Conflicts and Strategies

Russische Soldaten in der Ukraine, die Enthauptungsvideos des „Islamischen Staates“, die Terroranschläge auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo: In den asymmetrischen Kriegen des 21. Jahrhunderts muss westlichen Gesellschaften das Paradox gelingen, das „richtige Maß“ zu finden – und zuweilen mit zweierlei Maß zu messen.

Wer ist Täter, wer ist Opfer in der Ukraine? Deutschlands Öffentlichkeit ist verwirrt, seine Medien üben sich zum Teil in ängstlicher Äquidistanz. Haben wir Wladimir Putins Propagandakrieg überhaupt noch etwas entgegenzusetzen? Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Roderich Kiesewetter (CDU) suchen gemeinsam nach Strategien.

General Haftar beherrscht mit seiner „Operation Dignity“ den größten Teil der östlichen Landeshälfte, die westliche Hälfte mit der Hauptstadt Tripolis wird von der „Libyschen Morgenröte“ gehalten, einem losen Bündnis von Milizen, die mit radikalen Islamisten paktieren. Wenn es Haftar nicht gelingt, für Stabilität zu sorgen, droht ein neues Somalia.

Moskaus Betonung des eigenen Nuklearstatus und die Demonstration nuklearer Waffen sind bewusst ausgesandte Signale. Wie soll die NATO auf diese Drohgebärden reagieren? Was bedeutet das für die in Europa stationierten amerikanischen Kernwaffen? Und welche Folgen ergeben sich für die Abschreckungsstrategie der NATO?

Abschreckung war eine Antwort auf Russlands Krieg in der Ukraine. Aber weder sollte sich die NATO auf Russland allein konzentrieren noch reicht Abschreckung aus. Europa ist wegen seiner Offenheit, seiner wirtschaftlichen Interdependenzen und seines Pluralismus verwundbar. Deswegen gilt es, Resilienzen aufzubauen.

Für die russische Führung ist Informationskrieg nicht länger Teil von spezifischen militärischen Handlungen, sondern ein permanenter Kampf gegen den Westen. Unterscheidungen zwischen Lüge und Wahrheit sind damit obsolet, erklärt der britische Russland-Experte Peter Pomerantsev. Der Kreml nutzt aus, was freiheitliche Gesellschaften auszeichnet.

Ist es klug, eine militärische Lösung auszuschließen, wenn der Gegenspieler diese Lösung energisch betreibt? Vielleicht schon. Doch wer die militärische Option ablehnt, muss alles tun, um die Gewalt in der Ostukraine mit diplomatischen und anderen Mitteln zu beenden. Und dazu gehörte, wesentlich mehr Aufbauhilfe für die Ukraine zu leisten.

Über die Gräueltaten von IS-Milizen und Boko Haram wird zwar viel berichtet, aber ein ernsthaftes Interesse, sexualisierte Gewalt zu verhindern, ist bislang nicht zu erkennen. Dabei wirkt die Traumtisierung vergewaltigter Frauen weit in die Gesellschaften hinein, nicht nur in Kriegsgebieten wie Afghanistan. Auch in Europa ist es noch immer ein Thema, so Monika Hauser, Gründerin der Hilfsorganisation medica mondiale, im Interview mit IP.

Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten.

1994 begannen die aus Ruanda geflüchteten Völkermörder der FDLR damit, Massenvergewaltigungen im Ostkongo „strategisch“ ein- zusetzen – mit unvorstellbarer Brutalität. Der Krieg ist heute abgeflaut, die Verbrechen an Frauen gehen aber unvermindert weiter – und finden im Norden Nigerias in der Terrorkampagne der Boko Haram Nachahmer.

Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.