Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Eine traurige Bilanz nach sieben Jahren islamistischer Regierungsführung
Überall in der aufständischen arabischen Welt drängen Islamisten, mehr oder weniger erfolgreich, an die Macht. Im Gaza-Streifen wurden sie bereits vor sieben Jahren gewählt und betrieben fromme Regierungsführung, bis nun eine Einheitsregierung mit der Fatah gebildet wurde. Was hat die Hamas eigentlich erreicht? Da gerät die Hamas-Sprecherin ins Stottern.
Neue Bücher zu Auslandseinsätzen und ihren Folgen
Thomas Speckmann | Afghanistan, Irak, Libyen, Mali: Die Liste der Schauplätze, auf denen der Westen in den vergangenen Jahren interveniert hat, ist lang. Mit Erfolg? Sechs Neuerscheinungen ziehen Bilanz – und stellen Fragen: Welche Auswirkungen haben solche Konflikte auf die betroffenen Gesellschaften? Und wie verändern sie unseren Umgang mit Krieg?
Israels Medien über die wachsende Gefahr von Boykott und Sanktionen
Im Nahen und Mittleren Osten verschieben sich die Gravitationszentren
Seit dem Sturz Mursis ist das sunnitische Lager gespalten – auf der einen Seite die Kräfte um Saudi-Arabien, die den Militärputsch gutheißen, auf der anderen die Türkei und Katar, die die Muslimbruderschaft weiter unterstützen. Während beide Lager auf Distanz zum Westen gehen, steuert der schiitische Iran einen Annäherungskurs.
Welche Rolle spielt der „Islamische Staat im Irak und Syrien“?
Vor nicht einmal einem Jahr bestand der harte Kern des „Islamischen Staats im Irak und Syrien“ (ISIS) aus einer zusammengewürfelten Schar Dschihadisten. Jetzt ist aus ISIS eine schlagkräftige, brutale Truppe geworden – die aber fast alle gegen sich aufbringt und keine Ahnung hat, was überhaupt für den Aufbau eines Gemeinwesens notwendig wäre.
Syriens Kurden steuern im Bürgerkrieg einen Mittelkurs – Richtung Autonomie
Neben Rebellen und Regierung sind die syrischen Kurden die dritte Fraktion im Bürgerkrieg. Lange Zeit strebten sie ihre Ziele nur politisch an – doch die Angriffe extremistischer Islamisten zwangen auch sie, zu den Waffen zu greifen. Auf dem Weg zu einer schleichenden Unabhängigkeit sind sie seitdem ein gutes Stück vorangekommen.
Der syrische Bürgerkrieg verschärft die Spannungen im Libanon
Der gigantische Flüchtlingsstrom aus Syrien verursacht im Libanon Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit, verschärft Versorgungsengpässe und die Bildungsmisere. Schlimmer noch: Der Syrien-Konflikt vertieft die politische Spaltung des kleinen Landes und könnte es in einen neuen Bürgerkrieg stürzen.
Warum es uns nicht gleichgültig sein darf, was in Syrien geschieht
Erst nach dem Chemiewaffenangriff bei Damaskus hat die internationale Gemeinschaft begonnen, einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu suchen. Dabei zeigte sich, wie sehr Diplomatie und internationale Politik ein Spiel auf mehreren Ebenen sind, bei dem die Inszenierung oft mehr Aufmerksamkeit erhält als die Substanz.
Russlands Syrien-Initiative und die Tradition der Nichteinmischung
Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.
Warum Teheran das Assad-Regime auch künftig nicht fallen lassen wird
Das Bündnis des Iran mit dem Assad-Regime hält seit mehr als 30 Jahren. Wird sich das unter dem gemäßigten Präsidenten -Hassan Rohani ändern? Nein. Das hat mit gemeinsamen Feindbildern zu tun, mit geostrategischen Überlegungen – aber auch mit der Angst Teherans vor den möglichen Alternativen zu Assad.
Syrien und der Masochismus der deutschen Europa-Debatte
Irak, Libyen, Syrien – die Kette außenpolitischer Entscheidungen Deutschlands, die enge traditionelle Partner überrascht haben, ist lang. Immer wieder wird die vermeintliche deutsche Isolation in der EU beklagt. Das Gegenteil ist der Fall. Während des G-20-Gipfels in St. Petersburg versuchte die Kanzlerin, eine europäische Einigkeit zu wahren.
Wie Amerika in eine internationale Krise hinein- und wieder herausschlitterte
Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.
