Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Transatlantische Strategien zur Konfliktlösung?
Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf „harte Sicherheitsfragen“, das europäische Interesse an „weichen Sicherheitsfragen“ ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.
Der Beitrag der Geheimdienste zur Konfliktprävention
Abgeschirmt von Öffentlichkeit und Medieninteresse firmieren die internationalen Geheimdienste als Kanäle für eine verdeckte Diplomatie im Nahen Osten. Ihre Arbeit dient der Vorbeugung der Konflikteskalation und schafft in schwieriger politischer Lage Kontaktmöglichkeiten zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Neue Verhandlungen erst in einigen Jahren
Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat unlängst in dieser Zeitschrift angeregt, eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ ins Leben zu rufen. Der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrende Politikwissenschaftler Shlomo Avineri unterzieht diesen Vorschlag einer kritischen Prüfung.
Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen Wirtschafts-, Finanzund auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so nicht länger akzeptabel.
Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.
Europa hat bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts mit dem KSZE-Prozess gute Erfahrungen gemacht – auch die Friedensaussichten im Nahen Osten könnten von solch einem Prozess profitieren, wenn man als Ausgangslage für die Arbeit der so genannten KSZNO die im Grunde allen bekannten Lösungsmodelle dieses Konflikts nehmen würde. Deutschland sollte in der EU den Anstoß für diese Initiative geben, um die guten Beziehungen zu allen Beteiligten zu nutzen.
Das Image der Amerikaner in der arabisch-islamischen Welt ist laut Meinungsumfragen in neun vorwiegend islamischen Ländern so schlecht wie nie zuvor. Wenn es zu einem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein kommt, müssen die USA ihre Vorstellungen von einer Neuordnung der Region präzisieren und ihre Verbündeten in der arabischen Welt zu einer vorsichtigen politischen Öffnung drängen.
Frieden im Nahen Osten, wann endlich? Und wie? Es ist höchste Zeit, offen über die Alternativen einer Ein-Staaten-Regelung oder einer Konföderation zu diskutieren.
Wer Israels militärisches Vorgehen gegen Gaza kritisiert, dem könnte ein sicherheitspolitischer Blick in die Geschichte nicht schaden. Denn die Kriegführung westlicher Demokratien ähnelt sich stark – allerdings unterscheidet sich das Verhalten der jeweiligen Gegner erheblich voneinander.
