Amerikanische Realpolitik und die muslimische Welt

Ende Februar 2002 veröffentlichte das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup die Ergebnisse einer Umfrage zum Image der USA, die um die Jahreswende unter rund 10 000 Erwachsenen in neun vorwiegend islamischen Ländern (Indonesien, Iran, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko, _Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei) durchgeführt worden war. Die aus amerikanischer Sicht einzige gute Nachricht lautete, dass fast 70 Prozent der Befragten die Terroranschläge vom 11. September 2001 verurteilten. Allerdings glaubt die überwältigende Mehrheit der Muslime nicht an eine Täterschaft der Al-Khaïda-Terrorgruppe Osama Bin Ladens, sondern hält eine Verwicklung Israels oder sogar der amerikanischen Regierung für wahrscheinlicher. Am häufigsten, nämlich zu fast 90 Prozent, wurde diese Ansicht ausgerechnet in Kuwait vertreten, das den Amerikanern immerhin seine staatliche Existenz verdankt. Lediglich neun Prozent aller Befragten betrachten die amerikanische Militäraktion in Afghanistan als gerechtfertigt. Nach ihrer allgemeinen Einstellung zu Amerika befragt, antworteten zwei Drittel, diese sei eher negativ. In allen Ländern beschreibt eine große Mehrheit die USA mit Attributen wie „rücksichtslos“, „aggressiv“ und „arrogant“.

Die amerikanische Regierung empfand die Umfrageergebnisse als „schockierend“, doch beleuchten sie im Grunde nur ein altes Dilemma der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. In keiner anderen Weltregion standen und stehen der realpolitische Zwang zur Sicherung der eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen und die politisch-kulturelle Akzeptanz amerikanischer Präsenz in so krassem Missverhältnis wie in der arabisch-_islamischen Welt. Und für keine anderen Alliierten ist die Zusammenarbeit mit den USA innenpolitisch so riskant wie für ihre Verbündeten im Mittleren Osten, wie der Schah von Persien bereits vor über zwei Jahrzehnten erfahren musste. Mit den Ereignissen des 11. September hat sich dieses Dilemma noch einmal verschärft, denn im Kampf gegen den Terrorismus werden die USA, wie Präsident George W. Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation vom 29. Januar unmissverständlich klar gemacht hat, keine Rücksichten auf zögerliche Verbündete nehmen: „Einige Regierungen“, so Bush, „werden angesichts des Terrors zögerlich. Täuschen Sie sich nicht. Wenn sie nicht handeln – Amerika wird es tun.“1

Der Präsident formulierte in seiner Ansprache zwei zentrale Ziele: erstens werde Amerika nicht ruhen, bis alle terroristischen Strukturen und Stützpunkte zerschlagen sind, und zweitens werde es alles unternehmen, um zu verhindern, dass sich die Terroristen mit Hilfe der „Schurkenstaaten“ Nordkorea, Iran und Irak, die Bush zur viel zitierten „Achse des Bösen“ erklärte, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bringen. Der Krieg gegen den Terror habe mit der Kampagne in Afghanistan gerade erst begonnen und Amerika werde alles tun, um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Iran und die „Achse des Bösen“

Bushs Rhetorik von der „Achse des Bösen“ mag der inneren Mobilisierung dienen, doch stellt sich die Frage, ob insbesondere die verbale Attacke auf Iran nicht besser unterblieben wäre. Gewiss, die Amerikaner verweisen darauf, dass Iran unverändert Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah unterstütze und nach ABC-Waffen strebe, aber andererseits zeigt das Land seit der Wahl von Präsident Mohammed Khatami im Jahr 1997 ermutigende Ansätze zu einer Liberalisierung. Den konservativen Hardlinern um Ayatollah Ali Khamenei wiederum kommt jede Konfrontation mit dem „großen Satan“ gelegen, um die Öffnung gegenüber dem Westen zu torpedieren und die eigene Machtposition zu festigen. Angesichts der zentralen Bedeutung Irans als regionale Großmacht und als Nachbar _sowohl Iraks, Afghanistans und der ölreichen zentralasiatischen Staaten wäre eine Annäherung an Teheran wohl ein Gebot der realpolitischen Klugheit. Ansätze dafür gäbe es durchaus, denn immerhin war Iran auf Grund der religiösen Gegensätze zwischen Schiiten und Sunniten seit langem mit den Taliban verfeindet – 1998 wäre es wegen der Hinrichtung iranischer Diplomaten sogar beinahe zum Krieg gekommen – während Amerikas Verbündete Pakistan und Saudi-Arabien bis zum 11. September die Taliban unterstützten. Es bleibt abzuwarten, ob die strategischen Interessen der USA, vor allem für den Fall eines Feldzugs gegen Saddam Hussein, hier nicht eine Revision der amerikanischen Position erforderlich machen. Wichtige außenpolitische Stimmen der Demokraten haben die „Achse des Bösen“ scharf kritisiert, und auch Außenminister Colin Powell beeilte sich mit der Klarstellung, Iran sei nicht in derselben Klasse wie Irak.

Demonstration militärischer Stärke

In der Tat hat die amerikanische Regierung in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Sturz des irakischen Diktators Hussein auch mit militärischen Mitteln betreiben werde. Die zehntägige Reise in den Mittleren Osten, die Vizepräsident Dick Cheney im März absolvierte, diente vor allem der politischen Vorbereitung dieser neuen Offensive. Die in den vergangenen Wochen von nahezu allen europäischen Regierungen geäußerten Bedenken gegen eine Ausweitung des Krieges auf Irak sowie die Forderung nach konkreten Beweisen für eine Verstrickung Saddam Husseins in die Anschläge von New York und Washington sind von den Amerikanern mit unverhohlener Verachtung kommentiert worden. Pentagon-Berater Richard Perle höhnte in einem Interview mit der ARD, von Verbündeten, die militärisch nichts zu bieten hätten, werde sich Amerika nicht reinreden lassen.

Die Europäer mögen sich über die Arroganz der Supermacht empören, doch kann sich die amerikanische Überzeugung, dass allein die Demonstration militärischer Stärke und politischer Handlungsfähigkeit zum gewünschten schnellen Erfolg führen werde, immerhin auf einige Fakten stützen. Wie bereits im Golf-Krieg von 1990/91 erwiesen sich die militärischen und politischen Risiken des Afghanistan-Krieges als kalkulierbar und begrenzt. Erneut hatte der Gegner der amerikanischen Militärmaschinerie nichts entgegenzusetzen und erneut kam es nicht zum vorhergesagten Aufstand der islamischen Massen gegen die mit den USA verbündeten Regierungen, die sich als überraschend stabil erwiesen. Warum sollte dies anders sein, so das Kalkül in Washington, wenn die USA die Welt, die Region und das irakische Volk von einem brutalen, skrupellosen und unberechenbaren Diktator befreien?

Ob diese Argumentation unter den proamerikanischen Regierungen der Region Zustimmung finden wird, ist allerdings fraglich. Die Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz, einer Dachorganisation von 57 überwiegend islamischen Staaten, verurteilten einen Monat nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon zwar den Terrorismus und billigten implizit das amerikanische Vorgehen gegen Al Khaïda und die Taliban, machten aber zugleich deutlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht zum „Vorwand“ für einen Angriff auf ein islamisches oder arabisches Land genommen werden dürfe.

Vermittlung im Nahost-Konflikt

Ebenso wenig dürfe der „legitime“ Befreiungskampf der Palästinenser als Terrorismus denunziert werden. Die USA wurden aufgefordert, unverzüglich die Initiative zu ergreifen, um einen „gerechten und umfassenden Frieden für alle Staaten und Völker der Region“ herzustellen.2 Bei aller Kritik an Israels „Staatsterrorismus“ bedeutete diese Formulierung aber zugleich die implizite Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten und damit die Andeutung der Bereitschaft zur Anerkennung Israels durch die arabisch-islamische Welt. Im Februar 2002 hat der saudiarabische Kronprinz Abdullah diese Bereitschaft auch offiziell formuliert, allerdings unter der Bedingung, dass Israel im Gegenzug alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt und alle Siedlungen aufgibt. Ende März legten die Saudis diesen Plan auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut vor. Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts zum mehr oder weniger offenen Krieg, der täglich mehrere Dutzend Tote fordert, lässt die Aussichten auf einen baldigen Durchbruch zu einem neuen Friedensprozess jedoch als sehr gering erscheinen.

Sturz des irakischen Diktators

Wie die amerikanische Regierung unter diesen Umständen die Unterstützung ihrer arabischen Verbündeten für ein militärisches Vorgehen gegen Irak erreichen will, ist schwer vorstellbar. Cheney hat auf seiner Rundreise jedenfalls überall Ablehnung zu hören bekommen. Die Bevölkerung der Region wird einen Angriff mit Sicherheit als unmotivierte Aggression und als weiteren Beweis für eine antiarabische und antiislamische Verschwörung der Vereinigten Staaten und des Westens ansehen. Saddam Hussein wird, wie schon 1991, nichts unversucht lassen, Israel in die militärische Auseinandersetzung hineinzuziehen, und dass Israel seinerseits den Beschuss mit irakischen Raketen noch einmal ohne Gegenschlag über sich ergehen lassen wird, erscheint nahezu ausgeschlossen.

Offene politische und logistische Unterstützung für einen amerikanischen Militärschlag würde insbesondere für Ägypten, Saudi-Arabien und die Golf-Staaten eine schwere und kaum akzeptable innere Krise nach sich ziehen. Der 11. September war ja nicht nur ein Schlag gegen die verhassten Amerikaner, sondern ebenso sehr ein Fanal zum Kampf gegen ihre einheimischen Kollaborateure. Dass dieses Kalkül der Terroristen bislang nicht aufgegangen ist, bedeutet keineswegs, dass die Gefahr völlig gebannt wäre.

Die gleichzeitige Verfolgung der drei Ziele, den Terrorismus entschlossen zu bekämpfen, Saddam Hussein zu stürzen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben, stellt die amerikanische Diplomatie vor eine Aufgabe, die an die Quadratur des Kreises grenzt. Die Passivität der Regierung Bush vor dem 11. September und ihr erratisches Schwanken zwischen hektischer Aktivität und Rückzug sind in der arabisch-islamischen Welt durchweg als Parteinahme für Israel und als freie Hand für Ministerpräsident Ariel Scharon gewertet worden und haben das im Friedensprozess der neunziger Jahre erworbene Vertrauenskapital fast völlig aufgezehrt. Alles deutet darauf hin, dass die Palästinenser jetzt eine endgültige Entscheidung suchen und die Intifada nur durch die Garantie für die Schaffung eines palästinensischen Staates in naher Zukunft beendet werden kann.

Dies hat inzwischen auch die amerikanische Regierung erkannt, denn fast gleichzeitig mit dem Beginn der Rundreise Cheneys hat der UN-Sicherheitsrat am 12. März 2002 auf Antrag der USA die Resolution 1397 verabschiedet, die erstmals von einem Staat Palästina spricht sowie vom Recht Israels wie der Palästinenser, in „sicheren und international anerkannten Grenzen“ zu leben. Nach anderthalb Jahren der Gewalt und Gegengewalt mit zahllosen toten Israelis und Palästinensern ist die Ausgangslage für eine erfolgreiche Vermittlung allerdings ungleich schwieriger als noch bei den Camp-David-Verhandlungen vom Sommer 2000 oder dem letzten Vermittlungsversuch Bill Clintons im Dezember desselben Jahres. Es dürfte schwer genug werden, einen stabilen Waffenstillstand herbeizuführen, geschweige denn, die unversöhnlichen Gegensätze in den Fragen der Souveränität über Ostjerusalem und die heiligen Stätten sowie des Rechts auf Rückkehr der vor 1967 aus Israel vertriebenen Palästinenser zu überbrücken, an denen die Verhandlungen von Camp David gescheitert waren.

Amerikas Interessen

Der Verdacht liegt nahe, dass die Regierung Bush jetzt auf einen schnellen und umfassenden Frieden drängt, um den Rücken für einen Militärschlag gegen Irak freizubekommen. Paradoxerweise könnte sich damit für die Palästinenser die Konstellation der frühen neunziger Jahre wiederholen, als sich arabische Unterstützung für die USA in amerikanischen Druck auf Israel ummünzen ließ. Ob die arabischen Staaten dazu bereit sein werden, ist jedoch ebenso fraglich wie ein Szenario, in dem die Amerikaner einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln und gleichzeitig Krieg gegen Irak führen. Die Amerikaner werden sich also wohl überlegen müssen, ob sie beides zugleich haben können: Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt und den Sturz Saddam Husseins.

Trotz der erheblichen Risiken für die innere Stabilität ihrer arabischen Verbündeten und die Lösung des Palästina-Konflikts ist an der Entschlossenheit der Amerikaner zum Sturz Saddam Husseins keinesfalls zu zweifeln, denn alle Risiken wiegen in ihren Augen gering gegenüber der potenziellen Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch irakische Massenvernichtungswaffen. Diese Gefahr mag derzeit nicht aktuell erscheinen, doch wird man den Amerikanern nach den Ereignissen des 11. September zugestehen müssen, dass sie sich nicht ein zweites Mal überraschen lassen wollen. Auch dass Hussein skrupellos genug ist, Massenvernichtungswaffen entweder selbst anzuwenden oder an fanatisch entschlossene Terroristen weiterzugeben, ist wohl keine ganz abwegige Behauptung. In Washington mag man nicht mehr glauben, dass die von Irak ausgehende Gefahr auch durch die von den Europäern vorgeschlagenen „intelligenten Sanktionen“, die das Regime, nicht aber die Bevölkerung treffen sollen, sowie durch eine Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen gebannt werden kann. Gleich­wohl stünde ein Militärschlag gegen Saddam Hussein ohne konkrete Beweise, dass er in die Anschläge des 11. September verwickelt war oder selbst Attentate gegen die USA oder ihre Verbündeten plant, völkerrechtlich wie politisch auf tönernen Füßen.

Längerfristig stellt sich die Frage, welche Vorstellungen die USA von einer Neuordnung der Region nach dem Sturz des irakischen Diktators haben. Dies betrifft nicht nur die staatliche Integrität und Ordnung Iraks, sondern auch – und gerade – das Verhältnis der USA zu ihren Verbündeten sowie deren politische Stabilität und Legitimität.

Auf Dauer kann die amerikanische Position in der Region nur mit Alliierten gesichert werden, für die das Bündnis mit Amerika kein ständiger Drahtseilakt ist, der nur durch eine prekäre Balance aus innerer Repression und Konzessionen an die antiamerikanische Stimmung in der Bevölkerung zu bewältigen ist. Umgekehrt birgt das Drängen auf politische Öffnung und Demokratisierung die große Gefahr einer Destabilisierung und Machtübernahme durch den islamischen Fundamentalismus, so dass die Option für den Status quo kurzfristig immer als sicherer erscheint. Im Falle Ägyptens und vor allem Saudi-Arabiens war die Bewahrung des Status quo freilich nur um den Preis zu haben, dass die Vereinigten Staaten stillschweigend eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamischen Fundamentalismus und seinem terroristischen Flügel tolerierten – mit desaströsen Konsequenzen für die amerikanischen Sicherheitsinteressen.3 Nach dem 11. September wird man diese Politik des Wegschauens kaum noch fortsetzen können.

Solange die Transformation der Region im Sinne westlich-demokratischer Vorstellungen bestenfalls ein Fernziel ist, solange der islamische Fundamentalismus einen unversöhnlichen Hass auf den „großen Satan“ predigt und selbst die kleine demokratisch orientierte Gegenelite der arabisch-islamischen Welt Amerika und dem Westen extrem kritisch bis feindselig gegenübersteht, wird es zur Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und monarchischen Autokratien keine wirkliche Alternative geben.

Wenn die Vereinigten Staaten aber ihr eingangs skizziertes miserables Image in der arabisch-islamischen Welt verbessern wollen, müssen sie ihre Verbündeten zu einer wenigstens vorsichtigen politischen Öffnung drängen, um nicht auf Dauer mit einer immobilen und abgewirtschafteten Ordnung identifiziert zu werden. Und auch wenn es für die radikalen Araber, deren Ziel die Vernichtung Israels bleibt, nie eine akzeptable amerikanische Nahost-Politik geben wird, müssen die USA zu einer Rolle als glaubwürdiger und unparteiischer Vermittler zurückfinden. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Bush mit ihren aktuellen Initiativen nicht nur das kurzfristige Ziel verfolgt, freie Hand gegen Saddam Hussein zu bekommen.

Anmerkungen

1  Vgl. den Text der Rede in: Internationale Politik, 3/2002, S. 119 ff.

2  Der Text des Kommuniqués vom 10. Oktober 2001 ist abgedruckt in: Two Cheers from the Islamic World, in: Foreign Policy (Januar/Februar 2002), S.70–71.

3  Vgl. die selbstkritische Analyse des früheren stellvertretenden Außenministers für den Nahen Osten und amerikanischen Botschafters in Israel, Martin Indyk, Back to the Bazar, in: Foreign Affairs (Januar/Februar 2002), S.75–88.