Eastern Arabia/Israel

Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.

Ausbruch und Ablauf des Irak-Krieges haben schlagartig deutlich gemacht, dass sich unsere Welt neu gestaltet; die Konturen einer neuen Weltordnung werden sichtbar. Wir sind Zeugen der Entstehung einer neuen Ära, die, so der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, beherrscht wird durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz.

Folgt aus der herausragenden Weltmachtposition der USA langfristig eine reine Unipolarität? Nach Ansicht des Autors dürfte eine imperiale US-Politik auf Dauer weder im demokratischen Europa noch in der demokratischen Gesellschaft Amerikas hinreichende Akzeptanz finden. Die konkurrierenden Staaten sollten eine kooperative Balancepolitik betreiben, um eine multipolare Weltordnung zu fördern.

Der Irak-Krieg wird eine Neuordnung in der Region nach sich ziehen. Mit einer umfassenden Demokratisierung ist indes nicht zu rechnen. Wahrscheinlicher sind Formen eines konstitutionellen Autoritarismus à la Marokko. Voraussetzung ist jedoch, dass der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wird, der die Staaten der Region bisher davon abgehalten hat, sich ihren inneren Problemen zuzuwenden. Auch die Entwicklung Saudi-Arabiens wird von entscheidender Bedeutung sein.

Irak und Nordkorea stehen im Mittelpunkt der internationalen Diskussion, weil diese diktatorisch regierten Staaten nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben. Doch zeichnet sich eine ganz unterschiedliche Behandlung der beiden Staaten ab: ein möglicher Krieg im Fall von Irak, nur diplomatische Mittel bei Nordkorea. Joachim Krause untersucht die Gründe dafür sowie die Konsequenzen, die die internationale Gemeinschaft daraus ziehen muss.

Zum Krieg in Irak hat Europa divergierende Ansichten, weshalb auch seine Stimme kaum zu vernehmen ist. Der ehemalige Unterstaatssekretär im britischen Verteidigungsministerium fordert von den Europäern Ideen für andere militärische Optionen als Krieg, die den Drohungen gegen Saddam Hussein mehr Nachdruck verleihen können.

Abgeschirmt von Öffentlichkeit und Medieninteresse firmieren die internationalen Geheimdienste als Kanäle für eine verdeckte Diplomatie im Nahen Osten. Ihre Arbeit dient der Vorbeugung der Konflikteskalation und schafft in schwieriger politischer Lage Kontaktmöglichkeiten zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Aufgabe, Biowaffen zu kontrollieren, gehört mit zu den schwersten Aufgaben der Rüstungskontrolle. Grundstoffe und Zwischenprodukte können auch friedlichen Zwecken dienen, und Einrichtungen können sowohl Arzneien wie auch Toxine produzieren. Gabriele Kraatz-Wadsack, UN-Waffeninspektorin für Irak, untersucht die Problematik am Fall Irak.

Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf „harte Sicherheitsfragen“, das europäische Interesse an „weichen Sicherheitsfragen“ ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.

Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat unlängst in dieser Zeitschrift angeregt, eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ ins Leben zu rufen. Der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrende Politikwissenschaftler Shlomo Avineri unterzieht diesen Vorschlag einer kritischen Prüfung.

Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.

Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen Wirtschafts-, Finanzund auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so nicht länger akzeptabel.