur den eigenen Bereitschaftsstand, sondern sendet auch deutliche Signale der Entschlossenheit an einen möglichen Aggressor und stärkt damit den Zweck jeglicher Abschreckung, nämlich die Verhinderung eines militärischen Konflikts.

Des Weiteren erhöhte sich die Zahl der NATO-Staaten, die sich, obwohl sie keine amerikanischen Kernwaffen beherbergen, an einer nuklearen Operation der NATO mit ihren konventionellen Fähigkeiten beteiligen würden. Käme es also jemals zu einem Einsatz amerikanischer Kernwaffen im NATO-Rahmen, würden diese Länder beispielsweise Begleitschutz fliegen oder eine gegnerische Luftabwehr bekämpfen.

All diese Maßnahmen, die bislang erst in Teilen umgesetzt sind, fanden mit ausdrücklicher Billigung aller NATO-Mitglieder statt. Auch die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder zur Verantwortung Deutschlands im Rahmen der nuklearen Teilhabe ­bekannt.

Öffentliche Nuklearkritik

Völlig diametral zu diesem Ausbau der Abschreckung entwickelte sich die öffentliche Meinung in vielen NATO-Staaten hin zu der Forderung, Atomwaffen vollständig abzuschaffen. Zwar gibt es antinukleare Bewegungen nahezu seit dem Bestehen der NATO, allerdings erhielt eine solche Kritik erst die höheren Weihen, als Präsident Obama 2009 seinen Traum von der nuklearwaffenfreien Welt – Global Zero –verkündete und dafür den Friedensnobelpreis erhielt.

Es schwante dem Präsidenten allerdings schon bald, wie illusionär seine Vorstellungen angesichts der Entwicklungen in Nordkorea, Iran oder China waren und er rückte schrittweise von ihnen ab. Der ehemalige Vorsitzende des Nobel-Komitees Geir Lundestad räumte in seinen Memoiren 2015 ein, dass die Preisentscheidung ein Fehler gewesen sei.

Die Grundidee völliger nuklearer Abrüstung gewann aber weiter an politischem Momentum. Im Juli 2017 stimmten 122 (alles Nichtkernwaffenstaaten) der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen für ein generelles, weltweites ­Kernwaffenverbot. Zwar schloss sich keines der ­NATO-Mitglieder diesem Votum an, allerdings gab es in einigen dieser Länder heftige innenpolitische Debatten. Politisch begleitet und vorangetrieben wurde das UN-Votum durch die Öffentlichkeitsarbeit der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die dafür im Oktober 2017 ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Im November 2017 beteiligte sich auch Papst Franziskus an der Nukleardebatte und brandmarkte den Besitz von Atomwaffen als unmoralisch.

Unbeeindruckte Regime

Das Problem derartiger Initiativen ist nicht allein, dass sie an den Realitäten einer Welt, in der die Zahl der Nuklearstaaten eher zu- als abnimmt, völlig vorbeigehen. Vor allem lassen sie die Idee der nuklearen Abschreckung gerade in den Ländern erodieren, die aufgrund ihrer demokratischen Verfasstheit sicherheitspolitische Entscheidungen offen zur Debatte stellen. Autokratische Regime, die sich um die öffentliche Meinung im eigenen Land oder um ihr internationales Ansehen nicht scheren, bleiben von Beschlüssen der Vereinten Nationen meist unbeeindruckt und werden weiter mit ihren Kernwaffen drohen. Will die NATO eine nukleare Allianz bleiben und sich weiter gegenüber äußeren nuklearen Bedrohungen verteidigen, muss sie sich zur Idee der atomaren Abschreckung bekennen.

Dabei kann es nicht darum gehen, auf breite öffentliche Zustimmung zu zielen, wie sie Kernwaffen etwa in Frankreich oder in den USA entgegengebracht wird. In den meisten europäischen NATO-Staaten und gerade in Deutschland ist die Wahrnehmung gegenüber nuklearen Machtmitteln aus guten historischen und politischen Gründen eine völlig andere. Zumeist hat die Debatte auch eine antiamerikanische Note, da oft nur gegen US-Atomwaffen ­demonstriert wird, das ­aggressive ­Gebaren ­Russlands ­jedoch allenfalls zur Kenntnis genommen wird. Was bestenfalls erreicht werden kann, ist ein Anerkennen der nuklearen Abschreckung als ein notwendiges Übel, das Kriege verhindern kann, weil es gerade aufgrund seiner immensen Gefahren die Atommächte zur militärischen Zurückhaltung im Umgang miteinander anhält. Mindestens vier Schritte sind denkbar, um die ­Akzeptanz der NATO-Nuklearabschreckung zumindest in Ansätzen zu erhöhen.

Vermittlung in der Öffentlichkeit

Erstens ist es erforderlich, dass sich alle NATO-Mitglieder, die zur „nuklearen Allianz“ beitragen, auch dazu öffentlich bekennen. Neben den drei Nuklearmächten USA, Großbritannien und Frankreich gibt es fünf Staaten der nuklearen Teilhabe, die eine Stationierung amerikanischer Atombomben auf ihrem Boden erlauben und teilweise die notwendigen Trägerflugzeuge bereitstellen. Obgleich diese Länder (Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei) allgemein bekannt sind und in ihnen teilweise heftig über das Für und Wider der nuklearen Teilhabe gestritten wird, gibt es kein einziges offizielles NATO-Dokument, in dem diese Namen explizit genannt werden. Einige der fünf verschanzen sich hinter der NATO-Geheimhaltung, um selbst vor ihrer eigenen Öffentlichkeit ihren nuklearen Status nicht bekannt machen zu müssen.

Zweitens müsste auch die recht große Zahl an Mitgliedern, die keine amerikanischen Atomwaffen haben, im Einsatzfall aber konventionelle Luftunterstützung anbieten würden, eine solche Ehrlichkeit an den Tag legen. Nach wie vor werden diese im NATO-Slang als „SNOWCAT“-Staaten bezeichneten Länder (Support for Nuclear Operations with Conventional Air Tactics) namentlich nicht genannt, obgleich gerade einige der osteuropäischen NATO-Staaten diese Mission mit großem Engagement ­erfüllen.

Hier wie da verhindern ins Extrem getriebene Geheimhaltungsregeln der Allianz beziehungsweise die Scheu der entsprechenden Regierungen eine breitere Debatte. Dass es sehr wohl gelingen kann, auch höchst unpopuläre Notwendigkeiten den Wählern zu vermitteln, zeigt Deutschlands Umgang mit der Frage höherer Verteidigungsausgaben. Eine offene Benennung der Missstände in den Streitkräften und der Hinweis auf die deutsche Verantwortung ­haben die öffentliche Zustimmung für die deutliche Anhebung des Verteidigungshaushalts kontinuierlich gesteigert.

Drittens ist es notwendig, dass die NATO an den Bemühungen zur nuklearen Rüstungskontrolle festhält, weil Rüstungsbegrenzungen ein wesentlicher Teil der Sicherheitspolitik vieler europäischer NATO-Mitglieder (und deren Öffentlichkeiten) sind. In dieser Hinsicht war die Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA politisch und psychologisch sicher das falsche Signal, weil es den NATO-Konsens insgesamt gefährdet.

Vermittelt werden muss aber auch, dass an eine wirkliche nukleare Abrüstung im Ost-West-Rahmen derzeit kaum zu denken ist. Russland versteht seine eigenen Atomwaffen als Mittel zur Kompensation seiner militärischen Schwächen im konventionellen Bereich und hat deshalb wenig Interesse an wirklichen Reduzierungen. Auch ist die russische „nukleare Denke“ schon seit sowjetischen Zeiten eine völlig andere.

Russlands Aufrüstung

Während die NATO konzeptionell zwischen konventionellem und nuklearem Waffeneinsatz streng unter­scheidet und sich letzteren nicht wirklich vorstellen kann, betrachtet Russland das Militärische eher als ein Kontinuum, in dem konventionelle und nukleare Streitkräfte ihren Platz haben und entsprechend der militärischen Erfordernisse auch eingesetzt werden können.

Moskaus stetiger Aufbau neuer nuklearer Fähigkeiten ist dafür Beleg. Wenn Rüstungskontrolle wichtig, wirkliche Abrüstung derzeit aber nicht durchsetzbar ist, dann muss sich der entsprechende Dialog mit Russland vor allem auf Transparenz, Vertrauensbildung und Krisenstabilität konzentrieren. Das gilt insbesondere für den Fall, dass es keine Verständigung über die nuklearen Mittelstreckenwaffen geben sollte.

Viertens schließlich muss sich die NATO auf ein neues nuklearstrategisches Grundlagendokument einigen. Der bislang gültige DDPR wurde 2011/12 formuliert – zu einer Zeit also, als sich Russland noch als Partner verstand, es Hoffnungen auf einen Arabischen Frühling gab und die Rolle der NATO vor allem im Krisenmanagement außerhalb des eigenen Bündnisgebiets bestand. Dies hat nur wenig mit der aktuellen strategischen Lage zu tun, in der die NATO sich wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gegenüber Russland konzentriert und Abschreckung wieder eine ganz andere Bedeutung hat.

Auch hier scheuen viele ­NATO-Staaten vor einem solchen Unternehmen zurück, wäre es doch mit vermeintlich unliebsamen Diskussionen in der Öffentlichkeit verbunden und würde die Uneinigkeit in bestimmten Positionen offenlegen. Eher akzeptiert man, dass strategisch überholte Dokumente und Strategien weiter existieren und wundert sich dann, dass man gegenüber der Öffentlichkeit keine kohärente Argumentation vorweisen kann.

Etwas mehr Vertrauen in die Kraft der eigenen Überzeugung und in die Zugänglichkeit der Bevölkerung für vernünftige Begründungen wäre angebracht. Die deutsche Diskussion um eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr hat es vorgemacht.

Dr. Karl-Heinz Kamp ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.